Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0255 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung der Berufung zu führen hat (Hin... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß durch die Abweisung der Berufung des Nachbarn gegen die Erteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidet in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde über die Frage, ob ein wasserpolizeilicher Auftrag zu erteilen ist, so geht aufgrund einer Berufung die funktionelle Zuständigkeit auf den Landeshauptmann über. "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist für die Berufungsbehörde dann die Fr... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;GSGG §5;GSLG Tir §7;VStG §51 Abs6 idF 1990/358 ;
Rechtssatz: Daß der Landesagrarsenat eine von der Erstbehörde festgelegte Entschädigung nach § 7 Tir GSLG ohne Vorliegen einer vom Eigentümer des Grundstückes, zu dessen Gunsten die Einräumung eines Bringungsrechtes begehrt wird, erhobene Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39;AlVG 1977 §46;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4
(hier: Zweimaliger negativer Abspruch über den Antrag auf
Gewährung der Notstandshilfe) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Verkürzung der Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages auf ein Drittel ihrer Länge bedarf einer
Begründung: , i... mehr lesen...
1. Aus den Beschwerden und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin befand sich in der Zeit vom 10. März bis zum 17. März 1992 in stationärer Behandlung im Allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Vöcklabruck. Mit "Pflege-(Sonder-)Gebühren-Rückstandsausweis" vom 24. März 1992, der an den Privatversicherer der Erstbeschwerdeführerin (im folgenden: Ges) adressiert war, wurde ein detailliert aufgeschlüsselter, ziffernmäßig best... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 17. November 1992 schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, daß 21 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an kalendermäßig bestimmten Tagen im Mai 1992 länger als zehn Stunden täglich beschäf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m. b.H. gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, mehrere Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz zu verantworten zu haben. Über ihn wurden deswegen Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Strafe... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, wurde mit diesem Bescheid die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 13. Jänner 1993 mangels Berechtigung zur Einbringung der Berufung als unzulässig zurückgewiesen. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Partei Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensv... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 2. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, neun Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes begangen zu haben, und hiefür bestraft. Das Straferkenntnis enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen bei der Erstbehörde oder der belangten Behörde eine Berufung eingebracht werden könne. Der Beschwerdeführer brachte bei der belangten Behörde eine mit 23. September 1993 datierte Berufung ein, in der er als bek... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/11/0154 1 Stammrechtssatz Aus der Wendung allein, es werde "Berufung" erhoben, kann im Hinblick auf den im Beschwerdefall vorliegenden begründeten Berufungsantrag ("Reduzierung des Strafausmaßes in beträchtlichem Umfang") nicht geschlossen werden, dieses Rechtsmittel betreffe den gesamten Inhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0101 1 Stammrechtssatz Selbst wenn Straferkenntnisse verschiedenen Datums vorliegen, so ist die Berufungsbehörde an das Parteibegehren nach Überprüfung einer gemäß § 63 Abs 3 AVG bestimmt bezeichneten Entscheidung auch dann gebunden, wenn das ergriffene Rechtsmittel sich möglicherweise gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die völlig unrichtige Bezeichnung des mit Berufung bekämpften Bescheides stellt einen nicht verbesserbaren inhaltlichen Mangel der Berufung dar, der zu ihrer sofortigen Zurückweisung zu führen hat (Hinweis E 24.2.1993, 92/02/0255). Bezeichnet der Berufungswerber den bekämpften Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.10.1994 94/11/0195, 94/11/0196
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0194
94/11/0193
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §32 Abs1;VStG §44a;VStG §51 Abs1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die Adressierung eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses kann allenfalls für die Frage seiner rechtswirksamen Zustellung von Bedeutung sein, nicht jedoch dafür, wem die Übertretungen angelastet werden und wer daher Beschuldigter ist. Letzteres ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §3;AZG §9;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Straferkenntnis erster Instanz grundsätzlich bestätigt, daß also die Berufungsbehörde einen mit dem Straferkenntnis gleichlautenden Bescheid erlassen hat, wurde nur hinsichtlich der Übertretungen des AZG in Ansehung der zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §4;ZustG §5 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 21.10.1994 94/11/0195, 94/11/0196
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0194
94/11/0193
Rechtssatz: Spricht ein Berufun... mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 wurde in Abwesenheit des Beschwerdeführers in dessen Wohnung in Graz, L-Straße nn/II, Top Nr. m, eine Feuerbeschau durchgeführt. An dieser Beschau nahmen neben dem Vertreter des Hauseigentümers ein Bediensteter der Feuerwehr, der Bezirksrauchfangkehrermeister, ein Vertreter der Bundespolizeidirektion Graz sowie der Verhandlungsleiter, Ing. A.P., Beamter der Feuerpolizei des Magistrates, teil. Im nördlich gelegenen Raum der Wohnung wurde laut Bericht des Verhand... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;FPolG Stmk 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob das Einschreiten der Behörde gemäß § 11 Abs 4 Stmk FPolG rechtmäßig war, durch die Berufungsbehörde, kommt es nicht auf den Wissensstand der Berufungsbehörde an, sondern auf die vertretbare Annahme der einschreitenden Organe zum Zeitp... mehr lesen...
