Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §60;VStG §41 Abs3;
Rechtssatz: Enthält der "Ladungsbescheid" eine Aufforderung zum Erscheinen, wobei der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt wurde, dass bei ungerechtfertigtem Ausbleiben das Ansuchen um Genehmigung von Ratenzahlungen abgewiesen werden würde, so droht diese Formulierung der Beschwerdeführerin wohl ein allfälliges zukünftiges Verhalten der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §31 Abs1;AVG §60;VStG §24 impl;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Relevanz von offensichtlichen, für jedermann erkennbaren Schreibfehlern (hier unrichtige Angabe des Datums der Strafverfügung und des Aufgabedatums des Einspruches) in der
Begründung: eines Bescheides. Schlagworte Wiederaufnahme des Verfahrens European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Umfangreiche, auch durch wissenschaftliche Literatur untermauerte Ausführungen in der Gegenschrift vermögen entsprechende Ausführungen in der Bescheidbegründung nicht zu ersetzen (Hinweis E 24.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Bescheidzustellung (Erlassung), bei der Behörde ein, so hätte die Behörde si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Das (erschwerte) "Kontingentüberschreitungsverfahren" gem § 4 Abs 6 AuslBG setzt voraus, dass die beantragte Beschäftigung unter den Geltungsbereich einer Kontingentverordnung fällt und dieses Kontingent im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereis ausges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel bezüglich der Anwendungsvoraussetzungen des § 4 abs 6 AuslBG macht die Prüfung der hievon abhängigen weiteren Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 leg cit entbehrlich. Schlagworte Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KrPflG 1961 §15 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen über die Gestaltung der
Begründung: eines Bescheides, mit dem die Anerkennung ausländischer Prüfungen nur unter Bedingungen erteilt wird. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KrPflG 1961 §15 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, eine genaue
Begründung: müsse in einem Nostrifikationsbescheid unterbleiben, nicht zuletzt, um die betreffende ausländische Ausbildung nicht zu sehr herabzumindern oder ganz abzuwerten, ist mit den Grundsätzen des österreichischen Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;DSG 1978 §1;KrPflG 1961 §15 Abs3;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Behörde ihren Bescheid "auf vergleichbare Fälle", so verstößt die Ansicht, "Vergleichsfälle" dürften schon aus Gründen des Datenschutzes der Partei des Verfah... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4;JagdRallg;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Hat es die belangte Behörde unterlassen, in der
Begründung: ihres Bescheides auf ein im Widerspruch zu ihrer Auffassung stehendes, vom Jagdausübungsberechtigten vorgele... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914;AngG §23 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor der Wertung einer Vereinbarung als bloße Aussetzung des Dienstverhältnisses bei Weiterbestand desselben oder als echte Unterbrechung (d. h. Beendigung des Dienstverh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §28 Abs2;
Rechtssatz: Dem WehrG ist zu entnehmen, dass die Abhaltung von Truppenübungen aus den im 1. Satz des § 28 Abs 2 WehrG genannten Gründen an sich militärisch erforderlich ist. Die jederzeitige Einberufung zu Truppenübungen im Rahmen der in § 28 Abs 2 WehrG genannten zeitlichen Grenzen entspricht daher eo ipso ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass der Wortlaut des Aktenvermerkes darüber, dass der Ausländer nicht mehr benötigt werde, in der Bescheidbegründung nicht zur Darstellung gelangte, hatte der Bewilligungswerber nach dem AuslBG auch nach der Aktenlage keine Gelegenheit, im Verwaltungsverfahren zu diesem Faktum bzw. zu dieser "Beurkundung" Stell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Beachte Vorgeschichte:83/07/0241 E 27. März 1984;
Rechtssatz: Der Hinweis auf den (gerade auch wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen aufgehobenen) vorangegangenen Bescheid der belangten Behörde und auf das diesen Bescheid aufhebende Vorerkenntnis kann eine ordnungsgemäße Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §99 Abs1; Beachte Vorgeschichte:83/07/0059 E 8. Mai 1984;
Rechtssatz: Gibt die Behörde selbst deutlich zu erkennen, dass für sie, solange sie nicht über näher bezeichnete ergänzende Unterlagen verfügt, die Sache nicht entscheidungsreif ist, dann waren, e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 60 AVG 1950 wird dann nicht entsprochen, wenn die bel Beh in Ansehung des von ihr offensichtlich als entscheidungserheblich angesehenen Umstandes, der Bewilligungswerber lege laut telefonischer Rücksprache "mit ihrem Unternehmen" vom 1. Juni 1987 keinen Wert mehr auf die Beschäftigung des beantragte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine zureichende nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit ist dem VwGH nicht möglich, wenn die belangte Behörde ihren Abspruch ausschließlich auf § 4 Abs 3 Z 4 Aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Bescheides muß ua hervorgehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt; die die Beweiswürdigung betreffenden Erwägungen haben schlüssig darzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0121 E 3. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: eines Berufungsbescheides ist die "neuerliche Darstellung" des einem Beschuldigten spruchmäßig zur Last gelegten Verhaltens nicht erforderlich, wenn mit dessen Umschreibung im Rahmen des Spruchteiles nach § 44a lit a VStG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Minderheit, gelangte am 5. April 1986 illegal in Begleitung seines Vetters beim Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am selben Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er habe am 30. April 1981 in Istog an einer Demonstration für Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien teilgenommen und sei verhaftet worden. Nach zwei Wochen Un... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBesche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §21;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Anrechnung von Studien und Anerkennung von Prüfungen im Hinblick auf die Frage der Gleichwertigkeit ist, insbesondere unter Heranziehung der jeweils zur Anwendung kommenden studienrechtlichen Vorschriften, darzulegen, welcher Stoff in welchem Schwierigkeitsgrad und in welchem Umfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0232 E 5. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist (Hinweis E 24.9.1954, 1254/52, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §105;BDG 1979 §112 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch der Verdacht der Begehung einer Dienstpflichtverletzung bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Suspendierung ausreicht, genügt die belangte Behörde der ihr zukommenden Begründungspflicht (Hinweis auf E v. 13.6.1984, 84/09/0042 und E v. 29.6.19... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32;AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über die Berechtigung der Behörde zur Schätzung der Einkommensverhältnisse bei Verhängung einer (primären) Geldstrafe und die Begründungspflicht hinsichtlich einer vorgenommenen Schätzung. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §56;AVG §60;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf eine Mitteilung der BdsPolDion Wien genügt als
Begründung: für die Versagung der Beschäftigungsbewilligung nach § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht. Schlagworte Sachverhaltsermittlung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit einer ergänzenden Sachverständigenbeweisaufnahme (ärztl. Sachverständigengutachten) und einer daraus resultierenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Schlagworte Aufgabe des ärztliche... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
