Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Mitbeteiligte (in der Folge kurz: mP) sind Mitglieder der Agrargemeinschaft "N" (AG). In einer außerordentlichen Vollversammlung dieser AG wurde am 22. September 1990 unter Tagesordnungspunkt 4. die Eigenjagd mehrheitlich um S 250,--/ha an die mP vergeben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern der AG Minderheitsbeschwerde und machte geltend, er habe während der Abstimmung über den Antrag, die Jagd an die... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 10 Abs. 2, 11 bis 14, 32 Abs. 2 lit. c und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die auf den Grundstücken Nr. 7821/3, 7821/4 und 7822/1 befindliche Sand- und Schottergrube nach Maßgabe der im Abschnitt A festgelegten Beschreibung sowie bei Einhaltung der im Abschnitt C angeführten Vorschreibungen erteilt. Punkt 7 dieser Vorschreibungen lautet: "Im Bereic... mehr lesen...

Die im Jahr 1976 als Tochter einer deutschen GmbH & Co KG gegründete Beschwerdeführerin betreibt die Herstellung und den Handel mit Textilwaren aller Art. Geschäftsführer und mit 5 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligter Gesellschafter war im Streitzeitraum Herwig S.     Nach den vorgelegten Verwaltungsakten übersandte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Jänner 1988 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für 1986. Diesen Erklärungen w... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/20/0134
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;BAO §289 Abs1;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/14 90/14/0262 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist im Rechtsmittelverfahren gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen als "Sache" auf den Tatsachenkomplex beschränkt, den die gem § 305 Abs 1 BAO zuständige Behörde erster Instanz al... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0213 E 31. Jänner 1985 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Parteiantrag zurückgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde nur über die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den Inhalt des zurückgewiesenen Antrages selbst ents... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das vom Asylwerber (hier: türkischer Staatsangehöriger) bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen zu seinen Fluchtgründen iVm dem Umstand, daß er nach Abweisung seines Asylantrages durch die Schweizer Behörden nicht wieder in sein Heimatland zurückgeke... mehr lesen...

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Minderheitsbeschwerde gegen den Beschluß (eines Organes) einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft ist n... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 25. April 1980 geborene Erstbeschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1992/93 eine Klasse der Hauptschule in X. Mit Bescheid des Bezirksschulrates (BSR) vom 12. Oktober 1992 wurde er gemäß § 49 Abs. 1, 3 und 9 SchUG für die Zeit vom 14. Oktober 1992 bis 10. November 1992 vom weiteren Schulbesuch suspendiert. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. dargelegt, das aggressive und asoziale Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §66 Abs4;SchPflG 1985 §11 Abs2;SchPflG 1985 §11 Abs3;
Rechtssatz: Wurde die einmonatige Untersagungsfrist des § 11 Abs 3 zweiter Satz SchPflG durch die Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides innerhalb der Monatsfrist gewahrt, war die belangte Behörde befugt, im Rahmen der ihr durch § 66 Abs 4 AVG eingeräumten Zuständigkeit im Berufungsverfahren die ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 14. November 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung am 14. November 1990 durch die Bundespolizeidirektion Schwechat gab der Beschwerdeführer im wesentlichen an, es sei für ihn unmöglich, bei den derzeit herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen im Iran zu leben. Er halte die fortwährenden Zwänge nicht mehr aus; man werde dauernd unterdrückt, sein Hund sei getötet worden un... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, ist am 6. Dezember 1989 aus Ungarn kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 9. Dezember 1989 einen Asylantrag gestellt. Bei seiner von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 17. Jänner 1990 durchgeführten niederschriftlichen Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er habe bis 1975 in Sahila gewohnt. Dieser Ort sei 1975 von Bulldozern auf Ano... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 93/01/0293 2 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben des Asylwerbers darf die belangte Behörde die Ausführungen in der Berufung, sofern nicht ein Fall des § 20 Abs ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 94/19/0163 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hätte im vorliegenden Beschwerdefall das (bei ihr e... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 30. November 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 bestraft. Er brachte daraufhin bei der belangten Behörde eine mit 15. Dezember 1993 datierte Berufung ein, in der das bekämpfte Straferkenntnis lediglich dem Datum und der Geschäftszahl nach bezeichnet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde "die Berufung des Herrn A, gegen das Straferkenntnis vom 30.11.1993 mit der Zahl IIIc-St-29314/7" gemäß § ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf zugleich bei der Berufungsbehörde und der Erstbehörde Gleichschriften des Berufungsschriftsatzes eingebracht, kann sich die - wegen fehlender Bezeichnung der Erstbehörde ausgesprochene - Zurückweisung der "Berufung" nicht auf den erst NACH dieser Entscheidung bei der Berufungsbehörde eingelangten, an... mehr lesen...

