Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0149 E 27. April 2000 RS 5 (hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Zwar liegt ein Begründungsmangel eines Bescheides nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen) Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer habe am 3. August 2001 bei der österreichischen Botschaft in Ankara den Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...

Mit dem zitierten Bescheid wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, vom 9. März 2004 auf Erteilung eines Visums in der Dauer von 90 Tagen mit dem Hinweis zurück, dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. März 2004 die Möglichkeit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen gegeben worden sei, das Generalkonsulat nunmehr definitiv entscheide und den An... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §93 Abs1;FrG 1997 §93;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0291 E 17. Dezember 2004 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens erfordern, dass der für eine Entscheidung maßgebliche Sachverhalt, wenn er schon n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0567 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Ver... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist verheiratet und war ab 3. April 2002 arbeitslos. Seit 8. Februar 2004 bezog er Notstandshilfe. In seinen Anträgen auf Arbeitslosengeld, Pensionsvorschuss bzw. Notstandshilfe gab er als Wohnsitz Ogasse 118/2/1/5, ... Wien an. In den Anträgen vom 3. April 2002, 22. August 2002, 5. März 2003 und 4. Dezember 2003 gab er an, mit seiner Gattin im gemeinsamen Haushalt zu leben. In den Anträgen vom 15. März 2004, 3. Februar 2005 und 1. Februar 2006 gab er an, verheira... mehr lesen...

Am 27. Juni 2006 wurde mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice aufgefordert wurde, bis zum 22. August 2006 wöchentlich zumindest zwei Bewerbungen glaubhaft zu machen. Er könne sich schriftlich, telefonisch oder persönlich bewerben, müsse allerdings die Bewerbungen z.B. durch Kopien von Bewerbungsschreibe... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388;
Rechtssatz: Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft sowie (unter anderem) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z4 idF 2004/I/077;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0041 E 20. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice kann einen Arbeitslosen nach § 10 Abs. 1 Z. 4 AlVG auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen. Wird ... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2004, Zl. 2004/02/0221, verwiesen, mit dem der in gegenständlicher Verwaltungsstrafsache erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2004 auf Grund eines Mangels im Spruch: wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden war. Mit dem (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. November 2003 um 20.15 Uhr in H ein dem Kennzeichen nac... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, ist am 10. Jänner 2006 gemeinsam mit seiner Ehefrau und zwei Kindern im Alter von zwei und drei Jahren (Blatt 17 und 141 der vorgelegten Verwaltungsakten) in das Bundesgebiet eingereist und hat die Gewährung von Asyl beantragt. Er wies darauf hin, dass sein Bruder als "anerkannter Flüchtling" bereits in Österreich lebe (Blatt 21 und 39 der Verwaltungsakten). Er und seine Familie wurden im Flüchtlings... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0051 E 28. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die
Gründe: , aus denen über einen Asylwerber gemäß § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 Schubhaft ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Seine Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Oktober 2002 (nach Rückübernahme des Beschwerdeführers aus Norwegen) dauerte - unter Einschluss der Befragung zur Person und zum Fluchtweg - nur eine halbe Stunde. Der Beschwerdeführer bestätigte, seine Angaben zu den Fluchtgründen vor der Fremdenbehörde am 10. Mai 2001 hätten der Wahrheit entsprochen. Diesen... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte im März 2003 in das Bundesgebiet und beantragte Asyl. Bei Einvernahmen vor der Bundesgendarmerie und vor der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 17. März 2003 gab er zu seinem Reiseweg an, er habe Afghanistan im Jahr 2000 verlassen und sich danach acht Monate lang in Pakistan, weitere zwei Monate lang in Teheran und anschließend in der Türkei aufgehalten, bevor er im November 2002 nach Griechenland geflüchtet sei. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die hier vom unabhängigen Bundesasylsenat vorgenommene Kommentierung der Verfahrensergebnisse - im Anschluss an eine bereits problematische "Massenverhandl... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung eines in beigelegten Projektunterlagen näher beschriebenen Kiesabbaues in der Gemeinde Lendorf. Die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Naturschutz ein. Diesem (als Stellungsnahme bezeichneten) Gutachten zufolge weist die für den Abbau vorgesehene Fläche ein Ausmaß von 14.860 m2 auf. Sie sei Teil eines bewal... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2006 als unzulässig zurück. Sie führte aus, der Antragsteller habe am 9. Jänner 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, den Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Geldaushilfe für Bekleidungsankauf und Wäschebedarf gemäß § 13 Abs. 6 WSHG für seine drei Kinder und sich selbst gestellt. Im Antrag seien zahlreiche Gegenstände aufgelistet. Mit Antrag vom 2. Februar 2005 ha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0144 E 3. Oktober 1996 RS 1 (hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Die Auslegung eines unklaren Spruches nach der
Begründung: des Bescheides ist zulässig. Eine derartige Auslegung des Spruches aus der
Begründung: kann jedoch nur in Fällen, in welchen der
Spruch: für sich allein Zweifel an s... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0252 E 13. Oktober 2004 RS 2(hier nur die ersten beiden Sätze; hier betreffend § 9 Abs. 7 Krnt NatSchG 2002) Stammrechtssatz Von entsprechenden Feststellungen ausgehend hätte die belangte ... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0135 E 27. August 2002 RS 2(hier betreffend § 9 Abs. 7 Krnt NatSchG 2002) Stammrechtssatz Mit Blick auf die nach § 6 Abs 5 Bgld NatSchG 1990 vorzunehmende Interessenabwägung ist auf die hg Judikatur zu verweisen, wonach in der Besche... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1 litb;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0223 E 29. März 2005 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Begriff der "wesentlichen Beeinträchtigung des Lebensraumes seltener, gef... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in landschaftsbildlicher Hinsicht die Auffassung, dass erst eine a... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Di... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 4. Juni 2007 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. In der dagegen erhobenen Beschwerde verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er unmittelbar im Anschluss an das Stellungsverfahren im September 2006 eine Zivildiensterklärung abgegeben habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1 (Hier mit dem Zusatz: Die von der belBeh vertretene Auffassung,die geforderte
Begründung: des Einberuf... mehr lesen...

Aus den (nur teilweise) vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Wassergenossenschaft S (WG - mitbeteiligte Partei) teilte der Bezirkshauptmannschaft U (BH) mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 mit, dass sich der Beschwerdeführer nicht als Mitglied der WG betrachte und keine Beiträge entrichte. Die WG habe daher in ihrer Jahreshauptversammlung vom 17. Oktober 2005 einstimmig den Beschluss gefasst, die bescheidmäßige Vorschreibung der ausstehen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0307 B 28. Jänner 1992 RS 1 (Hier nur der zweite Satz; Gegenstand des Abspruches des angefochtenen Bescheides war allein die Zulässigkeit des Antrags der Wassergenossenschaft auf Vorschreibung der ausstehenden Kosten nach § 86 WRG 1... mehr lesen...

I. Das verfahrensgegenständliche Projekt der mitbeteiligten Partei sieht nach der Beschreibung des eingereichten Straßenprojektes die umweltgerechte Umgestaltung der B 178 L Straße im Bereich von km 20,045 bis km 22,000 vor. Der Trassenverlauf orientiert sich auf dem gesamten Bauabschnitt am Bestand. Die neue Trasse der B 178 erhält neben der bestehenden höhenfreien Anschlussstelle G-West eine weitere höhenfreie Halbanschlussstelle G-Ost. Südlich der B 178 von km 20,185 bis ... mehr lesen...