RS Vwgh 1994/1/25 93/11/0173

Geht die belBeh hinsichtlich einer Überschreitung der Tagesarbeitszeit zu einem Spruchpunkt davon aus, daß Verjährung eingetreten ist, und nimmt sie dies nicht zum Anlaß einer Änderung des Spruches des Straferkenntnisses erster Instanz sondern setzt sie nur die verhängte Strafe um ein Drittel herab, so wird der Besch damit im Ergebnis in diesem Punkt teilweise eines Verhaltens für schuldig erkannt, welches nach Ansicht der belBeh gar nicht strafbar ist. Mit diesem Vorgehen belastet die belBeh den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Die belBeh belastet überdies den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn nicht nachvollziehbar ist, warum die Höhe der verhängten Strafen bei Überschreitungen der höchstzulässigen Tagesarbeitszeit an zwei Tagen mit S 2000,--, an einem Tag hingegen mit S 3000,-- sowie an 5 Tagen wiederum ebenfalls mit S 3000,-- bemessen wurde.