Entscheidungen zu § 63 Abs. 4 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 182

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 2013/04/0072

Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass dem innerhalb der Berufungsfrist eingebrachten Berufungsschriftsatz die Erhebung einer mündlichen, auf die Strafhöhe beschränkten Berufung vorangegangen ist, führt für sich genommen nicht zur Unbeachtlichkeit der schriftlichen Berufung. Nach ständiger hg. Rechtsprechung sind, wenn eine Partei innerhalb offener Berufungsfrist mehrere Schriftsätze einbringt, mit denen Berufung gegen denselben Bescheid erhoben wird, diese als eine Berufung anzuse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/4/29 2013/04/0072

Rechtssatz: Das Vorliegen eines Berufungsverzichts ist besonders streng zu prüfen. Auch ist ein anlässlich der Unterzeichnung eines Berufungsverzichts vorliegender Willensmangel, wenn er tatsächlich bestanden hat, zu Gunsten des Beschwerdeführers zu beachten. Voraussetzung für einen gültigen Berufungsverzicht ist u.a. weiters, dass er ohne Druck und in Kenntnis seiner Rechtsfolgen abgegeben wird (vgl. zum Ganzen das E vom 12. Mai 2005, 2005/02/0049, mwN). Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/18 2006/11/0150

Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 16. Dezember 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2005 auf Zuerkennung einer befristeten Invaliditätsversorgung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum 31. Oktober 2006 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung (Beschwerde). Mit Schreiben vom 27. Februar 2006 zog der Beschwerdeführer seine Berufung gegen den Bescheid des Verwaltungsausschusses, mit w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/1/25 2006/20/0041

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, brachte in seiner am 3. März 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vor, er habe gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Jänner 2003, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt worden sei, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, fristgerecht Berufung erhoben. Am 4. November 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2003/21/0037

Die Beschwerdeführer, slowakische Staatsangehörige, wurden am 23. Mai 2002 durch Gendarmeriebeamte der Bezirkshauptmannschaft Tulln vorgeführt. Dort wurden sie mit Hilfe einer Dolmetscherin vernommen und es wurden ihnen anschließend die Bescheide über die Erlassung eines bis 23. Mai 2007 befristeten und auf § 36 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 8 Fremdengesetz 1997 gestützten Aufenthaltsverbotes ausgefolgt. In einer "Übernahmeerklärung" wurde Folgendes bestätigt: "Ich bestätige die Übernahme ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2003/21/0037

Rechtssatz: Werden durch eine irreführende bzw unvollständige Rechtsbelehrung falsche Vorstellungen über die Folgen und Möglichkeiten einer Berufung erweckt, oder wird die Erklärung über den Rechtsmittelverzicht unter dem Druck der Haft abgegeben, so liegt ein rechtserheblicher Willensmangel vor (Hinweis E 10. März 1994, 94/19/0601). (Hier: Es wurde zwar kein Druck auf die Partei ausgeübt, die Berufung zurückzuziehen, es wurde ihr jedoch bedeutet, dass die Berufung "keinen Sinn ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2003/21/0037

Stammrechtssatz Ein anläßlich der Unterzeichnung eines Berufungsverzichtes vorliegender Willensmangel, wenn er tatsächlich bestanden haben sollte, ist zugunsten des Berufungswerbers zu beachten (Hinweis E 18.9.1981, 81/02/0058). Im RIS seit 07.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 06.12.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2003/21/0037

Rechtssatz: Dem Motiv für die Erklärung, die Berufung zurückzuziehen, kommt für sich allein keine rechtserhebliche Bedeutung zu (Hinweis E 21. Jänner 1988, 88/02/0002 bis 0005). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3 Im RIS seit 07.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 06.12.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2003/21/0037

