Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf den Landeshauptmann von Tirol. Mit Bescheid vom 11... mehr lesen...

Die Marktgemeinde M als Rechtsträgerin des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses M schloß mit den als praktische Ärzte in M bzw. Z tätigen Beschwerdeführern - jedenfalls mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1986 - "Werkverträge" ab, deren in den Beschwerdefällen wesentliche Punkte lauten: "1.) Die Marktgemeinde M führt mit allen erforderlichen Genehmigungen in M, ein Allg.öff. Krankenhaus. 2.) (Dem jeweiligen Beschwerdeführer) obliegt die eigenverantwortliche Betreuung seiner Patienten ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C vorübergehend bis einschließlich 26. Oktober 1992 entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des an... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 28. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 aufgefordert, sich zwecks Feststellung der geistigen und körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ärztlich untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck am 18. Jänner 1994 bei der genannten Behörde persönlich zu erscheinen. Dem Bescheid wurde, wie die der Beschwerde angeschlossene Kopie zeigt, KEIN Ausspruch betreffend den Ausschluß der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0121 E 19. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §61 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist die dem Bescheid beigegebene Rechtsmittelbelehrung in Ansehung der Angabe der Behörde als Einbringungsstelle der Berufung unrichtig, kommt § 61 Abs 4 AVG zur Anwendung, wonach eine Berufung, wenn Sie bei einer unrichtigerweise in der Rechtsmittelbelehrung angegebe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/06 89/11/0115 1 (hier wurde der von der Erstbehörde bestimmte, bei Erlassung des angef Bescheides bereits verstrichene Termin unverändert bestätigt.) Stammrechtssatz Endet das Berufungsverfahren über einen Aufforderungsbescheid nach §... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BSVG §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/08/0163 93/08/0164 93/08/0165 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/08 93/08/0223 2 Stammrechtssatz War im Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 6. November 1978 zeigten die Beschwerdeführer bei der Oberösterreichischen Landesregierung die beabsichtigte Errichtung eines Campingplatzes und von Campinggebäuden auf den Grundstücken Nr. 392/1 und 396, unter Vorlage eines diesbezüglichen Projektes an und beantragten, die Behörde möge feststellen, daß durch die Ausführung dieses Projektes öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt würden. Mit Bescheid vom 26. Juni 1979 stellte di... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs4 idF 1988/072; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 91/10/0213 1 Stammrechtssatz Als Nichteinhaltung einer Auflage eines Bescheides ist es auch anzusehen, wenn (ein) Vo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigk... mehr lesen...

Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg hatte mit Bescheid vom 14. Februar 1992 den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend führte sie aus, der gegen den am 2. März 1992 zugestellten erstinstanzlichen Bescheid ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG §17;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Parteiengehör Allgemein Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/20/0073 E 10. Oktober 1994 94/20/0115 E 21. Juni 1994 94/20/0117 E 21. Juni 1994 94/20/0142 E 21. Juni 1994
Rechtssatz: Ergibt sich aus der zwar knappen Formulierung des Rechtsmittels klar, gegen welchen Bescheid sich der Berufungswerber wendet und aus welchen Gründen er des... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 23. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für den Betrieb eines Ein- und Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge im Standort T, N-Straße 9, im Rahmen ihres Mietwagen- und Taxigewerbes bestehend aus zwei Abstellflächen für PKW bzw. Kombi im Wohngebäude und vier Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge auf einer asphaltierten Fläche des Grundstückes Nr. 666/2, KG T, in der N-Straße 9. In der von der BH am 14. Mai 1991 durchgeführten ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §353 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0118 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage wie auch die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage stellen nach § 353 GewO 1973 einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Die "Sache", über... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewO 1973 §69a idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 24.5.1994 93/04/0114
Rechtssatz: Nach § 66 Abs 4 AVG hat sich die Berufungsbehörde - soweit nicht der ... mehr lesen...

Das Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk beantragte am 15. Mai 1992 gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 in Verbindung mit § 27 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz, im folgenden ANSchG) bei der Bezirkshauptmannschaft X, der A Baugesellschaft m.b.H. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern betreffend Gerüste- und Baustromverteiler auf Baustellen insges... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 2. Dezember 1993 wurde in Erledigung der Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 7. Februar 1992 (hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers) und vom 13. Jänner 1992 (hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers) ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 30. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 7. Oktober 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 19. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. September 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gew... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 1. Juni 1993 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 29. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 8. Mai 1992 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art1;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/1428 1 (hier A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0309 2 Stammrechtssatz Die Zurückweisung einer Berufung - ebenso wie eines sonstigen Parteienanbringens - wegen Unzuständigkeit ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 92/01/1007 2 Stammrechtssatz Der Asylwerber wird dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, daß sich die belBeh - in Verkennung der Rechtslage (... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Dezember 1983 wurde Ing. J. Z., dem Rechtsvorgänger des Erstbeschwerdeführers, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Almfluß auf den Grundstücken Nr. 324 und 325/1, KG F, erteilt. Für die Fertigstellung der Anlage wurde eine Frist bis 31. Dezember 1986 eingeräumt. In der Folge wurde mehrmals die Verlängerung der Bauvollendungsfrist mit der Begründung: beantragt, die zur Realisierung des V... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 11. April 1991 wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Gebietskanalisation K.-Mitte in einem näher bezeichneten Bereich unter einer Reihe von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach dem Inhalt des in den Akten einliegenden Zustellnachweises am 19. April 1991 - im Wege der Ersatzzustellung - zugestellt. Am 11. Juni 1991 langte beim LH... mehr lesen...

Der Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Ablichtungen des Bescheides des Amtes der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 8. Juni 1954, des Protokolles über die Vollversammlung der Weggenossenschaft R. und der Bringungsgemeinschaft K. vom 11. Juni 1991, des Bescheides des Amtes der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 28. Juni 1993, der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers vom 29. Juli 1993, der Verha... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, hat am 13. April 1992 beantragt, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme am 15. April 1992 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gab sie im wesentlichen an, in Nigeria keiner politischen Organisation angehört zu haben und auch nicht aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt worden zu sein. Durch die Behörde sei sie auch wegen ihrer christlichen Religion keinerlei Verfolgungen ausgesetzt... mehr lesen...

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 22. Jänner 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 1989, die ihm vorgeschriebene Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlußabgabe in Höhe von S 14.399,-- (einschließlich 10% USt) und Kanaleinmündungsabgabe in Höhe von S 23.404,70 (einschließlich 10 % USt), insgesamt somit einen Betrag von S 37.803,70, gemäß § 183 Abs. 1 NÖ AO 1977 durch Abschreibung nachzusehen, als unbegründet abgewiesen. Zur Begrü... mehr lesen...