Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 10.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Genehmigung der „Mobilfunksendeanlage Trägerstruktur, Fremdmast im Stadtteil XXXX , Grundstück Nr. XXXX , Katastralgemeinde XXXX “. Denn die Anlage werde auf „5G Funktechnik aufgerüstet“. Da sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Ladung des Bezirksgerichts Bregenz vom 12.01.2012 zu einer Tagsatzung in der zu XXXX des Bezirksgerichts Bregenz protokollierten Zivilrechtssache für 05.03.2012, 14:00 Uhr (voraussichtliches Ende 15:30 Uhr) im Verhandlungssaal A 17, 1. Stock (Altbau) dieses Bezirksgerichts als Zeuge geladen. 2. Seine Anwesenheit bei dieser Tagsatzung war bis 14:45 Uhr erforderlich und wurde durch Vermerk auf der Ladung bestäti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 17.01.2019 hat die Präsidentin des Landesgerichts Leoben (im Folgenden: belangte Behörde), über Gebühren nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) für die die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zahlungspflichtig ist, abgesprochen. Der Bescheid wurde am 23.01.2019 durch persönliche Übernahme zugestellt. 2. Mit Schreiben vom 13.02.2019, eingebracht per Post beim Bundesverwaltungsgericht, erhob die BF Beschwerde gegen den... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX .2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine "als Beschwerde" protokollierte E-Mail des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz "BF" genannt) ein. Darin stellte er ua. den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung einer Beteiligung am Unternehmenserfolg der Österreichischen Post AG für das Jahr 2018. In weiterer Folge nahm der BF Bezug auf ein seit dem XXXX .2016 bei der Österreichischen Post AG anhängiges Ruhestandsversetzungsve... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. September 2017 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerde war eine Vertretungsvollmacht für den "Verein Menschenrechte Österreich" vom 3. Oktober 2017 angeschlossen. Am 17. April 2018 wurde der Antragsteller an seinem Hauptwohnsitz abgemeldet. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juli 2018 wurde der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer, damals wohnhaft in XXXX Wien, beantragte am 30.11.2016 die Eintragung in die Ärzteliste. Mittlerweile lebt und arbeitet der Beschwerdeführer in XXXX (Oberösterreich). Mit Bescheid vom 11.01.2017, Zl. BÄL 188/2016, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer den Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Ärzteliste zurück, weil die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlic... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer, wohnhaft in XXXX (Niederösterreich), betrieb dort eine Ordination. Mit Bescheid vom 17.05.2017, Zl. BÄL 13/2012/17052017-Mag.Sch/SB, verfügte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer - unter einem feststellend, dass der Beschwerdeführer nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge, und aussprechend, dass die Berechtigung zur Ausüb... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer, wohnhaft in XXXX Wien, beantragte am 29.03.2016 die Eintragung in die Ärzteliste. Mit Bescheid vom 02.11.2016, Zl. BÄL 123/2016-2, wies der Präsident der Österreichischen Ärztekammer - unter einem feststellend, dass der Beschwerdeführer nicht über die gemäß § 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderlichen Voraussetzungen als Arzt für Allgemeinmedizin verfüge, - den Antrag des Beschwerdeführers auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 24.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.03.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass wegen seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten eine Klärung seiner Dienstfähigkeit eingeleitet wird. Mit Schreiben vom 26.03.2018 teilte er durch seine Rechtsvertretung mit, dass er gesund und dienstbereit sei. Am 17.042018 wurde ihm von der Behörde mitgeteilt, dass das Verfahren zur Ruhestandsversetzung mit 15.03.2018 eingeleitet wurde. Dagegen wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Antrag vom 16.10.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Belohnung für das vorangegangene Jahr. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen sein Anbringen zu konkretisieren. Hierauf replizierte der Beschwerdeführer am 22.01.2018 insoweit, als er die Zuerkennung einer Belohnung für einzelne Mitarbeiter der Organisationseinheit zitierte: "Für... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde vom 12.12.2018 wird daher gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an die Vorsteherin des Beziksgerichtes Döbling zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Schlagworte Einbringungsstelle, Unzuständigkeit BVwG, Weiterleitung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: I.A: Verfahrensgang: 1) Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom XXXX wurde die mit Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom XXXX und vom XXXX , verfügte gemäß § 15 Abs. 6 erster Fall des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes, BGBl. Nr. 11/1975 idF BGBl. I Nr. 161/2013, iVm § 28 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, ausgesprochene Abberufung des XXXX als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung " XXXX " aufgehoben (Spruchpunkt 1.). Glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 08.07.2015 wurde die Tauglichkeit des Beschwerdeführers zur Leistung des Wehrdienstes festgestellt. 2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 03.10.2008 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom XXXX zur Leistung des Grundwehrdienstes für die Dauer von 6 Monaten einberufen. Er hätte sich bis spätestens 11:00 Uhr dieses Tages bei einer näher genannten Kompanie einzufinden. Der Einberufungsbefehl würde seine Wirkung verl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete mit Schreiben vom 05.10.2018, eingelangt am selben Tag, ein mit "Beschwerde gegen Datenschutzbehörde wegen rechtswidrigen Verhaltens in Vollziehung der Gesetze (DSG 2000) (Art. 130 Abs. 2 Z 1 und Art. 131 Abs. 6 B-VG) gemäß (§ 53 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz und § 28 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz)" betiteltes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht. In diesem Schreiben bezog er sich auf das unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf 39 Stunden ab XXXX für die Dauer von zwei Jahren. Mit Bescheid vom 24.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend angeführt wurde im Wesentlichen, dass die vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten vor Mehr- und Überbelastungen zu schützen wären. Mit fristgerecht eingebrachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsgemäß wurde die regelmäßige Wochen Dienstzeit des Beschwerdeführers seit 01.03.2009 bis 31.08.2017 auf 50 bis 70 % der Vollbeschäftigung herabgesetzt. Mit Schreiben vom 03.06.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 80% der Vollarbeitszeit. Mit Bescheid vom 17.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend angeführt wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.08.2018, Zl. 1125440610/180610975, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 12 VwGVG ist eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten Behörde einzubringen. Die direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde vom 14.08.2018 wird daher gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an das Landesgericht Wr. Neustadt zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Schlagworte Einbringungsstelle, Unzuständigkeit BVwG, Weiterleitung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2017, Zlen. W227 2174509-2/4E und W227 2174509-3/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden des Wiederaufnahmewerbers vom 20. Oktober 2017 einerseits als unbegründet ab und andererseits mangels Rechtsschutzbedürfnisses zurück. Diese Entscheidung wurde dem Wiederaufnahmewerber am 14. Dezember 2017 zugestellt. 2. Am 2. Jänner 2018 langte der vorliegende Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht e... mehr lesen...