Stammrechtssatz Der Berufungsverzicht ist eine von der Partei vorgenommene Prozesshandlung, der die Wirkung anhaftet, dass eine von der Partei eingebrachte Berufung einer meritorischen Erledigung nicht zugeführt werden darf. Ein einmal ausgesprochener Berufungsverzicht kann auch nicht mehr zurückgenommen werden. Allerdings ist das Vorliegen eines Berufungsverzichtes besonders streng zu prüfen. Schlagworte Individuelle Normen und Par... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2006/10/0075

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Rechtsmittelkommission des Senates der Universität Wien vom 3. März 2006 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid betreffend die Verleihung des akademischen Grades "Master of European Studies (MES)" mit der Begründung: zurückgewiesen, die Beschwerdeführerin habe nach Bestätigung der Übernahme des Bescheides über die Verleihung des erwähnten akademischen Grad... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2006/10/0075

Rechtssatz: Voraussetzung für einen rechtswirksamen Berufungsverzicht ist, dass er frei von Willensmängeln und in Kenntnis seiner Rechtsfolgen abgegeben wurde [vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998), 1194 f dargestellte Judikatur]. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2006/10/0075

Rechtssatz: Ob ein Bedarf oder eine Notwendigkeit für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts bestanden hat, ist für die Rechtswirksamkeit dieser Erklärung nicht entscheidend. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3 Im RIS seit 27.06.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2006/10/0075

Rechtssatz: Einer Belehrung im Sinne des § 13a AVG vor Erklärung des Rechtsmittelverzichtes bedurfte die Partei schon deshalb nicht, weil nicht zweifelhaft ist, dass die Rechtsfolgen dieses Verzichts für die Partei bereits unmittelbar aus dem Inhalt der von ihr abgegebenen Erklärung zu ersehen waren. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/07/0177

Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt S (Magistrat) um "wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung des Kleinwasserkraftwerkes M - Mühle" sowie geringfügiger baulicher Änderungen im Bereich des M-baches auf den Grundstücken 1646/1 und 269/6 der KG S laut den beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der im Punkt 2.4. eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkehru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2005/07/0177

Rechtssatz: Ein Rechtsmittelverzicht ist nach § 63 Abs 4 AVG erst nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides zulässig und muss außerdem ausdrücklich erklärt werden. Die vor der Erlassung des Bescheides in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, stellt keinen solchen Rechtsmittelverzicht dar. Im RIS seit 18.05.2006 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/11/22 2005/05/0320

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2004, Zl. 2004/05/0214, zu entnehmen. Festzuhalten ist daraus, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leonding (in der Folge kurz: Bürgermeister) mit Bescheid vom 13. Juli 2004 eine Baubewilligung erteilt hatte. Die nunmehrige Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 4. August 2004 (eingelangt bei der Gemeinde am 6. August 2004) Berufung. Mit dem im zuvor genannten hg. Beschwerdefall Zl. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/11/22 2005/05/0320

Stammrechtssatz Ob die Partei auf die Einbringung der Berufung verzichtet oder nach deren Einbringung die Berufung zurücknimmt, macht keinen Unterschied; auch der nachträgliche Verzicht auf die Berufung hat zur Folge, daß die von der Partei eingebrachte Berufung nicht meritorisch erledigt werden darf. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Rechtsgrundsätze Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.11.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/11/22 2005/05/0320

Stammrechtssatz Die Annahme, eine Partei ziehe die von ihr erhobene Berufung zurück, ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen läßt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Rechtsgrundsätze Verzicht Widerruf VwRallg6/3 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/12 2005/02/0049

Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis vom 8. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin zweier Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die (allein) gegen die jeweilige Strafhöhe erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2005 zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin anlässlich der mündlichen Verkündung dieses Straferkenntnisses auf eine Berufung dagegen verzichtet habe.   Gegen diesen Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/12 2005/02/0049

Stammrechtssatz Der Berufungsverzicht ist eine von der Partei vorgenommene Prozesshandlung, der die Wirkung anhaftet, dass eine von der Partei eingebrachte Berufung einer meritorischen Erledigung nicht zugeführt werden darf. Ein einmal ausgesprochener Berufungsverzicht kann auch nicht mehr zurückgenommen werden. Allerdings ist das Vorliegen eines Berufungsverzichtes besonders streng zu prüfen. Schlagworte Individuelle Normen und Par... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/12 2005/02/0049

