Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 14. Mai 2008 gemäß §74 Abs3 iVm §68 Abs2 des Bundesgesetzes vom 2. Dezember 1957 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz - LFG), BGBl. 253 idgF, sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (im Folgenden kurz: EU-PRM-VO), an den (damaligen) Bundesminister ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §58, §60LuftFG §68 Abs2, §74 Abs3, §139a Abs2VO (EG) 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (EU-PRM-VO) Art8, Art14
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Genehmigung einesgeringeren als des beantragten "PRM-Tarifes" pro Fluggast angesichtseiner Bescheidbegründung ohne Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerinnen, eine 1962 geborene Fremde und ihre minderjährige Tochter, halten sich seit September 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Am 6. Mai 2005 beantragten sie die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen gemäß dem damals geltenden §19 Abs2 Z6 iVm §20 Abs1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I 75/1997. Mit im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheiden des Bezirkshauptmannes ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58, §63Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §72, §75ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Berufungen gegen ein Schreiben des Bezirkshauptmannes betreffend die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel; kein Vorlieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Justizwachebeamter der Justizanstalt Graz-Jakomini - beantragte am 17. Oktober 2005 beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz (als Dienstbehörde I. Instanz) die Gewährung einer Supervision durch einen bestimmten externen Supervisor. 2. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2006 teilte der Präsident des Oberlandesgerichtes Graz dem Leiter der Justizanstalt Graz-Jakomini mit, dass die Durchführung einer Einzelsupervisio... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §58
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch rechtswidrige Zurückweisung der Berufung gegen eine alsBescheid zu qualifizierende Erledigung eines Gerichtspräsidenten überdie Genehmigung einer (bloß) internen Supervision für einenJustizwachebeamten Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zu Folge "beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt", es sei "ihm wiederholt eine Definitivstellung (Pragmatisierung) in Aussicht gestellt" worden. Mit Schreiben vom 30. September 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung seines Antrages vom 19. März 1997 "auf Unterstellung unter die Dienstordnung der Stadt Wien (Pragmatisierung)". Mit einem weiteren Schreiben vo... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58Wr DienstO 1994 §74a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Zurückweisung einer Berufung als unzulässig mangels
Bescheidcharakters zweier Erledigungen des Magistrates der Stadt Wien
betreffend Pragmatisierungsanträge des Beschwerdeführers; kein
Rechtsanspruch auf
Begründung: eines öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B622/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. Februar 2001 anhängig, mit dem eine Berufung gegen eine gemäß §13 Abs2 fünfter Satz Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) an die Liegenschaftseigentümer ergangene, von diesen als Bescheid qualifizierte Mitteilung des Landeshauptmannes für Oberösterreich über die Eintragung zweier ihrer Grunds... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAltlastenatlasAltlastensanierungsG §13 Abs2AltlastensanierungsG §17 Abs2AVG §58 ffBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2UmweltkontrollG §6 Abs2 Z22
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem durch
die im Altlastensanierungs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Beschwerdeführerin reichte einen auf §69 Statut für die Stadt Steyr gestützten (Bürgerinitiativ)Antrag bei der Gemeinde ein. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 3.5.1999 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Berufung an den Gemeinderat. 1.2.1. Mit Erledigung des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 7.7.1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht, dass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der
bekämpften Erledigung
Rechtssatz: Das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 07.07.99 entspricht nicht der äußeren Form eines Bescheides, weil die formellen Voraussetzungen nach den §58 ff AVG fehlen. Die... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen das - undatierte - Schreiben der Personalabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung, Z PersR - - 1998/VO. Dieses lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Dr. ...! Zu Ihrer Bewerbung um die Funktion des/der Vorsitzenden der Patientenvertretung teile ich Ihnen mit, daß Herr Dr. ... von der o. ö. Landesregierung bestellt wurde. Ich danke Ihnen herzlich für das gezeigte Interesse sowi... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen das Schreiben der Personalabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung vom 26. Februar 1998, Z PersR - 431022/436 - 1998/VO. Dieses lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Dr. ...! Zu Ihrer Bewerbung um die Funktion des/der Vorsitzenden der Patientenvertretung teile ich Ihnen mit, daß Herr Dr. ... von der o. ö. Landesregierung bestellt wurde. Ich danke Ihnen herzlich für das gezeig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Mitteilung der
Personalabteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung
betreffend Bestellung eines Vorsitzenden der Patientenvertretung
mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Weder di... mehr lesen...
