Mit (mündlich verkündetem) Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich einer "Alkotestverweigerung, Wachzimmer N, 10.7.1993, 13.42 Uhr" schuldig erkannt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 11.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 1993 wurde über die da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Angliederung eines Teiles des einen Bestandteil des Eigenjagdgebietes S der mitbeteiligten Partei bildenden Grundstückes 1278/2 im Ausmaß von ca. 3 ha an die Genossenschaftsjagd R gemäß § 8 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes 1983 (TJG 1983), LGBl. Nr. 60, abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter Zugrundelegung des als schlüssig und widerspruchsfrei erachteten, im ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1991 als provisorischer Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten tätig. Vom 1. Oktober 1991 bis 31. Dezember 1992 absolvierte der Beschwerdeführer den ersten Abschnitt des Grundausbildungslehrganges (Notenschnitt 3,25) und bestand am 21. Dezember 1992 die Dienstprüfung. Im Anschluß daran war der Beschwerdeführer am Gendarmerieposten X einges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4;DVG 1984 §12 Abs2;
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, hat die Rechtsmittelbehörde im Kündigungsverfahren nur darüber zu entscheiden, ob die Kündigung zu dem im Kündigungsbescheid ausgesproch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bringt die Behörde zum Ausdruck, daß die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen und damit das Straferkenntnis in erster Instanz bestätigt wird, und heißt es weiter, daß der
Spruch: dahin geändert werde, daß das Tatgeschehen in bestimmter Weise modifiziert wurde, so kann dies bei verständiger Würdi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a Abs3;
Rechtssatz: Die den Entscheidungsspielraum der Berufungsbehörde begrenzende Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist nicht jene, welche in erster Instanz in Verhandlung war, sondern die, die durch den (
Spruch: des) erstinstanzlichen Bescheid(es) begrenzt ist (hier: Rückforderung von Gehalt, das nach verschiedenen, typisierten Tatbestän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Jeweils mit Schriftsatz vom 25. Mai 1992 begehrte der Beschwerdeführer beim Österreichischen Patentamt unter Hinweis "auf die Bestimmungen des BAG (BGBl. Nr. 287/1987 i.d.F. BGBl. Nr. 357, 447/1990), insbesondere auf die Frist des § 3 leg. cit." die Auskunft, ob zwei näher dargestellte Wort-Bild-Marken "da" eingetragen seien. Im Falle des Ablaufes der genannten Frist beantragte er weiters "schon jetzt die Erlassung eines Bescheides (§ 4 leg. cit.)." Auf Grund des Hinweises des Patenta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AuskunftspflichtG 1987 §5 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;MarkenSchG 1970 §22;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/04/0070 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1992 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich über Antrag der Beschwerdeführerin, Art und Ausmaß der Umlagenpflicht festzustellen, folgendes aus: "BESCHEID Dem Bescheidwerber wird in Anwendung der Bestimmungen des § 57a HKG für das Jahr 1991 für die Landesinnung der Fleischer (1/37) und für das Landesgremium des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b) eine Grundumlage i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Arzt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten; er war seinerzeit als Primararzt tätig. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 23. März 1993 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Aufgrund des Beschlusses der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 14. April 1993 wurde mit dem Bescheid vom 23. April 1993 gemäß § 114 Abs. 3 und 4 des Kärntn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist Bezirkshauptmann einer Bezirkshauptmannschaft X (BH) und auch Obmann des Sozialhilfeverbandes X (im folgenden Sozialhilfeverband). Die ihm (im Verdachtsbereich) zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen betreffen Vorgänge um die (formelle) Anstellung seiner Schwiegertochter R.F. beim Sozialhilfeverband gegen Übernahme aller Kosten durch das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/09/0201 4 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat sich nach § 66 Abs 4 AVG mit der vorliegenden Verwaltungssache (hier: Unterschutzstellung eines Objektes nach dem DMSG) grundsätzlich in gleicher Weise wie die Behörde erster Instanz zu befassen und kann den erstinstanzlichen Bescheid nach eigenen Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang der Suspendierung mit der Bezugskürzung hat die Behörde auf die diesbezüglichen Berufungsausführungen des Beamten auch bei Aufhebung der Suspendi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs2;B-VG Art130 Abs2;LBG Stmk 1974 §118 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl2 Z5.1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Die Möglichkeit zum Absehen von der mündlichen Verhandlung umfaßt jedenfalls kassatorische Entscheidungen iSd ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG (BGBl. Nr. 466/1992) gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. Zufolge der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewillig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der für die Berufungsbehörde maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die gemäß § 2 Abs 1 AufenthaltsG 1992 festgelegte Anzahl erreicht ist, ist jener der Erlassung IHRES Bescheides. Die Rechtsmittelbehörde hat bei ihrer Entscheidung auf die zu di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, daß die Berufungsbehörde nach Ausschöpfung sämtlicher für das Jahr 1994 möglichen Aufenthaltsbewilligungen "prinzipiell keine Möglichkeit" mehr habe, einen "Bescheid der unteren Instanz zu beheben und anders - bewilligend - ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1993, Zl. 92/08/0235, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die (noch offene, sich auf den Zeitraum ab 14. Jänner 1991 beziehende) Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 10. Jänner 1991 ab und bestätigte diesen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß im Sinne der Au... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1993, Zl. 92/08/0235, das sich auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Sozialhilfe vom 10. Jänner 1991 bezog, verwiesen. Mit dem an die Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den I., VIII. und IX. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) gerichteten "neuerlichen Antrag auf Sozialunterstützung unter meinem ... anhängigen Akt mit Antrag auf Sozialunterstützung vom 7. Jän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte bei der belangten Behörde eine mit 13. Jänner 1992 datierte "Beschwerde wegen gesetzwidriger Vorgangsweise am 10. Jänner 1992 um 11.40 Uhr, im Sozialreferat für den 8. Bezirk ... durch den zuständigen Referenten Frau ... durch Nichtentgegennahme eines mündlichen Antrages" auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 16 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) und "durch Nichtaufnahme eines Nachtrages gemäß § 14 Abs. 4 AVG" in die Niederschrift über einen mündlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080076.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer (ab dem 1.7.1987 zu treffenden) Entscheidung über einen schon vor dem 1.7.1987 geltend gemachten, zufolge Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen verwirklichten Anspruch auf Arbeitslosengeld ist noch von der im Ze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung eines iSd Bf als Aufsichtsbeschwerde zu wertenden Schriftsatzes verbunden mit dem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch mit einer dann unzutreffenden
Begründung: ist der Bf mangels eines Rechtsanspruches auf eine Sachentscheidung darüber in ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 12. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19, 20, 21 und 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, wobei dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 leg. cit. von Amts wegen ein Durchsetzungsau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §31 Abs3;
Rechtssatz: Bringt der Fremde vor, daß der Bescheid der Erstbehörde gemäß § 22 Abs 1 FrG 1993 den Eintritt der Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes auf drei Monate hinausgeschoben habe, wogegen die Berufungsbehörde - obwohl gegen diesen Ausspruch nicht berufen wurde - gestützt auf ... mehr lesen...
