Die Beschwerdeführerin verunglückte am 21. Jänner 1994 als Beifahrerin bei einem Autounfall und wurde schwer verletzt. In der Folge wurde ihre Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes ab 21. Juni 1994 ausgesprochen. Der Grad ihrer Behinderung beträgt 60 v.H. Mit Schreiben vom 16. April 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der - bei ihr seit 1. November 2000 beschäftigten - Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0251 E 21. Oktober 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich daraufhin zu prüfen... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Aserbaidschan, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf insgesamt sechs rechtskräftige Verurteilungen des - nach seinen Angaben am 20. Dezember 1999 e... mehr lesen...
Am 8. Juni 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Akt befindet sich eine "Arbeitsbescheinigung" der X GmbH vom 29. Juni 2004, wonach der Beschwerdeführer vom 1. Oktober 2003 bis 7. Juni 2004 als Geschäftsführer dieser GmbH beschäftigt gewesen sei. Das Dienstverhältnis sei durch Entlassung beendet worden, der Entgeltanspruch habe mit 9. Juni 2004 geendet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 29. Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Schärding (BH) vom 7. November 2000 - einer Übertretung des § 2 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz, BGBl. Nr. 179/1970 idF BGBl. I Nr. 112/1997, schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 6 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Stunde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 17. Juli 2000 wurde die Anzeige der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2000 auf Errichtung eines "Windparks" (Neubau von 50 Windkraftanlagen) in L unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 Abs. 3 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-7, abgewiesen und gleichzeitig die Durchführung des angezeigten Vorhabens untersagt. Nach der Begründung: sei das gegenständliche Projekt nicht bewilligungsfähig, da auf Grun... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Lan... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art12 Abs1 Z5;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:RdU 2005, S. 139 bis 140;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des dem Erkenntnis des VfGH vom 25. Juni 1999, ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2 Z3;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0156 E 16. April 2004 RS 33(hier betreffend nachhaltige Beeinträchtigung der ökologischen Funktionstüchtigkeit im betroffenen Lebensraum; hier mit dem Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ArzneiwareneinfuhrG 1970 §2 Abs1 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §6 Abs1 idF 1993/097;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses, der die Einfuhr von Waren (hier: Einfuhr von Arzneimitteln ohne Einfuhrbewilligung nach Österreich) betrifft, genügt nur dann dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit. a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2003 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien den Fondsbeitrag des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 "gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung" mit EUR 5.159,52 fest. Der noch bestehende Beitragsrückstand von EUR 2.580,-- sei bis zum 31. Juli 2003 einzuzahlen. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet: "Begründung: Auf Grund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen wurde Ihre Be... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1999 Abschn1 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0312 E 16. Dezember 2004 RS 1 ... mehr lesen...
Mit zwei als Abgabenbescheide bezeichneten Erledigungen vom 15. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführerin zur Deckung der Kosten der Errichtung einer Zentralkläranlage samt Zuleitung einerseits für die in ihrem Gebäude Karawankenplatz 3 befindlichen Geschäfte ein Kanal-Nachtragsbeitrag in der Höhe von S 4.875,60 sowie andererseits für das an dieser Adresse befindliche restliche Gebäude ein solcher von S 49.496,40 vorgeschrieben. Diese Vorschreibungen stützten sich auf die §§ 7 bis 14 des... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0253 E 18. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht der Behörde zur
Begründung: ihres Bescheides erstreckt sich nicht auch auf die Darlegung der für den Verordnung... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO NÖ 1977 §150 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Es ist weder in § 70 NÖ AO 1977 noch in einer anderen Regelung derselben eine dem § 59 AVG vergleichbare Anordnung enthalten, wonach der Besch... mehr lesen...
Am 18. Juli 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine Windkraftanlage. Am 1. September 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die niederösterreichische Landesregierung, weil der Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen worden war. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. Begründe... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer auf § 7 Abs. 3 Wr NationalparkG gegründeten Versagung wegen der Gefahr einer Beeinträchtigung des Grundwassers setz... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z1;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z2;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §1 Abs1 Z4;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0153 E 22. November 2004 RS 3Hier: erster Satz; hier: die Erstattung von Befund und Gutachten und dessen Ergänzung dauerte insgesamt etwa 11 Monate. Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides kann nicht konkret entnommen werden, dass dies - und die insbesondere darauf zurückzufü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2002 wies die Oberösterreichische Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete sie im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, und er habe seinen Hauptwohnsitz seit Oktober 1992 in Österreich. Im Strafregister scheine keine gerichtliche Vorstrafe hinsichtlich d... mehr lesen...
Am 23. September 2003 schritten Gendarmeriebeamte gegen die beiden Beschwerdeführer ein. Deren in der Folge erhobene Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und nach § 89 SPG erledigte die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. April 2004 - unter wechselseitigem Kostenzuspruch an die Beschwerdeführer und an den Bund - wie folgt: "1.) Gemäß § 67c des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung vom 23.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 9. September 2002 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 brachte er vor, als Findelkind in U (Anambra State) von einem "Schreinspriester" aufgezogen worden zu sein. Nach dem Tod seines Ziehvaters hätte er, damals etwa 17 Jahre alt, dessen Platz einnehmen sollen. Die dafür vorgesehenen Prüfungen habe er (Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der bosnischen Volksgruppe angehörender und aus der bosnisch-kroatischen Föderation stammender Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina, reiste im Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er bei seiner Einvernahme am 30. Juni 2003 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen wie folgt (F = Verhandlungsleiter, A = Beschwerdeführer): "F: Sie haben angegeben, dass Sie von einem Mann bedroht wurd... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin. Er ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gehört der serbischen Volksgruppe an und ist orthodoxen Glaubens. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ebenfalls Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gehört der ungarischen Volksgruppe an und ist katholischen Glaubens. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind ebenso Staatsangehörige von... mehr lesen...
Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurden gegen R. P. (einen Sohn der Beschwerdeführerin) Vorerhebungen nach § 207a StGB geführt. Im Zuge dieser Vorerhebungen erging am 12. April 2002 folgender Hausdurchsuchungsbefehl: "In der Strafsache ... ergeht an das Bundesministerium für Inneres ... der Befehl, in der Wohnung und den sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Fahrzeuge des R. P. ... in 1010 Wien, ... whft. Weitere Wohnsitze: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an (Hinweis: E 7.10.2003, Zl. 2002/01/0168). Die Behörde hat allerdings zur Integra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Gesagten lässt sich die behördliche Ansicht, die gegenständliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seien zur Gänze durch den gerichtlichen Befehl gedeckt gewesen, an Hand der
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht überprüfen. Der Bescheid kann daher keinen Bestand haben, wora... mehr lesen...
