Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 61 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angeordnet und ausgesprochen, dass dieser Bescheid nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft wirksam werde. Zur Begründung: stellte sie fest, der Beschwerdeführer sei am 27. Juni 2003 wegen § 27 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides gibt die belangte Behörde zunächst den wesentlichen Inhalt der
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides wieder, wonach der Beschwerdeführer seinen Vater immer wieder unwürdig behandelt und beschimpft, ihn tätlich angegriffen und ihm vorgeschrieben ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Sierra Leone, die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, angeordnet. Gleichzeitig hat sie ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Gerichtshaft eintreten. In der Begründung: dieses Bescheides stellte sie fest, der Beschwerdeführer befinde... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seinen Angaben algerischen Staatsangehörigen, vom 5. August 2005 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf das gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. April 2005 erlassene Aufenthaltsverbot. Sein Asylverfahren sei "gemäß § 7 und § 8 Asylgesetz rechtskräftig seit 15... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist der Fremde in einem Verfahren betreffend Anordnung der Schubhaft Asylwerber, so ist die Behörde verpflichtet, in ihrem Bescheid zu begründen, dass die Bestimmungen über die Schubhaft auf den Fremden gemäß § 21 Abs. 1 AsylG 1997 überhaupt anwendbar sind (Hinweis E 21. Dezember 2004, 2004/21/0145; E 28. März 2006, 2004/21/0069). Schlagworte
Begründung: Begründungsmangel Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0164 E 25. Juni 1990 RS 2
(Hier lautet es nach den Worten "...dass gerade der festgestellte
Sachverhalt vorliegt.": "Die bloße Wiedergabe von Feststellungen
aus einem anderen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren wird
diesen Anforderungen jedenfalls dann nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §61 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0039 E 28. März 2006 RS 3 Stammrechtssatz Ist der Fremde in einem Verfahren betreffend Anordnung der Schubhaft Asylwerber, so ist die Behörde verpflichtet, in ihrem Bescheid zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0099 E 5. Juli 2005 RS 1
(Hier: "Telefoninterview") Stammrechtssatz Die bloße Bezugnahme auf eine Mitteilung einer Botschaft vermag in einem Verfahren betreffend Abschiebungsaufschub gemäß § 56 Abs 2 FrG 1997 nicht die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §23 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs2;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Für den Besitz von halbautomatischen Schusswaffen war auf Grund der Übergangsbestimmung des § 58 Abs 2 WaffG die Angabe einer Re... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0091 E 14. Dezember 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufungswerber im Falle einer Zurückweisung der Berufung mangels Partei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Allein der
Spruch: eines Bescheides ist maßgebend und Begründungselemente vermögen einen normativ verbindlichen Abspruch nicht zu ersetzen, weil nur der
Spruch: in Rechtskraft erwachsen kann. Im Zweifel ist der
Spruch: , der im objektiven Sinn zu verstehen ist, im Sinn des angewendeten Ges... mehr lesen...
Der im Juni 1952 geborene Beschwerdeführer leidet an den Folgen eines im April 1997 erlittenen multiplen Infarktgeschehens. Er gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes, Landesstelle Steiermark, vom 22. März 2001 seit 4. Dezember 2000 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad seiner Behinderung beträgt 50 v.H. Er ist Facharzt für Allgemeinchirurgie und war als Oberarzt an der Universitätsklinik für Chirurgie im Landeskrankenhaus Graz tätig. Seit 1. Dezemb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BEinstG §8 Abs2 idF 2001/I/060;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0251 E 21. Oktober 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich dara... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, 2004/05/0085, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Ostumfahrung von Laa an der Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 auf Grundlage des Einreichprojektes 2003, welches von der Kiener Consult ZT GesmbH (in weiterer Folge: KC GesmbH) ausgearbeitet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch die "Replik" des Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten stellt ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, auf das sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides zudem maßg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1955 in Kuwait geboren, wo er auch bis zu seiner Ausreise Ende März 1998 lebte. Er ist seinen Angaben zufolge als so genannter "Bedoun" nicht im Besitz der kuwaitischen Staatsbürgerschaft, sondern staatenlos, und war seit 1974 im Innenministerium bei der Kriminalpolizei tätig. Nach dem Verlassen Kuwaits hielt sich der Beschwerdeführer u.a. im Libanon, in den USA und in mehreren asiatischen Ländern auf. Er gelangte schließlich am 18. März 2001 (von Rumänien k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die nach Ansicht des UBAS zutreffende und nicht ergänzungsbedürftige Beweiswürdigung des Bundesasylamtes ist nicht nachvollziehbar. Der Beweiswürdigung des Bundesasylamtes kann nämli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 2 und § 22 Abs 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe die Ausstellung eines Waffenpasses für eine genehmigungspflichtige Schusswaffe beantragt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass er seit der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an ihn im Jahr 1983 nie negativ aufgefallen sei, dass er sich seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;WaffV 02te 1998 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0062 E 25. Jänner 2006 RS 2
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Da ein Bedarf zum Führen einer genehmigungspflichti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Dekans der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 18. Dezember 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. April 2000 auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fachgebiet "Anatomie" gemäß dem Beschluss der Habilitationskommission vom 17. Oktober 2001 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beiden ersten von der Habilitationskommission eingeholten Gutachten von Prof. B und Prof. P die Ablehnung des Habilitationsansuchens vor all... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II. des Bescheides vom 25. Jänner 2002 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung zum Bau der Forststraße "Stümmlerweg" auf näher genannten Grundstücken der KG E. gemäß den vorliegenden Projektsunterlagen unter Einhaltung bestimmter Nebenbestimmungen. Nur gegen diesen Bescheidabspruch hat der Landesumweltanwalt mit Schreiben vom 7. Februar 2002 Berufung erhoben. Mit dem vor dem Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;UOG 1993 §28 Abs5;
Rechtssatz: Das UOG 1993 erfordert zur Prüfung der Voraussetzungen für die Verleihung der Lehrbefugnis eine eigenständige Beurteilung des Inhalts der Arbeiten des Antragstellers; es kann nicht aus dem Umstand der Veröffentlichung in bestimmten Publikationsorganen allein bereits auf die Qualität der Arbeiten u... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0029 E 22. November 2004 RS 5 Stammrechtssatz In Ansehung der (von der Behörde offenbar angenommenen) Beeinträchtigung des Erholungswertes bedarf es nachvollziehbar ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0014 E 27. November 1995 RS 8
(hier: betreffend Tir NatSchG 1997) Stammrechtssatz Die Feststellung, ein Vorhaben störe das Landschaftsbild iSd § 10 Abs 1 lit a OÖ NatS... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0198, und vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003, mit dem festgestellt worden war, dass der vom Beschwerdeführer besetzte Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erken... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war mit Wirkung vom 1. Jänner 2001, gemäß § 26a Abs. 2 des LDG 1984 zunächst befristet bis zum 31. August 2004, zur Leiterin der Volksschule L ernannt worden. Kurz danach kam es zu umfangreichen Beschwerden sowohl der Lehrer dieser Volksschule als auch der Eltern, aus denen (beispielhaft) folgende Punkte angeführt werden: Beschwerden der Lehrer: Eine direkte Kommu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist in die Dienstklasse IV ernannt, wird aber auf einem Dienstposten in der Dienstklasse V verwendet. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 ersuchte der Beschwerdeführer um Bekanntgabe der Gründe: , warum er nach 27 errechneten Dienstjahren "noch immer nicht in die Dienstklasse 05" überstellt worden sei. Unter einem beantragte der Beschwerdeführer eine "bescheidmäßige Erledigun... mehr lesen...
