Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §2 Abs3;AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/0441 1 (hier... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der H-GesmbH (in H. etabliert) nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes eingehalten werden, in denen festgelegt sei, daß das Arbeitsinspektorat vom Arbeitgeber und dessen Bevollmächtigten schriftliche Auskünfte verlangen werden kö... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18;ArbIG 1974 §5 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Bescheides gemäß § 5 Abs 2 iVm § 18 ArbIG ist die belangte Behörde nicht verpflichtet, im
Spruch: näher das eingeschrittene Arbeitsinspektorat zu bezeichnen. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführerin in Spruch: I. die Baubewilligung für eine Verwendungsänderung von Räumlichkeiten im Haus T-Straße 32 (nunmehr Nutzung als Cafe mit 54 Besucherplätzen, Gastgarten im Ausmaß von 28 m2 und 20 Sitzplätzen) unter mehreren Auflagen erteilt. In
Spruch: II. dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 42/1974 idgF, antragsgemäß die Befreiung von der Verp... mehr lesen...

Am 30. November 1990 fand im Hotelbetrieb des Beschwerdeführers ("Hotel X") eine Feuerbeschau statt, als deren Ergebnis dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. September 1992 insgesamt 43 darunter folgende, im Beschwerdeverfahren noch relevante feuerpolizeiliche Aufträge erteilt wurden,: "10.) Für das gegenständliche Objekt ist eine Brandmeldeanlage gemäß TRVB S 123 (Vollschutz) zu errichten. Die Abnahme der Brandmeldeanlage ist von eine... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/20 91/02/0018 4 Stammrechtssatz Ein erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgetragener begründeter Antrag vermag an der Unzulässigkeit der Berufung nichts zu ändern (Hinweis E 31.10.1990, 90/02/0146). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetz... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3 Stammrechtssatz Ändert die Berufungsbehörde den
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides (lediglich) in einem Punkt ab, so muß dies zumindest dann, wenn aus der
Begründung: des Bescheides hervorgeht, daß die Berufungsbehörde im übrigen ... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 20. März 1989, Zl. 88/10/0177, verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH) vom 2. August 1990 wurde der mitbeteiligten Gemeinde über ihren Antrag vom 19. Juli 1989 und vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: ForstG), die Bewilligung zur Rodung einer 180 m2 großen Teilfläche aus der Waldparzelle Nr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0066 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist. ... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1980 wurde gemäß den §§ 1, 2 und 12 des Asylgesetzes 1968 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 1993 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Art. 33 Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt, daß der Beschwerdefü... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 21. März 1994 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige, ein auf § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegründetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Mit Bescheid vom 20. Mai 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Besc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0520 2 Stammrechtssatz In dem durch den Begriff der "Sache" abgesteckten Rahmen kann die Berufungsbehörde auch von der Vorinstanz nicht herangezogene
Gründe: aufgreifen, sofern das Parteiengehör im erforderlichen Umfang gewährleistet wird (Hinweis E 15.1.1991, 90/11/0170). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §10 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §37 Abs4;FrG 1993 §37 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da gemäß § 10 Abs 1 AsylG 1991 das Bundesasylamt in Unterordnung unter den Bundesminister für Inneres Asylbehörde erster Instanz ist, hätte es in den Fällen des § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991 (Flüchtling ve... mehr lesen...

1.0. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 1990, Zl. 88/17/0059. Zum besseren Verständnis werden allerdings nochmals die wesentlichen Verfahrensschritte, soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung, angeführt. 1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 1984 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde dem Mitbeteiligten als Grundeigentümer anläßlich der erstma... mehr lesen...

1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr ASÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Vereinbarung erklärt die Gemeinde X, daß auch für den Fall der Errichtung einer Ortskanalisierung die Einlei... mehr lesen...

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit schuldig erkannt, sie habe ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Sie habe dadurch § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes verletzt. Wegen dieser Verwaltu... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. November 1989 hat der Bürgermeister der Gemeinde Schachendorf dem Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, daß letzterer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 388 bescheidmäßig zum Anschluß an die Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet worden sei, gemäß den "Bestimmungen der §§ 2, 3 und 5 des Bgld. Kanalabgabegesetzes - KAbG - vom 25.06.1984, LGBl. Nr. 41/1984, über die Einhebung von Kanalabgaben in Zusammenhalt mit § 159 Landesabgabenordnung - L... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0131 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30.5.1985, 82/06/0100). ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/06 88/17/0059 5 Stammrechtssatz Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es mit sich, daß nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende in der Begrü... mehr lesen...

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77;KanalabgabeG Bgld §5;KanalabgabeG Bgld §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde über den endgültigen Kanalanschlußbeitrag bereits entschieden, dann erweist ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1177/74 E 18. Februar 1976 VwSlg 8991 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem eine Berufung zurückgewiesen worden ist, ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 und demnach Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Rechtmäßigkeit... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 12. März 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung zur Ausübung des Baumeistergewerbes, beschränkt auf Planung, Bauleitung und Baumanagement, sowie des Bauträgergewerbes gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1973 abgelehnt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 18. März 1993 an einen "Mitbewohner" des Beschwerdeführers. Mit Eingabe vom 8. April 1993, beim Amt de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/09/0334 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, Zweifel über die Rechtzeitigkeit der Berufung durch amtswegige Ermittlungen zu beseitigen. Nach Durchführung solcher Ermittlungen allenfalls weiterbestehende ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der am 15. Februar 1992 in das Bundesgebiet einreiste und am 17. Februar 1992 einen Asylantrag stellte, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. März 1992 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihm die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vorlägen - am 24. März 1992 mit Berufung bekämpft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Mai 1993 wies die belangte Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber (hier: iranischer Staatsangehöriger) gesteht selbst zu, daß er zunächst weder in Österreich zu bleiben, noch sich anläßlich seiner niederschriftlichen Erst... mehr lesen...

Auf Grund einer Anzeige des beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes vom 5. Dezember 1990 wurde die im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: mP) von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Strafbehörde erster Instanz am 1. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß Organen des La... mehr lesen...

Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft Amstetten zur Zahl 3-10161-91 ein mit 2. Dezember 1993 datiertes Straferkenntnis betreffend vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch Zustellung am 20. Dezember 1993 erlassen. Am 4. Jänner 1994 langte bei der Bezirkshauptmannschaft eine Berufung des Beschwerdeführers "gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 2.12.1993" ein, in wel... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1993 wurde ausgesprochen, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 6. November 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende B... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß nach außen berufenes Organ (gemäß § 9 Abs. 1 VStG) zu verantworten, daß die V-GmbH in Linz die ausländischen (deutschen) Staatsangehörigen a) K., als Bauleiter in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 18. Februar 1991 und b) R., zur Bauaufsicht in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 11... mehr lesen...

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem auch die beschwerdeführende Partei gehört worden war, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA) mit Bescheid vom 1. Juni 1990 fest, daß die Erhaltung des (im Eigentum der beschwerdeführende Partei stehenden) Wohn- und Geschäftshauses in K, Hauptplatz 27, gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978 im öffentlichen Interesse gelegen sei. Das BDA stellte dazu au... mehr lesen...