Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0160 E 12. November 1992 RS 1
(Hier: Fortsetzung der mündlichen Verhandlung) Stammrechtssatz Das Motiv für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist ohne Bedeutung, solange keine Anhaltspunkte vorliegen, daß die Partei durch der Beh zuzurechnende Drohungen mit rechtswidrigem Verhalten zur Abgabe des Rechtsmittelverzichte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 2003, mit dem sein (bereits dritter in Österreich gestellter) Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Note vom 13. September 2004 eine (an das Bundesasylamt g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0506 B 24. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerber... mehr lesen...
Mit (mündlich verkündetem) Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 12. August 2003 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 StVO eine Strafe verhängt. Nach der Verkündung des Straferkenntnisses unterschrieb die Beschwerdeführerin den im verwendeten Formular angekreuzten Text, dass sie "ausdrücklich auf die Berufung verzichtet". Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Der Berufungsverzicht we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0332 E 31. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein anläßlich der Unterzeichnung eines Berufungsverzichtes vorliegender Willensmangel, wenn er tatsächlich bestanden haben sollte, ist zugunsten des Berufungswerbers zu beachten (Hinweis E 18.9.1981, 81/02/0058). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §63 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Angesichts der an das Vorliegen eines wirksamen Berufungsverzichtes anzulegenden strengen Prüfung ist bei behauptetem, auf einer Geisteskrankheit beruhenden Willensmangel insbesondere dann, wenn zu dieser Krankheit ärztliche Unterlagen beigebracht wurden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Berufungsverzicht ist eine von der Partei vorgenommene Prozesshandlung, der die Wirkung anhaftet, dass eine von der Partei eingebrachte Berufung einer meritorischen Erledigung nicht zugeführt werden darf. Ein einmal ausgesprochener Berufungsverzicht kann auch nicht mehr zurückgenommen werden. Allerdings ist... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Wirtschaftsunteroffizier in der H-Kaserne (L) von April 1994 bis Oktober 1996 mit der Verwaltung der Unteroffiziersmesse und ab Jänner 1995 auch mit der Führung des Offizierskasinos betraut. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §63 Abs4;HDG 1994 §23;HDG 1994 §35 Abs3;HDG 1994 §50 Z3;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission für Soldaten (erste Instanz) verhängte über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von S 47.000,--, und sie legte ihrem Schuldspruch einen vom Beschwerdeführer unerlaubt entnommenen Geldbetrag in Höhe von ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Oktober 1998, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden war, abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festgestellt. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerbers an einer Entscheidung über die gegen den Berufungsbescheid erhobene B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In Stattgebung der Berufung wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in den Islamischen Staat Afghanistan" nicht zulässig sei. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückziehung des Asylantrages nach Erlassung des Berufungsbescheides im Stadium des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsrückziehu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2000 auf Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung auf Grund seiner im Jahr 1997 in Kamerun erteilten Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 23 Abs. 3 FSG abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens wurden dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer am 28. März 2001 zugestellt wurde, nicht auferlegt. In seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0041 E 29. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Ob die Partei zu dem Zeitpunkt, da sie die Zurückziehung der Berufung erklärte, anwaltlich vertreten war oder nicht, spielt für die Wirksamkeit der Prozeßerklärung im Hinblick auf § 10 Abs 6 AVG keine Rolle. European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0041 E 29. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Zurücknahme einer Berufung ist ebenso wie ein Rechtsmittelverzicht eine unwiderrufliche Prozeßerklärung (Hinweis: E 7.12.1972, 857/71, VwSlg 4466 F/1972). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0328 E 8. März 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung (Hinweis E 7.12.1972, 847/71, E 3.4.1973, 1502/72), die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0041 E 29. März 1995 RS 3 Stammrechtssatz War die Berufung wirksam zurückgezogen, dann durften die belangten Behörden die Berufung nicht abweisen, sondern mußten die von der Partei nach der Zurückziehung der Berufung durch die Erklärung d... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. Februar 1963 begehrte die Erstmitbeteiligte die baubehördliche Genehmigung für einen An-, Auf- und Umbau des auf ihrem Grundstück G. P. 1132/2 in der KG M bestehenden Wohnhauses. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 6. Februar 1964 wurde ihr nach Durchführung einer am 7. Dezember 1963 an Ort und Stelle abgehaltenen mündlichen Verhandlung gemäß § 49 der Tiroler Landesbauordnung die baupolizeiliche Bewilligung zur Durchführung des Bauvorhabens nach Maßgab... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;BauRallg;LBauO Tir;VwRallg;
Rechtssatz: Für einen Berufungsverzicht gemäß § 63 Abs. 4 AVG - darum handelt es sich auch bei der Zurückziehung einer Berufung - bestehen besondere Formerfordernisse nicht; der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 25. Mai 1955, ... mehr lesen...
