Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §60;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §16 Abs2 lita;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §25;VwRallg;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen einer Übertretung nach § 16 Abs 1 ForstG 1975 iVm § 174 Abs 1 lit a Z 3 ForstG 1975 (hier: Entfernung des Waldbewuchses auf einer Fläche von 2248 m/2 durch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei der Strafbemessung obliegt es der Behörde gem § 60 AVG iVm § 24 VStG, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten, sowie betreffend das Ausmaß seines Verschuldens klar und ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen im einzelnen stützen. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FinStrG §137 litd;FinStrG §139;FinStrG §162 Abs1 lite;FinStrG §162 Abs2;FinStrG §23 Abs1;FinStrG §23 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wurde die Abwägung der Strafzumessungsgründe vom Spruchsenat vorgenommen, hat der Beschuldigte in seiner Berufung die Strafbemessung nicht bekämpft und der Berufungssenat den Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103 impl;ASVG §58 impl;ASVG §59 impl;ASVG §64 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;GSVG 1978 §35;GSVG 1978 §37;GSVG 1978 §71;
Rechtssatz: Wurde im Einspruch gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers, in dem die Aufrechnung eines Erstattungsbetrages mit einer Pflichtversicherungsbeitragssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §49;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0083 E 28. März 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Zuschlagshöhe nach § 113 Abs 1 zweiter Satz ASVG hat sich die Behörde mit den dort genannten Tatbestandselementen auseinander zu setzen, also mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beitragssch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Partei, die eine Sozialversicherungss(beitrags)freiheit geltend macht, hat die dafür notwendigen Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen, sofern sie durch die bekämpfte Entscheidung, mit der sie zu Beitragszahlungen verpflichtet wird, in die Lage versetzt wird, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde ihre abweisliche Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ausübung des ihr dabei eingeräumten Ermessens zum Nachteil des Antragstellers darauf gestützt, dass dieser infolge seiner Abstammung aus einem anderen (hier dem t... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Beruft sich die Abgabenbehörde 2. Instanz in einem Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO in der
Begründung: ihres Bescheides auf Ergebnisse der Betriebsprüfung, die Grundlage des erstinstanzlichen Abgabenbescheides waren sowie auf Ergebnisse des Berufungsverfahrens und gibt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Führt in einem Schätzungsverfahren gem § 184 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer
Begründung: nicht ausdrücklich an, welche Feststellungen sie trifft, übernimmt sie jedoch was der
Begründung: einwandfrei zu entnehmen s... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §19
Rechtssatz: Ausführungen zur Strafbemessung im Falle alternativer
Begründung: des Schuldspruches. Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung: hinsichtlich einander widersprechender Beweisergebnisse Erschwerende und mildernde Um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VStG §24;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis auf E vom 19.2.1970, 0544/68, E v. 8.10.1970, 0857/69, E v. 24.1.1973, 0194/71, VwSlg 4483 F/1973, E v. 11.2.1986, 85/07/0041). Schlagworte Berufungsverfahren European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verweigerte mit Bescheid vom 27. Juni 1984 der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 7 und 193 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes gemäß § 189 Abs. 1 Z. 2 eingeschränkt auf Imbisse, „Z. 3 und 4 GewO 1973“ in der Betriebsart einer Imbißstube mit der Betriebsbezeichnung „XY“ im Standort F. Zur Begründung: führte die Behörde unter anderem aus, die durchgeführten Erhebungen hätten erg... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §60GewO 1973 §13 Abs7GewO 1973 §193 Abs2GewO 1973 §25 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung der Begründungspflicht gem § 60 AVG im Zusammenhang mit der Verweigerung einer Konzession für die Ausübung des Gastgewerbes mangels Zuverlässigkeit, wegen zahlreicher Verwaltungsübertretungen, des Vorliegens hygienischer Missstände, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §24;
Rechtssatz: Der Hinweis auf bundeseinheitliche Richtlinien für die Festsetzung einer Vergütung nach § 24 GehG kann ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren iSd § 24 Abs 1 GehG nicht ersetzen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Sachverhaltsänderung European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß er "zufolge des Inhaltes" der ihm "zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen ....gemäß § 38 im Zusammenhang mit § 40 Abs. 2 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, mit sofortiger Wirkung von der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "M" Salzburg, - an welcher der Beschwerdeführer als R... mehr lesen...
Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60BDG 1979 §38 Abs2
Rechtssatz: Die bel. Behörde ist verpflichtet, im Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide betreffend die Versetzung, wenn das Disziplinarverfahren bzw. Strafverfahren - so weit dieselben noch nicht eingestellt wurden - noch nicht zum Abschluss gelangt waren -, die Frage, ob der Bf die betreffenden Dienstpflich... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck beschlagnahmte in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten wegen des Verdachtes eines Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes 30 Warenautomaten der W-Handelsgesellschaft m.b.H., deren "handelsrechtlicher Geschäftsführer" der Beschwerdeführer ist. Bei Betätigung der Apparate erhielt man gegen Einwurf von S 10,-- eine Plastikkugel, in welcher sich neben einem Kaugummi und einem primitiven Schlüsselanhänger noch e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1982 (auf zwei Jahre bestellt) als Universitätsassistent in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität X. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Für die Feststellung seines Vorrückungsstichtages war (vom oder für den Beschwerdeführer) handschriftlich ein Erhebungsblatt ausgefüllt worden, wonach - hinsichtlich der Beschwerdepunkte im nunmehrigen Verwaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte als Jagdinhaber des Jagdgebietes B (insgesamt 335 ha, davon 70 Wald, 245 Grünland und 20 unproduktive Flächen) bei der belangten Behörde einen mit 28. März 1983 datierten Entwurf eines Abschußplanes für das Jagdjahr 1983 unter Verwendung eines nach der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. April 1978, LGBl. Nr. 35, hiefür vorgesehenen Vordruckes in Entsprechung des § 55 Abs. 2 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94 (JG), vor. In diesem fü... mehr lesen...
Index: JagdR - Slbg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf im Verwaltungsverfahren schriftlich bekannt gegebene
Gründe: und Stellungsnahmen - wobei diesen überdies nicht entnommen werden kann, auf Grund welcher konkreten Sachverhaltsannahmen sie abgegeben wurden - wird der gesetzlichen Begründungspflicht in keiner Weise Genüge getan (Hinweis E 25.4.1980, 2535/79) ... mehr lesen...
Am 14. November 1980 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag auf Ausdehnung seiner Lenkerberechtigung auf die Gruppen D und E unter Hinweis darauf, dass er im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppen A und C sei. Am selben Tage ersuchte der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Verkehrspsychologische Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Graz um verkehrspsychologische Fahreignungsunter... mehr lesen...
Der auch zur Zeit noch nicht eigenberechtigte Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 1979/80 die 8. Klasse einer allgemeinbildenden höheren Schule. Mit Schreiben vom 22. März 1980 wurde der Erziehungsberechtigte des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 4 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 139/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 231/1977 (in der Folge: SchUG), darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer im Jahreszeugnis des erwähnten Schuljahres auf Grund seiner bisherigen Leistungen unter and... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60
Rechtssatz: In der bloßen Behauptung der Richtigkeit einer Beurteilung ist eine den Anforderungen des § 60 AVG entsprechende
Begründung: der Überprüfung der Leistungsbeurteilung nicht zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980003420.X06 Im RIS seit 14.10.2020 ... mehr lesen...
Auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete am 9. Februar 1978 der Polizeiinspektor der Bundespolizeidirektion Wels, Wachzimmer Perchaul, EP, die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens sei am 31. Jänner 1978 gegen.7.40 Uhr in Wels auf der Dr. Groß-Straße Richtung Westen gefahren. Obwohl die Ampelanlage auf der Kreuzung mit der Dr. Schauerstraße gelbes nicht blinkendes Licht gezeigt habe, sei er mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1971 schuldig, er habe am 29. September 1971 um 23,15 Uhr in Wien 20, W-Gasse, den Personenkraftwagen W nnn gelenkt und trotz Aufforderung die Vornahme des Alkotests verweigert, obwohl mit Recht habe vermutet werden können, daß er alkoholisiert gewesen sei. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 A... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §60B-VG Art130 Abs2
Rechtssatz: Bei der Beweiswürdigung kann vom freien Ermessen der Verwaltungsbehörde keine Rede sein. Freies Ermessen käme nur dann in Betracht, wenn es sich darum handelt, auf Grund eines bereits festgestellten Sachverhaltes nach Maßgabe von Ermessensbestimmungen eine Entscheidung zu treffen, währen... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1973, Zl. 1360/72, verwiesen, mit dem der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Juni 1972, Zl. Landw 10-112/3/72, betreffend Jagdgebietsanschluss, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. In dem gemäß § 63 VwGG 1965 fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit dem angefochtene... mehr lesen...
