Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0290 E 27. September 2005 RS 1
(Hier: Der Asylwerber reiste am 5. Jänner 2004 in das Bundesgebiet
ein und beantragte am selben Tag Asyl. Der erstinstanzliche
Bescheid datierte vom 16. Februar 2004 und verwertete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, das Bundesasylamt habe eine schlüssige Beweiswürdigung vorgenommen, kann nicht beigetreten werden. Wie der Fremde schon in seiner Berufung richtig aufgezeigt hat, lassen die erstinstanzlichen Erwägungen, es sei "unplausibel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Die im nunmehr angefochtenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates erfolgte Abweisung des Asylantrages (und die Verweigerung von Refoulementschutz) wird damit begründet, dass eine Verfolgung des Fremden - anders als im Zeitpunkt seiner Fluch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 erster Satz TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt) gemäß § 1 Z 6 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wurden der Beschwerdeführerin gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Waffenverbotes im Instanzenzug gemäß § 68 Abs 1 AVG iVm § 12 Abs 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) - wegen entschiedener Sache - zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 13. Dezember 2002 ein Waffenverbot erlassen worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, nachdem ein vom Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0108 E 29. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bedient sich eine Behörde im Bescheidspruch ihrer Berufungsentscheidung des Ausdruckes "zurückgewiesen" statt sich des Ausdruckes "abgewiesen" zu bedienen, so liegt in der Verwendung dieser Formulierung kein Eingriff in die Rechte der Partei vor, wenn die Behörde in... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art14 Abs2;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;TKG 2003 §35 Abs1;TKG 2003 §35 Abs2 Z2;TKG 2003 §37 Abs1;TKG 2003 §37 Abs2;TKMV 2003 §1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Beurteilung der Wettbewerbsprobleme... mehr lesen...
Einem Aktenvermerk der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 28. Oktober 1997 zufolge seien Erdaufschüttungen auf dem Grundstück 157/1 KG V. festgestellt worden. Nach Einleitung eines Verfahrens der Naturschutzbehörde über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes beantragte der Mitbeteiligte mit Eingabe vom 16. Juli 1998 die nachträgliche Bewilligung für die Aufschüttung und die Neuerrichtung eines Entwässerungsgrabens auf dem Grundstück. Die Aufschüttung solle der Vergrö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18a Abs. 3 Kärntner Heimgesetz, LGBl. Nr. 9/2003, "der Betrieb der Familienpflegestelle in ... J., S 31, untersagt". Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides betreibe die Beschwerdeführerin an der angegebenen Anschrift eine sogenannte "Familienpflegestelle". Eine unangemeldete Überprüfung am 28. Juli 2003 habe ergeben, dass die Familienpflegestelle über vier Betten verfüge, welche ... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;HeimG Krnt 1996 §18a Abs3 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die gesetzmäßige
Begründung: eines Bescheides, mit dem im Grunde des § 18a Abs. 3 Krnt HeimG der Betrieb einer Einrichtung untersagt wird, setzt konkrete Feststellungen über jene Gegebenheiten voraus, nach denen... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §24;NatSchG Slbg 1999 §51 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dem die Beurteilung des Vorliegens oder des Fehlens eines wesentlichen Widerspruches zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Schutzes (im Sinne des § 51 Abs. 3 Z. 3 Slbg. NatSchG) zu Grunde liegt, muss auf in qualitative... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §24;NatSchG Slbg 1999 §51 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bescheid, dem (im Sinne des § 51 Abs. 3 Z 3 Slbg. NatSchG) die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens eines wesentlichen Widerspruches zu den grundsätzlichen Zielsetzungen des Lebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1991 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Bei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsmarktservice wurde - der Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge - auf seine frühere Position als Geschäftsführer Rücksicht genommen. Von Dezember 1999 bis Februar 2000 hat der Beschwerdeführer die Maßnahme "Chance 50" besucht, von Jänner 2001 bis März 2001 war er Mitglied in der "Aktivgruppe" und von Oktober 2001 bis Jänner 2002 nah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0118 E 22. Jänner 1991 RS 3 Stammrechtssatz Damit die Entscheidung der Behörde auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden kann, bedarf es bei Widersprüchen in den Behauptungen und Angaben der Verfahrensparteien in Auseinandersetzung damit und mit den sonsti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sachverhaltsannahme sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und wora... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Dezember 2004, Zlen. MA 4/5-53/10/00368 bis 00372/2003, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es bis zu näher bezeichneten Zeitpunkten unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Videoverleih) für September 2002 im Betrag von EUR 1.300,54, für Oktober 2002 im Betrag von EUR 1.434,97, für November 2002 im Betrag von EUR 1.297,25, für Dezember 2002 im Betrag von EUR 1.411,15 und für Jänner 2003 im Betra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0094 E 19. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG 1991 festgelegten Krit... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem (unbefristeten) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Im Februar 2004 gelangten die Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie des Stellvertretenden Vorsitzenden/der Stellvertretenden Vorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge kurz: "UVS") zur Ausschreibung. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um beide Funktionen. A... mehr lesen...
Der im Oktober 1946 geborene Beschwerdeführer stand, zuletzt als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a), in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde auf Grund seines Antrags vom 10. November 1999 mit Bescheid der Aktivdienstbehörde (Bundesminister für Inneres) vom 9. Juni 2000 mit Ablauf des 31. Juli 2000 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Diesem Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;PG 1965 §12 Abs1 idF 1973/320;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zwar ist für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Sachlage z... mehr lesen...
Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Die Auswahlentscheidungen hinsichtlich der Funktion des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden des UVS sind ... mehr lesen...
Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Fehler in der
Begründung: des Ernennungsbescheides können einen Schadenersatzanspruch wegen unmittelbarer Diskriminierung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Z ist (laut der in den Verwaltungsakten erliegenden Abschrift des diesbezüglichen Wasserbuch-Einlageblattes: schon seit dem Jahr 1926) unter Postzahl 151 das Recht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage ("Holzmühle") am Z-Bach in der Katastralgemeinde N eingetragen. Laut der Beschreibung besteht das Staumaß aus einer 5 cm breiten und 60 cm langen, senkrechten Flacheisenschiene mit Zentimetereinteilung. Der Nullpunkt wird durch eine 40 cm la... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2
(hier: Fehlen der Antragslegitimation nach § 50 Abs. 3 WRG 1959) Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 4 Stammrechtssatz § 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwägung vor, bei der einander die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. März 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Z 1 des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes (im folgenden: Stmk PrG), LGBl. Nr. 16/1998, die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells am Standort Graz, W Hauptstraße X, nicht erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juli 2002 hat die belangte Behörde (die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz) gemäß § 66 Abs. 4 AVG über d... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 13. Juni 1995 mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 eine Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v. H. Als Dienstbeschädigung des Beschwerdeführers wurde folgender Leidenszustand anerkannt: "1. Schädelprellung folgenlos abgeheilt, 2. Myogelose nach Zerrung der Hal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Spruchpunkt II des Bescheides vom 12. August 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Z 1 und Z 3 lit. a) und b) des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes (im folgenden: Stmk PrG), LGBl. Nr. 16/1998, die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells am Standort Graz, V-Straße X, nicht erteilt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - nach Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes und der aufgrund eines Ortsaugenscheines getro... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei OberösterreichL40056 Prostitution Sittlichkeitspolizei Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PolStG OÖ 1979 §2 Abs1 impl;ProstG Stmk 1998 §7 Z3 lita;ProstG Stmk 1998 §7 Z3 litb;ProstG Stmk 1998 §7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
