TE Vfgh Beschluss 1998/6/15 B739/98

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen das - undatierte - Schreiben der Personalabteilung des Amtes der o.ö. Landesregierung, Z PersR - - 1998/VO. Dieses lautet wie folgt:

"Sehr geehrter Herr Dr. ...!

Zu Ihrer Bewerbung um die Funktion des/der Vorsitzenden der Patientenvertretung teile ich Ihnen mit, daß Herr Dr. ... von der o. ö. Landesregierung bestellt wurde.

Ich danke Ihnen herzlich für das gezeigte Interesse sowie Ihre Teilnahme am Auswahlverfahren.

Die vorgelegten Personalunterlagen (Kopien) liegen bei.

Mit freundlichen Grüßen

für das Land Oberösterreich:"

2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden.

Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Frage der Bescheidqualität von nicht den Formerfordernissen der §§58 ff. AVG entsprechenden Erledigungen (vgl. zB VfSlg. 13723/1994 und 14451/1996 sowie die dort jeweils zitierte Vorjudikatur) erweist sich das angefochtene Schreiben nicht als - der o.ö. Landesregierung zuzurechnender - Bescheid: Weder die sprachliche Fassung des Schreibens noch dessen Inhalt bietet einen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Personalabteilung des Landes Oberösterreich auf die Erlassung eines, eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber dem Beschwerdeführer normativ regelnden Bescheides gerichtet war. Das Schreiben hat vielmehr nur informativen Charakter. Es setzt den Beschwerdeführer von der Vornahme eines bestimmten, auf eine andere Person bezogenen Rechtsaktes in Kenntnis. Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Frage der Bescheidqualität von nicht den Formerfordernissen der §§58 ff. AVG entsprechenden Erledigungen vergleiche zB VfSlg. 13723/1994 und 14451/1996 sowie die dort jeweils zitierte Vorjudikatur) erweist sich das angefochtene Schreiben nicht als - der o.ö. Landesregierung zuzurechnender - Bescheid: Weder die sprachliche Fassung des Schreibens noch dessen Inhalt bietet einen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Personalabteilung des Landes Oberösterreich auf die Erlassung eines, eine Verwaltungsangelegenheit gegenüber dem Beschwerdeführer normativ regelnden Bescheides gerichtet war. Das Schreiben hat vielmehr nur informativen Charakter. Es setzt den Beschwerdeführer von der Vornahme eines bestimmten, auf eine andere Person bezogenen Rechtsaktes in Kenntnis.

Sollte dem Beschwerdeführer tatsächlich, wie er in seiner Beschwerde vorbringt, Parteistellung im Verfahren zur Bestellung eines Vorsitzenden der Patientenvertretung zukommen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Bestellungsbescheides zu begehren und diesen Verwaltungsakt beim Verfassungsgerichtshof anzufechten (vgl. VfSlg. 13974/1994). Sollte dem Beschwerdeführer tatsächlich, wie er in seiner Beschwerde vorbringt, Parteistellung im Verfahren zur Bestellung eines Vorsitzenden der Patientenvertretung zukommen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Bestellungsbescheides zu begehren und diesen Verwaltungsakt beim Verfassungsgerichtshof anzufechten vergleiche VfSlg. 13974/1994).

Die Beschwerde war daher mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.