Mit Bescheid vom 14. Jänner 1992 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich über Antrag der Beschwerdeführerin, Art und Ausmaß der Umlagenpflicht festzustellen, folgendes aus: "BESCHEID Dem Bescheidwerber wird in Anwendung der Bestimmungen des § 57a HKG für das Jahr 1991 für die Landesinnung der Fleischer (1/37) und für das Landesgremium des Einzelhandels mit Lebens- und Genußmitteln (3/01b) eine Grundumlage i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Arzt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten; er war seinerzeit als Primararzt tätig. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 23. März 1993 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Aufgrund des Beschlusses der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 14. April 1993 wurde mit dem Bescheid vom 23. April 1993 gemäß § 114 Abs. 3 und 4 des Kärntn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist Bezirkshauptmann einer Bezirkshauptmannschaft X (BH) und auch Obmann des Sozialhilfeverbandes X (im folgenden Sozialhilfeverband). Die ihm (im Verdachtsbereich) zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen betreffen Vorgänge um die (formelle) Anstellung seiner Schwiegertochter R.F. beim Sozialhilfeverband gegen Übernahme aller Kosten durch das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/09/0201 4 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat sich nach § 66 Abs 4 AVG mit der vorliegenden Verwaltungssache (hier: Unterschutzstellung eines Objektes nach dem DMSG) grundsätzlich in gleicher Weise wie die Behörde erster Instanz zu befassen und kann den erstinstanzlichen Bescheid nach eigenen Sachverhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang der Suspendierung mit der Bezugskürzung hat die Behörde auf die diesbezüglichen Berufungsausführungen des Beamten auch bei Aufhebung der Suspendi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs2;B-VG Art130 Abs2;LBG Stmk 1974 §118 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl2 Z5.1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Die Möglichkeit zum Absehen von der mündlichen Verhandlung umfaßt jedenfalls kassatorische Entscheidungen iSd ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG (BGBl. Nr. 466/1992) gemäß § 9 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. Zufolge der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewillig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der für die Berufungsbehörde maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die gemäß § 2 Abs 1 AufenthaltsG 1992 festgelegte Anzahl erreicht ist, ist jener der Erlassung IHRES Bescheides. Die Rechtsmittelbehörde hat bei ihrer Entscheidung auf die zu di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AufG Anzahl der Bewilligungen 1994 §1 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, daß die Berufungsbehörde nach Ausschöpfung sämtlicher für das Jahr 1994 möglichen Aufenthaltsbewilligungen "prinzipiell keine Möglichkeit" mehr habe, einen "Bescheid der unteren Instanz zu beheben und anders - bewilligend - ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1993, Zl. 92/08/0235, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die (noch offene, sich auf den Zeitraum ab 14. Jänner 1991 beziehende) Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 10. Jänner 1991 ab und bestätigte diesen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß im Sinne der Au... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1993, Zl. 92/08/0235, das sich auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Sozialhilfe vom 10. Jänner 1991 bezog, verwiesen. Mit dem an die Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, Sozialreferat für den I., VIII. und IX. Bezirk (erstinstanzliche Behörde) gerichteten "neuerlichen Antrag auf Sozialunterstützung unter meinem ... anhängigen Akt mit Antrag auf Sozialunterstützung vom 7. Jän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte bei der belangten Behörde eine mit 13. Jänner 1992 datierte "Beschwerde wegen gesetzwidriger Vorgangsweise am 10. Jänner 1992 um 11.40 Uhr, im Sozialreferat für den 8. Bezirk ... durch den zuständigen Referenten Frau ... durch Nichtentgegennahme eines mündlichen Antrages" auf Gewährung von Krankenhilfe nach § 16 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) und "durch Nichtaufnahme eines Nachtrages gemäß § 14 Abs. 4 AVG" in die Niederschrift über einen mündlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19, 20 und 21 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609 (AlVG) in der ab 1. Juli 1987 geltenden Fassung (der Novelle BGBl. Nr. 290/1987) ab 10. Oktober 1987 das Arbeitslosengeld in der Höhe von S 275,50 täglich gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer nach Beendigung seines damals letzten (arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080076.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer (ab dem 1.7.1987 zu treffenden) Entscheidung über einen schon vor dem 1.7.1987 geltend gemachten, zufolge Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen verwirklichten Anspruch auf Arbeitslosengeld ist noch von der im Ze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung eines iSd Bf als Aufsichtsbeschwerde zu wertenden Schriftsatzes verbunden mit dem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch mit einer dann unzutreffenden
Begründung: ist der Bf mangels eines Rechtsanspruches auf eine Sachentscheidung darüber in ... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 12. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19, 20, 21 und 31 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, wobei dem Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 leg. cit. von Amts wegen ein Durchsetzungsau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §31 Abs3;
Rechtssatz: Bringt der Fremde vor, daß der Bescheid der Erstbehörde gemäß § 22 Abs 1 FrG 1993 den Eintritt der Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes auf drei Monate hinausgeschoben habe, wogegen die Berufungsbehörde - obwohl gegen diesen Ausspruch nicht berufen wurde - gestützt auf ... mehr lesen...
Mit Verordnung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 10. Februar 1984 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke F von Amts wegen gemäß § 3 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. Nr. 6650-2, hinsichtlich bestimmter in dieser Verordung näher beschriebener Grundstücke eingeleitet. Hievon sind auch die den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden Grundstücke der Beschwerdeführer betroffen. Mit Bescheid vom 3. März... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 16. September 1994, Zlen. 94/17/0159, 0160, 0161, 0280, entnommen werden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Für vorliegenden Beschwerdefall ist folgendes von Bedeutung: Mit Spruchpunkt 1. des mündlich verkündeten Bescheides des Bundesministers für Finanzen vom 25. Februar 1994 wurde Dkfm. P "gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit. a) BWG" zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierung... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 setzte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Wege der Devolution für die Wasserversorgungsanlage der Beschwerdeführerin in G. ein engeres und ein erweitertes Schutzgebiet gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 fest. Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde unter anderem darüber abgesprochen, daß das Verfahren über die den mP "dafür allenfalls gebührende Entschädigung nach § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird und der Abspruch darüber gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Weist die belangte Behörde den im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den nach § 73 Abs 2 AVG gestellten Antrag des Bf "mangels Parteistellung" zurück und in diesem Bescheid auch darauf hin, daß die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 73 Abs 2 AVG "eine Auslegung, der zufolg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;BAO §289 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0400/74 B 18. April 1974 VwSlg 4675 F/1974 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem dem Berufungsbegehren des Bf vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, ist mangels Verletzung eines subjektiv-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Der in den § 41 Abs 1 und § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich ... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte am 30. August 1989 die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit dem Standort E. Sie vertrat die Auffassung, das Versorgungspotential der Apotheke werde 6600 Personen betragen. Nach den im Ermittlungsverfahren erster Instanz durchgeführten Erhebungen sind im 4 km-Umkreis von der Betriebsstätte der geplanten öffentlichen Apotheke 34517 Personen wohnhaft, davon 30134 auf dem Gebiet der Stadt X und 4383 auf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §14 idF 1984/502;ApG 1907 §9 Abs2 idF 1984/502;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Standort und nicht der Ort der künftigen Betriebsstätte determiniert die "Angelegenheit" - soweit es die räumliche Komponente betrifft - des die Konzession erteilenden Bescheides. Dies erweist auch § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §9 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §9 Abs2 idF 1984/502;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde über einen Antrag auf Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke mit einem bestimmten Standort, so wird die "Angelegenheit" - soweit die räumliche Komponen... mehr lesen...