Begründung: 1. In einem an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gerichteten Schriftsatz vom 11. Dezember 1996 führte der Einschreiter aus, daß ihm infolge nicht erfolgter Anmeldung durch frühere Arbeitgeber 47 Monate in der Pensionsversicherung fehlen würden. Von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt sei ihm mitgeteilt worden, daß ein Nachkauf von Versicherungsmonaten nur für Schulzeiten möglich sei. Er ersuche daher um Ermöglichung des Nachkaufes "durch Minister-... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ff
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen eine Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gerichteten Eingabe betreffend den Nachkauf von Versicherungszeiten mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; keine Untergliederung in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsm... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschlüssen vom 27. September 1994, B 1758, 1759/93, VfSlg. 13856/1994, und vom 28. Februar 1995, B1536/94, VfSlg. 14024/1995, wies der Verfassungsgerichtshof Beschwerden des nunmehrigen Beschwerdeführers als unbegründet ab, die dieser gemäß Art144 B-VG gegen auf das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 ffVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Erledigungen betreffend Anträge
auf Nichtigerklärung von Bescheiden und Anerkennung des Schadens
aufgrund Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung
von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsrechts durch den
Verfassungsgerichtshof; bloße Inform... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 9. Oktober 1995 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und es wurden ihm - wie es im angefochtenen Bescheid heißt - "zur Sicherung (seines) Leistungsanspruches ... vom Arbeitsmarktservice tägliche Kontrollmeldungen, einzuhalten bei der Gemeinde Kopfing, vorgeschrieben". Mit Bescheid vom 22. November 1995 sprach das Arbeitsmarktservice Schärding (regionale Geschäftsstelle) aus, daß der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §49AVG §58, §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die willkürliche Vorschreibung
täglicher Kontrollmeldungen bei der Gemeinde anläßlich der
Zuerkennung von Arbeitslosengeld; keine ausreichende
Begründung:
dieser vom Grundsatz des AlVG abweichenden Anordnung
Rechtssatz: Die Anordnung von tägl... mehr lesen...
Begründung: I. Der Absatz 4 im §4 BundespflegegeldG (BPGG), BGBl. 110/1993, hatte idF vor der Novelle BGBl. 131/1995 folgenden Wortlaut: "(4) Ab 1. Juli 1993 besteht ein Rechtsanspruch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 1 und 2, ab dem 1. Jänner 1997 auch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7; in der Zeit ab 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe vom zuständigen Sozial... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidBundespflegegeldG §4VfGG §15 Abs2VfGG §18AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend die
Zuerkennung von Pflegegeld aufgrund fehlenden Aufhebungsbegehrens und
mangels Trennbarkeit des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt an der Bescheidqualität der bekämpfte... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Beschwerdeführer, der sowohl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt als auch griechischer Staatsangehöriger ist, hat einen Einberufungsbefehl zum 1. April 1993 erhalten. Den ordentlichen Präsenzdienst hat er aber nicht angetreten, sondern ist noch vor dem 1. April 1993 nach Griechenland abgereist. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 regte der Beschwerdeführer an, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) ihn von Amts wegen von der Verp... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWehrG 1990AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen zwei Schreiben des
Verteidigungsministers hinsichtlich einer Rechtsbelehrung zu einem
Einberufungsbefehl und der Aussetzung eines solchen mangels
Bescheidqualität der bekämpften Erledigungen
Rechtssatz: Die Schreiben des BMLV entsprechen nicht der äußeren Form e... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein u.a. an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gerichtetes Schreiben des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 7. Februar 1994, das folgenden Wortlaut hat: "Herrn RA Dr. W L W Herrn Notar Dr. H H Betrifft: C M, B - M K F, B; Grunderwerb in B - Berufung, Devolution Sehr geehrter Herr Notar, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Grundverkehrssenat hat nach der mündlichen... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §38AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der
Grundverkehrsbehörde betreffs die Aussetzung eines
grundverkehrsbehördlichen Verfahrens mangels Bescheidqualität
der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Aus der Erledigung muß - soll sie als Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer - ein Tierarzt mit dem Praxissitz in Lannach - ersuchte am 6. September 1988 die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark (im folgenden kurz: Landeskammer), um "Gewährung eines Samenliefervertrages", ihn also gemäß §19 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. 155/1969 (Stmk. TierzuchtG) mit der Durchführung der künstlichen Besamung zu betrauen. b) Daraufhin erging am 19. Oktober 1988 an den Beschwerdeführer -... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / BescheidStmk TierzuchtG §19AVG 1950 §18 Abs4AVG 1950 §58AVG 1950 §66 Abs4AVG 1950 §73
Leitsatz: Unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung durch Zurückweisung
einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung gegen eine als Bescheid
zu wertende ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