Mit (mündlich verkündetem) Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich einer "Alkotestverweigerung, Wachzimmer N, 10.7.1993, 13.42 Uhr" schuldig erkannt; er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 11.000,-- (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 1993 wurde über die da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Angliederung eines Teiles des einen Bestandteil des Eigenjagdgebietes S der mitbeteiligten Partei bildenden Grundstückes 1278/2 im Ausmaß von ca. 3 ha an die Genossenschaftsjagd R gemäß § 8 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes 1983 (TJG 1983), LGBl. Nr. 60, abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde unter Zugrundelegung des als schlüssig und widerspruchsfrei erachteten, im ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1991 als provisorischer Sicherheitswachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten tätig. Vom 1. Oktober 1991 bis 31. Dezember 1992 absolvierte der Beschwerdeführer den ersten Abschnitt des Grundausbildungslehrganges (Notenschnitt 3,25) und bestand am 21. Dezember 1992 die Dienstprüfung. Im Anschluß daran war der Beschwerdeführer am Gendarmerieposten X einges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4;DVG 1984 §12 Abs2;
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, hat die Rechtsmittelbehörde im Kündigungsverfahren nur darüber zu entscheiden, ob die Kündigung zu dem im Kündigungsbescheid ausgesproch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bringt die Behörde zum Ausdruck, daß die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen und damit das Straferkenntnis in erster Instanz bestätigt wird, und heißt es weiter, daß der
Spruch: dahin geändert werde, daß das Tatgeschehen in bestimmter Weise modifiziert wurde, so kann dies bei verständiger Würdi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a Abs3;
Rechtssatz: Die den Entscheidungsspielraum der Berufungsbehörde begrenzende Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ist nicht jene, welche in erster Instanz in Verhandlung war, sondern die, die durch den (
Spruch: des) erstinstanzlichen Bescheid(es) begrenzt ist (hier: Rückforderung von Gehalt, das nach verschiedenen, typisierten Tatbestän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0055 E 21. Jänner 1987 VwSlg 12378 A/1987 RS 7 Stammrechtssatz Die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung ohne Mitwirkung eines befangenen Organes geg... mehr lesen...
Jeweils mit Schriftsatz vom 25. Mai 1992 begehrte der Beschwerdeführer beim Österreichischen Patentamt unter Hinweis "auf die Bestimmungen des BAG (BGBl. Nr. 287/1987 i.d.F. BGBl. Nr. 357, 447/1990), insbesondere auf die Frist des § 3 leg. cit." die Auskunft, ob zwei näher dargestellte Wort-Bild-Marken "da" eingetragen seien. Im Falle des Ablaufes der genannten Frist beantragte er weiters "schon jetzt die Erlassung eines Bescheides (§ 4 leg. cit.)." Auf Grund des Hinweises des Patenta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §4;AuskunftspflichtG 1987 §5 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;MarkenSchG 1970 §22;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/04/0070 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
