Entscheidungen zu § 66 Abs. 4 AVG

Mit Verordnung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 10. Februar 1984 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke F von Amts wegen gemäß § 3 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. Nr. 6650-2, hinsichtlich bestimmter in dieser Verordung näher beschriebener Grundstücke eingeleitet. Hievon sind auch die den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden Grundstücke der Beschwerdeführer betroffen. Mit Bescheid vom 3. März... mehr lesen...

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 16. September 1994, Zlen. 94/17/0159, 0160, 0161, 0280, entnommen werden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Für vorliegenden Beschwerdefall ist folgendes von Bedeutung: Mit Spruchpunkt 1. des mündlich verkündeten Bescheides des Bundesministers für Finanzen vom 25. Februar 1994 wurde Dkfm. P "gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit. a) BWG" zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierung... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 setzte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Wege der Devolution für die Wasserversorgungsanlage der Beschwerdeführerin in G. ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 fest. Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde unter anderem darüber abgesprochen, daß das Verfahren über die den mP "dafür allenfalls gebührende Entschädigung nach § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird und der Abspruch darüber gemäß § ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Weist die belangte Behörde den im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den nach § 73 Abs 2 AVG gestellten Antrag des Bf "mangels Parteistellung" zurück und in diesem Bescheid auch darauf hin, daß die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 73 Abs 2 AVG "eine Auslegung, der zufolg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;BAO §289 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0400/74 B 18. April 1974 VwSlg 4675 F/1974 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, ist mangels Verletzung eines subjektiv-... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Der in den § 41 Abs 1 und § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich ... mehr lesen...

Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...

Die Mitbeteiligte beantragte am 30. August 1989 die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit dem Standort E. Sie vertrat die Auffassung, das Versorgungspotential der Apotheke werde 6600 Personen betragen. Nach den im Ermittlungsverfahren erster Instanz durchgeführten Erhebungen sind im 4 km-Umkreis von der Betriebsstätte der geplanten öffentlichen Apotheke 34517 Personen wohnhaft, davon 30134 auf dem Gebiet der Stadt X und 4383 auf de... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §14 idF 1984/502;ApG 1907 §9 Abs2 idF 1984/502;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Standort und nicht der Ort der künftigen Betriebsstätte determiniert die "Angelegenheit" - soweit es die räumliche Komponente betrifft - des die Konzession erteilenden Bescheides. Dies erweist auch § 1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §9 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §9 Abs2 idF 1984/502;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde über einen Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit einem bestimmten Standort, so wird die "Angelegenheit" - soweit die räumliche Komponen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 Z2 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Ort der künftigen Betriebsstätte ist der gesetzlich angeordnete Ausgangspunkt der Zählung der im 4 km-Umkreis zu versorgenden Personen iSd § 10 Abs 2 Z 1 iVm Abs 3 ApG und der Entfernungsmessung iSd § 10 Abs 2 Z 2 ApG (H... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §9 Abs2 idF 1984/502;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/29 90/10/0025 2 (hier: Rechtslage nach der ApGNov 1990) Stammrechtssatz Eine Standorteinschränkung macht für die Rechtslage nach der ApGNov 1984 kein neuerliches Ermittlungsverfahren betreffend d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung schlechth... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 90/04/0302 1 Stammrechtssatz "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Der Ak... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 7. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 28. April 1990 bei einem näher bezeichneten Gendarmerieposten um 21.45 Uhr durch ihr Verhalten (sie habe das Gerät nicht ausreichend und mit genügend Luft beatmet), welches das Zustandekommen des vorgesehenen Testes verhindert habe, geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl offenbar gewesen sei, daß sie sich beim Lenke... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde dem Beschuldigten vorhält und auch im Straferkenntnis erster Instanz zum Ausdruck bringt, daß eine Alkoholisierung beim Beschuldigten "offenbar" gewesen sei, bringt sie durch diese Diktion nichts anderes zum Ausdruck, als daß bei dem Beschuldigten mit Grund habe angenommen w... mehr lesen...

I Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 59 - Marktamt/Marktamtsdirektion - vom 28. Mai 1991 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb eines Selbstbedienungsgetränkeautomaten (Heißgetränke-Vollautomat Super Uno; Ausmaße: 175 cm x 50 cm x 50 cm; 220 Volt, 1000 Watt) auf dem mit Bestandvertrag vom 19. Februar 1990, für den Großverkauf von gärtnerischen Erzeugnissen aus eigener Produktion, ausgenommen Obst und G... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 1993, Zl. 93/04/0144, wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren erging sodann der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegen... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Dezember 1990 untersagte die Bezirkshauptmannschaft als Baubehörde erster Instanz die Fortsetzung der Durchführung von Gesteinsabbauarbeiten in der Gemeinde H auf den Grundstücken Nr. 1458/16, 1458/15, 1458/14 und 1458/5. Diese Grundstücke gehören der Beschwerdeführerin, die dort einen Steinbruch betreibt. Die Bezirkshauptmannschaft begründete ihre Zuständigkeit als Baubehörde damit, daß die mit dem Betrieb des Steinbruches untrennbar verbundenen Transporttätigkeit... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029 ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 94/04/0008 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des Laufes ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/04/0020 94/04/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/22 91/04/0269 3 (hier: Die fehlerhafte Heranziehung der Bestimmung eines bereits außer Kraft getretenen Gesetzes als Rechtsgrundlage anstelle der Bestimmung des nunmehr anzuwendenden - in der betreffenden... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §93 Z2;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §258 idF 1990/355;BergG 1975 §5 idF 1990/355;BergGNov 1990 Art2 Abs3;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-... mehr lesen...

F. und M. H. stellten beim Bürgermeister der Gemeinde St den Antrag, den Beschwerdeführer zu verpflichten, den Zaun an der Grenze zwischen ihrer Weidefläche und der sogenannten "St.-aste" wiederherzustellen bzw. instandzuhalten. Da der Bürgermeister nicht innerhalb von sechs Monaten über diesen Antrag entschied, beantragten F. und M. H. den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat. Im Verfahren vor dem Gemeinderat wandte der Beschwerdeführer u.a. ein, er sei nicht Eigentü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2220/49 B 31. März 1951 RS 4 Stammrechtssatz Wird eine Berufung abgewiesen statt als unzulässig zurückgewiesen, so wird der Beschwerdeführer dadurch nicht schlechter gestellt als durch deren Zurückweisung und konnte daher durch die Abweisung in seinen Rechten tatsächlich nicht verletzt w... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der in Wien einen Eissalon und ein Espresso betreibt, stellte am 12. August 1992 beim Arbeitsamt Lebensmittel den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige B für die berufliche Tätigkeit als Eiserzeugerin mit einem Bruttostundenlohn von S 65,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 10. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab; der dagegen vom Beschwerdefüh... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 30. November 1992 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Lagerraumes (Blechcontainers) auf der Bp. 1464. Mit Kundmachung vom 15. Dezember 1992 wurde über dieses Bauansuchen die mündliche Verhandlung für 23. Dezember 1992 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer geladen wurde. M... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X (BH) vom 11. April 1994, Zl. SV-96-7-1994/Gi, wurde der Beschwerdeführer zu drei Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 32.000,-- verurteilt, weil er drei namentlich genannte Ausländer auf dem Betriebsgelände der E-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) bzw. auf jenem der F Gesellschaft m.b.H. in X, mit Fliesenlegerarbeiten beschäftigt habe. Dagegen erhob der damals noch unvertretene Beschwerdeführer auf Geschäftspapier der Ges.m.b.H. Berufung ... mehr lesen...

I. 1. Mit Schreiben vom 20. Mai 1985 hat der Erstbeschwerdeführer bei der Gemeindevertretung G um die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 erster Satz des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 zur Errichtung einer Badehütte (rechtliche Sanierung eines konsenslos errichteten Bauwerkes) auf dem Seeufergrundstück Nr. 2/6 der KG O bei der Gemeinde G angesucht. Die Gemeindevertretung G hat mit Beschluß vom 6. Februar 1986 die beantragte Ausnahmegenehmigung erteilt. Mit Besc... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Bescheid vom 15. Mai 1991 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz im Spruch: I der "Republik Österreich" (dem Bund), vertreten durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung IVa (Hochbauplanung), die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudekomplexes mit integrierter Tiefgarage für 121 KFZ-Stellplätze auf dem Grundstück Nr. 489/1 unter gleichzeitiger Vorschreibung von zahlreichen Auflagen erteilt. Unter anderem wurde das Vo... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060164.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...