I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß Art 4 Abs 2 lit a iVm Art 3 Abs 1 und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 (ABl L 336 vom 30. Dezember 2000, S. 4f) sowie § 41 Abs 5 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 134/2001, (TKG) - neben weiteren Punkten - im Spruchpunkt I.3. folgende Änderung der "Anpassungsbestimmung" (Pkt 9.3. des Anhang 12 des Standardangeb... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung der Disziplinarstrafe nach dem Krnt JagdG 2000 handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (Hinw... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Krnt 2000 §11 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Zwar hat die Jagdbehörde erster Instanz insofern einen Flächentausch vorgesehen, als sie eine Abrundung von 9,7205 ha zugunsten des Gemeindejagdgebietes vorgenommen hat - welche von der Berufungsbehörde nunmehr auch ausdrücklich auf § 11 Abs. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3R E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art6;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Anh;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3 Abs1;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4 Abs2 lita;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41 Abs5;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Damaskus geborener, staatenloser Palästinenser, reiste am 9. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juni 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei im Jahr 1981 als Jugendlicher zur Al Fatah angeworben worden, habe seine Mitgliedschaft aber im Jahr 1988 aus Angst vor dem syrischen Geheimdienst, der die Mitglieder der Al Fatah verfolgt habe, beendet. Von 1989 bis 1992 habe er... mehr lesen...
Der von der Beschwerdeführerin, einer armenischen Staatsangehörigen, am 12. März 2001 gestellte Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG (in der damals geltenden Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2001, mit dem sein Asylantrag vom 3. Jänner 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, nach Durchführung von Berufungsverhandlungen am 12. Juni 2001 und 13. Mai 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im August 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides vom 5. März 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für nicht zulässig. Zugleich mit seiner Berufung gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides bean... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 24. Juni 2002 - die Berufung des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juli 2001 gemäß §§ 7, 8 AsylG ab. Der Bescheid wurde nach Schluss der Verhandlung in Gegenwart des Beschwerdeführers verkündet und sein Spruch: sowie Grundzüge der
Begründung: wurden im Verhandlungsprotokoll festgehalten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005
Rechtssatz: Es geht nicht darum, in der schriftlichen Ausfertigung des b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;GO UBAS Art6;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, dass im angefochtenen Bescheid statt einer näheren
Begründung: der getroffenen Entscheidung auf einen in einem anderen Asylverfahren ergangenen Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sollte es sich bei der späteren Darstellung von Misshandlungen um eine "Steigerung" des Vorbringens des Asylwerbers (eines in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinensers) handel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Asylwerberin ist dem Inhalt der "gutachtlichen Äußerung" in Bezug auf die Situation von Familienangehörigen aserisch-stämmiger Personen in Armenien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005
Rechtssatz: § 67g Abs. 3 AVG räumt dem Asylwerber einen Anspruch auf Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die allgemein gehaltenen Feststellungen des unabhängigen Bundesasylsenates, wonach die meisten der wenigen in Armenien verbliebenen Aserbaidschaner "ziemlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hielt dem Asylwerber (einem in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinenser) im erstinstanzlichen Bescheid nicht entgegen, vier Jahre Haft in einem Gefängnis des syrischen Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67g Abs1;AVG §67g Abs3;B-VG Art129c Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/20/0287 E 30. Juni 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1Hier: R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 24. Juni 2002 in das Bundesgebiet ein, wo er noch am selben Tag einen Asylantrag stellte, den er im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 2003 im Wesentlichen damit begründete, dass er nach seiner Rückkehr aus Deutschland - dort habe er sich von 1993 bis 2000 und ein weiteres Mal von Juni/Juli 20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Bosanski Novi in der Republika Srpska stammende Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina bosnischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens, und ihr damals 15-jähriger Sohn wurden am 21. November 2000 von Deutschland nach Österreich rücküberstellt und von der Fremdenpolizei vernommen. Dabei soll die Beschwerdeführerin - der Niederschrift zufolge - angegeben haben, sie hätten (zusammen mit dem Mann der Beschwerdeführerin) "aus wirtschaftlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. September 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 2. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 28. September 2003 mit Telefax eine Berufung erhoben, die beim Bundesasylamt am 29. September 2003 eingelangt ist. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus Medvegje in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er gelangte am 19. August 2001 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er (im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 11. Oktober 2001 und einer zu seinen Fluchtgründen am 5. Dezember 2001 vorgelegten schriftlichen Ste... mehr lesen...
Die am 21. April 1968 in Rumänien geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 15. Juni 1998 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Erstreckung der Verleihung auf ihren am 24. Jänner 1990 in Linz geborenen Sohn. Unter anderem gab sie an, seit 22. Mai 1989 in Österreich wohnhaft zu sein. Mit Bescheid vom 29. November 2001 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab, weil sie die Verleihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z 6 un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §23;AsylG 1968 §7;AsylG 1968 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist u.a. vorzuwerfen, dass er - über eine Verweisung auf sehr oberflächliche Ausführungen des Bundesasylamtes hinaus - nicht auf die Berichtslage zu den für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat legte seinem Bescheid zwar zugrunde, dass der Asylwerber "psychische Probleme" habe, er hat diesen "Problemen" jedoch nicht ausreichend Rechnung getragen. Im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen zur Ung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 litb idF 1998/I/124;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremde erfüllte - legt man ihre Angaben im Verleihungsantrag zu Grunde; die Behörde hat dazu allerdings keine Feststell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt als Amtsrat (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in die er seit 1. Jänner 1979 ernannt war) in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle war das Berufsschulzentrum G., wo er als "Dienststellenleiter und Hausverwalter" tätig war. Mit Ablauf des 31. März 1999 trat er in den Ruhestand über. Mit Schreiben vom 13. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungs(Dienstklass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A, Dienstzweig Wissenschaftlicher Dienst (Dienstklasse VII), mit dem Amtstitel eines Wissenschaftlichen Oberrates in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er wird als Leiter des Referates für Förderungswesen und Erwachsenenbildung in der Kulturabteilung des Amtes der Landesregierung verwendet. Die Beschreibung seines Arbeitsplatzes per Jänner 1999 weist folgende Punkte auf (Anonymisierung durch d... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VerwendungszulagenV Stmk 1997;VerwendungszulagenV Stmk 2003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0178 E 21. April 2004 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die Behörde auf die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juli 1997, LGBl. Nr. 59, über die... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DBR Stmk 2003 §269 Abs2;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob eine Belastungszulage nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk (bzw. nach § 269 Abs. 2 DBR Stmk für die Zeit nach dem 1. Jänner 2003, falls der... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In Ansehung der in jedem Fall gebotenen Prüfung der Belastungszulage (nach § 30a Abs. 2 GehG/Stmk 1974) ist die Behörde gehalten, in ihrem Bescheid in einer der nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltu... mehr lesen...
