Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Kriteriums "Wiederausreise" gemäß § 21 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 darf nicht ohne Weiteres ("generell") unterstellt werden, dass Fremde - mag es auch einzelne Gesichtspunkte geben, die auf ein Naheverhältnis zu Österreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs1;FrPolG 2005 §21 Abs5 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0014 2007/21/0013
Rechtssatz: Die Fremden, Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs6;FrPolG 2005 §11;FrPolG 2005 §21 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0216 B 24. Oktober 2007 RS 8(Hier ohne den ersten Satz; mit § 21 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 begründet.) Stammrechtssatz Das Verfahren vor den österreichischen Vert... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin, laut ihrem Vorbringen eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde (u.a.) im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin mit einem österreichischen Staatsbürger eine sogenannte Scheinehe eingegangen sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das im Bauland-Gartensiedlungsgebiet gelegene Grundstück mit der Adresse 1170 Wien, Waldzeile 6. Nach den mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen ist für den an der Waldzeile gelegenen vorderen Grundstücksteil die Verpflichtung zur gärtnerischen Ausgestaltung ("G") festgelegt. Die Beschwerdeführerin suchte am 5. April 2004 um die (nachträgliche) baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Flugdaches (KFZ-Einstellp... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer folgender Grundstücke Grundstücksnummer Katastralgemeinde Nutzung Große und m2 359/20 Neukirchen Wohnhaus 1.061 84/1 Neukirchen landwirtschaftlich genutzt 21.098 373/27 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 920 359/19 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 916 261/2 Stadl-Traun Wald 6.652 732/2 Sulzbach Wald 4.950 Gesamtfläche 35.597 m2 Der Erstmitbeteiligte ist Absolvent der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehrans... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem obgenannten Bescheid zur Leistung des Grundwehrdienstes mit Wirkung vom 3. September 2007 einberufen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 25. September 2007, B 437/07-12, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Über die ergänzte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsakte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues mit drei Wohnungen und einer Tiefgarage mit sechs Stellplätzen auf der Liegenschaft EZ 1170 KG Oberdöbling, Rückaufgasse 33, an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der westseitig angrenzenden Liegenschaft EZ 1909. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schriftsatz vom 16. August 2005 gegen das Bauvorhaben und erstattete Einwendungen, unter... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Wr §82 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen über die Qua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Bauwerber sind durch Vorlage eines Privatgutachtens dem Gutachten des von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogenen Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Mit diesem Privatgutachten hat sich der von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogene Sachverständige nicht (ausreichend) auseinan... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO OÖ 1994 §28;BauO OÖ 1994 §30 Abs6;BauO OÖ 1994 §35;BauRallg;ROG OÖ 1994 §30 Abs5; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §34 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Wr §71;BauRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Beurteilung eines Ansuchens um die Erteilung einer Baubewilligung gegen Widerruf zu untersuche... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Wr §71;BauO Wr §82 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Widers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier: Es ist nicht nur von einem weiterhin bestehenden
Rechtschutzinteresse des Bf an der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0167 E 12. Dezember 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist gehalten zu begründen, weshalb sie vom Ermessen in einer bestimmten Richtung Gebrauch gemacht hat, da sie auch in anderen gleichgelagert... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Baubehörde ist verpflichtet, die Bebauungsweise konkret durch einen Bescheid festzusetzen (Hinweis auf das hg. ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der im § 5 Abs. 3 Bgld BauG 1997 genannten Voraussetzungen sind von der Baubehörde die Baulinien oder zwingenden Baulinien bescheidmäßig festzulegen. Ob e... mehr lesen...
I.1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Verteilernetz, mit dem Erdgas im Außerfern verteilt wird. Mit Schreiben vom 29. November 2006 hat sie die behördliche Genehmigung ihrer Allgemeinen Bedingungen beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über diesen Antrag wie folgt entschieden: "1. Die Energie-Control Kommission genehmigt gemäß § 26 Abs 1 Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl I Nr 121/2000 idF BGBl I Nr 106/2006, iVm § 16 Abs 1 Z 15 Energie-Regulierungsb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GWG 2000 §26 Abs1 idF 2006/I/106;GWG 2000 §26 Abs2 Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0088 E 28. Jänner 2008 2007/04/0087 E 28. Jänner 2008 2007/04/0083 E 28. Jänner 2008 2007/04/0085 E 28. Jänner 2008 2007/04/0086 E 28. Jänner 2008
Rechtssatz: Die im Rahmen der G... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Oktober 2002 wurde der Mitbeteiligte als Inhaber des Chinarestaurants "X." in G, B-Straße, schuldig erkannt, zwei namentlich genannte chinesische Staatsangehörige zumindest am 13. September 2002 im angeführten Restaurant beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung ausgestellt gewesen wäre, die Ausländer seien nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines Befr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihr wurden, beginnend mit 10. September 2001, durchgehend bis zum 9. September 2007 Karenzurlaube gemäß § 58 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), bewilligt. Mit Eingabe vom 7. Mai 2007 beantragte die Beschwerdeführerin die Bewilligung eines (weiteren) Karenzurlaubes für den Zeitraum vom 10. September 2007 bis 15. Septe... mehr lesen...
Der im Jahre 1954 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Jänner 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Akiv-Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Berufskraftfahrer im Omnibuslenkerdienst verwendet wurde. Anfang des Jahres 2005 unterzog er sich der Entfernung seines Dickdarms. Im Frühjahr 2006 veranlasste die belangte Behörde die Einholung eines Gutachten der Pensionsversicherungsans... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorhandensein einer Restarbeitsfähigkeit des Beamten vorerst alle Tätigkeiten der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Das dienstliche Interesse an der Versagung des Karenzurlaubes im Hinblic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1 idF 1997/I/061;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ermessensentscheidung gemäß § 58 Abs. 1 LDG 1984 besteht in einer Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubes spr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die "vom Beschwerdeführer" beim Gendarmerieposten Retz am 13. Februar 2002 wegen des Verdachtes der Übertretungen des § 7 Abs. 2 Z. 5, 7 und 8 iVm § 27 Abs. 1 Z. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes erlegte vorläufige Sicherheitsleistung von EUR 2.178,-- gemäß § 37 Abs 5 VStG iVm § 37a Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut Anzeige des Gendarmeriepostens Retz der Lenker ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60;GGBG 1998 §27 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §44a;
Rechtssatz: Lässt der
Spruch: eines Bescheides, für sich allein beurteilt, Zweifel an seinem Inhalt offen, so kann nach der hg. Rechtsprechung die beigegebene
Begründung: als Auslegungsbehelf herangezogen werden (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, stellte im Jänner 2007 bei der österreichischen Botschaft in Skopje den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zum Zweck des Besuchs ihres Sohnes in Linz für den Zeitraum 27. Jänner 2007 bis 26. April 2007. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, dass ihrem Antrag nicht stattgegeben werden könne; es bestehe Grund zur Annahme, dass sie das Bundesgebiet n... mehr lesen...
