Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a und c, 34 Abs. 2, 41, 54, 99 Abs. 1 lit. g, 101 Abs. 2, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung fürMit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraphen 32, Absatz 2, Litera a und c, 34 Absatz 2, 41, 54, 99, Absatz eins, Litera g,, 101 Absatz 2, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für
"a) den Tonschieferabbau D auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P,
b) die Errichtung und den Betrieb eines Abstellplatzes einschließlich Abscheideanlage mit Verrieselung von vorgereinigten Oberflächenwässern und
c) die Errichtung und den Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens auf den Grundstücken Nr. 45/1, 43/1 und 520/8, alle KG P, einschließlich begleitende Hochwasserschutzmaßnahmen im Unterlauf des M-Baches bis zur Einmündung in den I-Bach
nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Planunterlagen bzw. des in der Begründung dieses Bescheides enthaltenen Befundes"
unter Auflagen erteilt.
Dagegen erhob die beschwerdeführende Marktgemeinde, die Wasserberechtigte hinsichtlich der Brunnenanlage "Brunnen P Süd (H)" ist, Berufung und behauptete darin, dass durch die Auswirkungen des geplanten Abbaues und der Ableitungsvorrichtungen zur unschädlichen Ableitung der Oberflächenwässer Beeinflussungen des Grundwassers und somit des Brunnenbereiches eintreten könnten.
Die belangte Behörde zog in der Folge ihren wasserbautechnischen Amtssachverständigen bei, der in seiner schriftlichen Äußerung vom 25. Juli 2001 für die Beurteilung des Bewilligungsprojektes um die Vorlage ergänzender Unterlagen ersuchte.
Nach Vorlage weiterer Projektsunterlagen kamen sowohl der wasserbautechnische als auch der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige der belangten Behörde in ihren Stellungnahmen vom 27. Juni 2002 bzw. vom 16. Oktober 2002 im Wesentlichen erneut zu dem Ergebnis, dass eine abschließende fachliche Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Projektes erst nach einer Besprechung mit der konsenswerbenden mitbeteiligten Partei und einer weiteren Ergänzung der Projekts- und Einreichunterlagen möglich sei. Der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige forderte insbesondere, dass das gesamte Vorhaben zweckmäßigerweise in einem Projektsoperat, das jedenfalls auch alle relevanten Angaben zum Schutz des Grundwassers zu enthalten habe, darzustellen sei.
Am 9. November 2002 fand vor der belangten Behörde eine Bürobesprechung in Anwesenheit der Amtssachverständigen und von Vertretern der mitbeteiligten Partei statt.
In weiterer Folge legte die mitbeteiligte Partei die Unterlagen "Gutachtliche Zusammenfassung der ergänzenden Gutachten im Rahmen der wasserrechtlichen Berufungsverhandlung über das Abbauprojekt der W-GmbH in der Gemeinde P " vom März 2003, erstellt von Dr. Peter T, sowie "Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung", GZ 71/02, vom Jänner 2003, erstellt vom Büro Dr. Kurt K, vor.
Der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige erstattete daraufhin am 31. Juli 2003 ein Gutachten, in dem er ausführte, dass die vorliegenden Unterlagen grundsätzlich für eine grundwasserwirtschaftliche Beurteilung des Bewilligungsprojektes ausreichten. Bei Einhaltung der von ihm vorgeschlagenen und Aufrechterhaltung der bereits im erstinstanzlichen Bescheid vorgeschriebenen Auflagen bewertete er das gegenständliche Projekt positiv und beantwortete schließlich die von der belangten Behörde gestellten Fragen folgendermaßen:
"1. Ist der Abbau im Hinblick auf die Schongebietsverordnung vertretbar (vgl. S 84 der Umweltverträglichkeitsanalyse)? "1. Ist der Abbau im Hinblick auf die Schongebietsverordnung vertretbar vergleiche , S 84 der Umweltverträglichkeitsanalyse)?
Von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung des gegenständlichen Vorhabens ist, dass das Projektsgebiet des Tonschieferabbaues und der damit in Zusammenhang stehenden Anlagen zur Gänze im Bereich des engeren Schongebietes zum Schutz des Wasserwerkes F der G-Werke (21) und im Geltungsbereich einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung (20) zu liegen kommt. Damit sind besondere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb des Abbaus und der Betriebseinrichtungen zu stellen, um qualitative und quantitative Beeinträchtigungen des wasserrechtlich besonders geschützten Grundwasservorkommens wirksam verhindern zu können.