Im Hinblick auf einen Vorfall vom 26. August 2000 erhoben der Beschwerdeführer und sein Bruder - in einem einheitlichen Schriftsatz, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A., den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter - "gemäß Art. 129a (1) Z. 2 B-VG, §§ 67a Abs. 1 Z. 2, 67c ff AVG, 87, 88 Abs. 1 u. 2 und 89 SPG" Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde). Nach der in dieser Beschwerde enthaltenen Sachverhaltsdarstellung sei der Beschwerdeführer mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Was die präsumtive Beschwerdezurückziehung anlangt, so stützte sich der Unabhängige Verwaltungssenat erkennbar auf folgende Passage im Verhandlungsprotokoll: "Die Beschwerde des anwesenden Beschwerdeführer ist somit gegenstandslos, weil kein Bescheid begehrt wird, in dem über die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit bezüglich Beschimpfungen abgesprochen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Auf Grund einer am 11. März 1999 bei der Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingelangten Anzeige wurde dem Beschwerdeführer mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. März 1999 zur Last gelegt, er habe entgegen der im Richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein im wieder aufzunehmenden Verfahren abgegebener Rechtsmittelverzicht hindert die Wiederaufnahme grundsätzlich nicht, weil ein derartiger Rechtsmittelverzicht kein Verschulden an der Nichtgeltendmachung von Beweismitteln darstellen muss, die erst nachträglich hervorgekommen sind. Der Verzicht auf Vernehmung bereits bekannter Zeugen... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0302 E 10. September 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die Zurückziehung eines Ansuchens kommt nicht dem Verzicht auf eine erhobene Berufung gleich und die Berufungsbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob der unabhängige Bundesasylsenat den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Graz, vom 19. April 1993, Zl. BAG-138/1993, ersatzlos. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt liegt dem angefochtenen Bescheid zu Grunde: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, reiste am 30. März 1993 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. April 1993 a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0830/75 E 28. September 1976 VwSlg 9133 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG 1950 sieht für die Zurückziehung eines Rechtsmittels keine besonderen Formerfordernisse vor. Sie muss nur ausdrücklich ausgesprochen werden (Hinweis VfGH Slg 4462/1963 und E 7.12.1974, B 345/73-31). ... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Schriftsatz der Erstbeschwerdeführerin vom 4. Mai 2000 zurückgezogen. Der Schriftsatz wurde vom alleinigen Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, wie sich aus einem vom Verwaltungsgerichtshof eingeholten Firmenbuchauszug ergibt, unterfertigt. Damit traten die Wirkungen des § 33 Abs. 1 VwGG ein. Zu 2.: Aus der Beschwerde, den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer bereits erhobenen Berufung ist nichts anderes als ein nachträglicher Berufungsverzicht. Es gilt für die Zurückziehung der Berufung daher das selbe wie für den Berufungsverzicht (Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2, 1154). Daraus folgt aber, dass nur von der Partei, die Berufung erhoben hat, diese Berufung auch zurückgezog... mehr lesen...