Mit Ansuchen vom 6. Oktober 1989 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Windfanges zu ihrem Hotel, die mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 30. November 1989 erteilt wurde. Auf Grund der Eingabe der Bauwerberin vom 26. März 1990, mit welcher die Bauvollendung der bewilligten Maßnahme angezeigt und die Erteilung der Benützungsbewilligung beantragt wurde, erteilte der Bürgermeister der Erstmitbeteiligte... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ. 25 Grundbuch B mit dem Grundstück .66 Baufläche. Dieses Grundstück liegt im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde und ist nur durch den C-Bach vom Grundstück 40/1 KG B, welches im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei steht, getrennt. Mit Bauansuchen vom 20. Jänner 1992 suchte die erstmitbeteiligte Partei (damals: A-KG) um die Baubewilligung für einen Flugdachzubau mit Kranbahn auf dem Grundstück 40/... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 30. Juni 1993 und 14. September 1993 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von 6 Mehrwohnungshäusern auf den Grundstücken Nr. 1063 und 1068 KG B. Mit Bescheid des Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. November 1993 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß den §§ 31 und 32 des Baugesetz... mehr lesen...

Mit dem am 17. Mai 1990 bei der Baubehörde erster Instanz eingelangten Gesuch kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Genehmigung zur Errichtung eines Anbaues zu einem bereits bestehenden Wohnhaus im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein; nach den Angaben im Gesuch war Grundeigentümer die zweitmitbeteiligte Partei. In der hierüber am 31. August 1990 abgehaltenen Bauverhandlung (in der Kundmachung werden beide mitbeteiligten Parteien als Bauwerber bezeichnet; ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 5. August 1993 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei (kurz: Widmungswerberin) betreffend die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Büroräumen auf Gst. Nr. X, wegen unlösbaren Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß das Grundstück im Allge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen, der nicht formell (bescheidmäßig) zum Gutachter bestellt wurde, ist kein wesentlicher Mangel, der zur Aufhebung des Bescheides gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG führt. Schlagworte Rechtliche Wertung f... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/05 89/17/0245 3 Stammrechtssatz Der Vorstellungsbehörde steht es zu, zur Erfüllung ihrer Aufgabe den von ihr angefochtenen Bescheid der Gemeindebehörde auf seine Übereinstimmung mit der Rechtsordnung insoweit zu prüfen, ob er subjektive Rechte des Vorstellungs... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 4 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständigen iSd § 52 Abs 2 erster Satz AVG bedeutet zwar eine Verletzung des Gesetzes; eine Verletzung von Verfahrensvorschriften wie diese führt jedoch nur dann zu eine... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §30 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0106 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist i... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §6;BauG Vlbg 1972 §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch der Nachbarn auf die Einhaltung einer bestimmten Gebäudehöhe ist im Vlbg BauG 1972 nicht ausdrück... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §69;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 89/05/0030 2 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt im BENÜTZUNGSbewilligungsverfahren nur dann ausnahmsweise ein Mitspracherecht zu, wenn durch die Benützungsbe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach dem am 16. Jänner 1976 verstorbenen Ludwig K. Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Erkenntnis vom heutigen Tag hg. Zl. 92/13/0155 verwiesen. Die nach dem Tod des Ludwig K. erlassenen Erstbescheide betreffend Einkommensteuer 1974 und 1975 sowie Vermögensteuer zum 1. Jänner 1974, 1975 und 1976 wiesen als Bescheidadressaten Ludwig K. aus. Ebenso ergingen die nach einer in den Jahren 1979 und 1980 hinsichtlich der J... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;BAO §289 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0400/74 B 18. April 1974 VwSlg 4675 F/1974 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, ist mangels Verletzung eines subjektiv-... mehr lesen...