Aus grundwasserwirtschaftlicher Sicht war daher in Zusammenhang mit der gegenständlichen Frage zu prüfen, ob und in welchem Umfang durch den geplanten Abbau des im wesentlichen dichten Tonschiefers auch in den darunter liegenden Grundwasserleiter eingegriffen wird bzw. ob eine ausreichend mächtige und hinreichend undurchlässige Überdeckung zum Schutz des Grundwassers verbleibt.
Die nunmehr vorgelegten Bohrprofile der Bohrungen DK1, DK2 und DK3 sowie die von der Konsenswerberin ergänzend durchgeführten Auswertungen und hydrogeologischen Beurteilungen zeigen, dass davon ausgegangen werden muss, dass das Abbaugebiet nicht von Schöckelkalken unterlagert wird. Es kann im gesamten projektierten Abbaubereich nach Abschluss des Abbaues eine ausreichend dichte und mächtige Überdeckung erwartet werden.
Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass wasserleitende Klüfte im Abbaugebiet auftreten. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen kann aber davon ausgegangen werden, dass es durch den geplanten Abbau zu keiner Gefährdung des Grundwassers kommt.
2. Wird auf Grund der Errichtung und des Betriebes der Absetzbecken und Hochwasserrückhaltebecken eine mehr als geringfügige Beeinflussung des Grundwassers verursacht? Kann eine Beeinträchtigung des Brunnens Süd der Marktgemeinde P ausgeschlossen werden?
Es ist zu erwarten, dass die im Bereich des geplanten Tagbaues anfallenden Niederschlagswässer mit Feinteilchen, und mitunter auch mit Schadstoffen, die in Verbindung mit der Abbautätigkeit anfallen, belastet sind. Wie bereits oben näher ausgeführt wurde, dürfen mit Feinteilen bzw. mit Schadstoffen belastete Niederschlagswässer nicht in den M-Bach eingeleitet werden, da das Grundwasser vom M-Bach alimentiert wird. Es war daher aus fachlicher Sicht zu fordern, dass vor der Einleitung der gesammelten Niederschlagswässer in den M-Bach zumindest eine hinreichende mechanische Reinigung dieser Wässer erfolgt.
Dieser Forderung wird durch das vorliegende Konzept des Rückhaltes und der mechanischen Reinigung der im Bereich des Abbaues anfallenden Niederschlagswässer Rechnung getragen. Die Reinigung über die geplanten zwei Absetzbecken stellt im Wesentlichen sicher, dass Schwebstoffe bereits im Abbaugebiet weitgehend zurück gehalten werden.
Darüber hinaus ist projektsgemäß eine weitere Reinigungsstufe der im Bereich des geplanten Abbaues anfallenden Niederschlagswässer vorgesehen. Diese Wässer sollen nicht direkt in den M-Bach eingeleitet werden, sondern im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens retardiert und über die belebte Bodenzone zur Versickerung gebracht werden. Die Reinigung über das Versickerungsbecken stellt sicher, dass sich Schwebstoffe gänzlich absetzen und so den M-Bach nicht erreichen werden.
Auf Grund des Umstandes, dass bei ordnungsgemäßer Errichtung und Betrieb des geplanten Abbaues und der damit in Zusammenhang stehenden Anlagen und Maßnahmen keine merklichen Auswirkungen auf die qualitativen und quantitativen Grundwasserverhältnisse zu erwarten sind, kann aus grundwasserwirtschaftlicher Sicht festgehalten werden, dass unter Berücksichtigung des Abstandes zum Abbaugebiet bzw. dem Hochwasserrückhaltebecken eine Beeinträchtigung (gemeint: mit einer Beeinträchtigung) des Brunnens Süd der Marktgemeinde P mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gerechnet werden kann.
3. Besteht eine erhöhte und für das Grundwasser nachteilige Sedimentablagerung im I-Bach durch das vorliegende Projekt?
Hinsichtlich möglicher Ablagerungen von Sedimenten im I-Bach infolge der Ableitung der im Bereich des Abbaugebietes anfallenden Niederschlagswässer wurde bereits unter der Beantwortung zur Frage 2 näher eingegangen. Zusammenfassend ist aus grundwasserwirtschaftlicher Sicht festzuhalten, dass die geplanten Maßnahmen (Absetzbecken und Versickerungsbecken) einen hinreichenden Rückhalt von Feinteilen aus dem Abbaubetrieb sicherstellen, so dass aus dieser Tätigkeit keine Sedimentablagerungen im I-Bach zu erwarten sind.
Im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens sowie der geplanten Regulierungsmaßnahmen im Bereich der M-Baches wird auch der Amtssachverständige für Wasserbautechnik in seinem Gutachten Aussagen zu dieser Frage zu treffen haben."