Stammrechtssatz Ein anläßlich der Unterzeichnung eines Berufungsverzichtes vorliegender Willensmangel, wenn er tatsächlich bestanden haben sollte, ist zugunsten des Berufungswerbers zu beachten (Hinweis E 18.9.1981, 81/02/0058). Im RIS seit 09.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/12 2005/02/0049

Stammrechtssatz Das Motiv für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist ohne Bedeutung, solange keine Anhaltspunkte vorliegen, daß die Partei durch der Beh zuzurechnende Drohungen mit rechtswidrigem Verhalten zur Abgabe des Rechtsmittelverzichtes bestimmt wurde (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002-0005, VwSlg 12616 A/1988). Im RIS seit 09.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/12 2005/02/0049

Rechtssatz: Voraussetzung für einen gültigen Berufungsverzicht ist ua, dass er ohne Druck und in Kenntnis seiner Rechtsfolgen abgegeben wird. Im RIS seit 09.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/22 2002/06/0200

I. Mit Bescheid vom 16. Juni 1988, Zl. 6/445/39/2- 1988/Dr. R./SM, wurde den Rechtsvorgängern der Beteiligten eine Aufstockung und ein Dachgeschoßausbau in dem Gebäude K-Gasse 7 auf den beiden näher angeführten, in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken in der Stadtgemeinde F. bewilligt. Die Einwendung des Rechtsvorgängers der nunmehrigen Beschwerdeführer, der Miteigentümer des an eines der Baugrundstücke westlich unmittelbar angrenzenden Grundstückes war, wonach die Grundmauer im Bere... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/22 2002/06/0200

Rechtssatz: Liegt in dem in der Säumnisbeschwerde bezogenen Bauverfahren keine den Beschwerdeführern zuzurechnende Berufung vor, so erweist sich der Antrag auf Fortsetzung dieses Bauverfahrens schon deshalb als nicht berechtigt, weil das bezogene Bauverfahren den Beschwerdeführern gegenüber jedenfalls nicht mehr anhängig ist, sondern jedenfalls ihnen gegenüber rechtskräftig abgeschlossen ist. Dieser Antrag ist daher mangels Berechtigung der Beschwerdeführer zurückzuweisen. Wenn ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/03/0063

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ - handelsrechtlicher Geschäftsführer - der Firma L.K. GesmbH mit dem Standort ..., als konzessioniertes Güterbeförderungsunternehmen zu verantworten, dass am 14. Februar 2002 gegen 22.10 Uhr mit dem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug, das von J.H. auf der Südautobahn (A 2), Richtungsfahrbahn Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/17 2004/03/0063

Stammrechtssatz Das Motiv für die Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes ist ohne Bedeutung, solange keine Anhaltspunkte vorliegen, daß die Partei durch der Beh zuzurechnende Drohungen mit rechtswidrigem Verhalten zur Abgabe des Rechtsmittelverzichtes bestimmt wurde (Hinweis E 21.1.1988, 88/02/0002-0005, VwSlg 12616 A/1988). Im RIS seit 27.01.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/11/26 2003/20/0397

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 2003, mit dem sein (bereits dritter in Österreich gestellter) Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Note vom 13. September 2004 eine (an das Bundesasylamt g... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.11.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/11/26 2003/20/0397

Stammrechtssatz Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerbers an einer Entscheidung über die gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde nicht mehr besteht. Daher Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG. Ein Zuspruch von Kosten hat gemäß § 58 Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/19 2004/02/0230

Mit (mündlich verkündetem) Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 12. August 2003 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 StVO eine Strafe verhängt. Nach der Verkündung des Straferkenntnisses unterschrieb die Beschwerdeführerin den im verwendeten Formular angekreuzten Text, dass sie "ausdrücklich auf die Berufung verzichtet". Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Der Berufungsverzicht we... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2004

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