RS Vwgh 2006/4/26 2005/12/0192

Zur Frage, wie sich die Zuweisung der Stellvertreter-Funktion - wäre sie bei richtiger rechtlicher Beurteilung bei der Arbeitsplatzbewertung zu berücksichtigen - auf die Bewertungszeile auswirkt, enthält der angefochtene Bescheid zwar eigenständige Erwägungen der Behörde, in welchen sie sich auf einen Erlass des Bundesministers für Finanzen beruft. Ein solcher Erlass wäre für den Verwaltungsgerichtshof aber als bloß verwaltungsinterne Norm - anders als eine Rechtsverordnung - nicht bindend. Es bedürfte daher gegebenenfalls einer Beurteilung durch den Amtssachverständigen, ob und inwiefern sich an der für den betreffenden Zeitraum festgestellten Bewertungszeile durch das Hinzutreten einer Stellvertreter-Funktion ab dem Zeitpunkt der Ausübung dieser Funktion eine Änderung ergäbe.