Auch der wasserbautechnische Amtssachverständige kam in seinem Gutachten vom 6. April 2004 zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung bestimmter Auflagen aus fachlicher Sicht keine Einwände gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung bestünden. Die zulässige Anlandung sei sowohl für die Absetzbecken im Abbaugebiet als auch für das Hochwasserrückhaltebecken detailliert festgelegt worden, wobei darauf geachtet worden sei, dass trotz der Anlandungen die Hochwassersituation nicht verschärft werde. Tatsächlich werde der Hochwasserabfluss für die Unterliegerstrecke sogar deutlich verbessert, da große Hochwässer (HQ100) auf ca. 1/3 der bisherigen Abflussspitze retendiert würden. Der Eintrag von Feinsedimenten in den M-Bach und im weiteren in den I-Bach zufolge des Abbaues werde quantitativ auf vernachlässigbare Mengen reduziert. Eine merkliche Auswirkung auf den Hochwasserabfluss hätten diese Feinsedimenteinträge nicht. Auch sei kein erhöhter Instandhaltungsaufwand in der Unterliegerstrecke des I-Baches ersichtlich.
Zur Klärung folgender Punkte werde ein Lokalaugenschein unter Einbeziehung der Wildbach- und Lawinenverbauung und des Fischereiberechtigten am M-Bach für erforderlich erachtet:
"o Kann Totholzanfall, der zu einer Verklausung der Hochwasserentlastungsanlage führen kann, definitiv ausgeschlossen werden? In diesem Fall könnte der massive Rechen für den Hochwasserüberfall entfallen.
o Detailfestlegung der Erosionssicherungsmaßnahmen am M-Bach."
Am 24. September 2004 fand eine Besprechung vor Ort, verbunden mit einem Lokalaugenschein, statt. Im Zuge derer äußerten sich der wasserbautechnische Amtssachverständige und der Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung dahingehend, dass entsprechend dem starken Waldbewuchs an steilen Einhängen im Einzugsgebiet des M-Baches bei Extremereignissen (auf die ein Rückhaltebecken auszulegen sei) mit Schwemmholzanfall zu rechnen sei. Auf Vorschlag der Wildbach- und Lawinenverbauung sei eine besser geeignete Rechenkonstruktion diskutiert und im Einvernehmen von Projektant, Wildbach- und Lawinenverbauung und wasserbautechnischem Amtssachverständigen festgelegt worden. Statt eines Rechens in unmittelbarer Nähe der Hochwasserentlastung solle der Rechen ca. an der Stauwurzel situiert werden. Dabei sei von einer Verklausung bzw. Verlandung des Rechens auszugehen und das HQ5000 sei über die Abflusssektion des Rechens abzuführen. Der Wildholzrechen sei in Form einer Wildholz- und Geschieberückhaltesperre mit bachabwärts gelegenem Tosbecken auszuführen. Die Detailfestlegung erfolge zwischen dem Projektanten Büro Dr. K und der Wildbach- und Lawinenverbauung. Es werde vorgeschlagen, im Mittelbereich HEB-Träger in Beton zu fundieren. Der Abstand zwischen den Trägern sowie deren Dimension und Höhe sei im Einvernehmen mit der Wildbach- und Lawinenverbauung festzulegen. Die Seitenflügel seien in Beton auszuführen und entsprechend den statischen Erfordernissen zu gründen. Durch die waagrechte obere Abflussfläche der Rechensteher und die Seitenflügel sei eine Überflusssektion entsprechend dem HQ5000 herzustellen. Der Rechen sei mit einem geeigneten Räumweg zu versehen und sei nach festgestellten Anlandungen umgehend durch den Konsenswerber zu räumen. Diese Tätigkeit sei in die Pflichten des Rückhaltebeckenverantwortlichen aufzunehmen.
In Reaktion auf die mündliche Verhandlung gaben der wasserbautechnische und der grundwasserwirtschaftliche Amtssachverständige am 27. bzw. am 28. September 2004 jeweils eine Stellungnahme ab, in der sie die von ihnen vorgeschlagenen Auflagen änderten und/oder ergänzten.
Am 14. Oktober 2001 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der sie insbesondere nähere Beweissicherungsmaßnahmen sowie Projektsergänzungen verlangte.
In weiterer Folge legte die mitbeteiligte Partei eine Betriebsordnung vor und ergänzte diese wiederholt über Aufforderung der Amtssachverständigen, die diese letztlich positiv beurteilten.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Mai 2006 änderte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahingehend ab, dass "Nachfolgendes zusätzlich bzw. ergänzend vorschrieben" wurde: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 5. Mai 2006 änderte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG dahingehend ab, dass "Nachfolgendes zusätzlich bzw. ergänzend vorschrieben" wurde:
"Art und Maß der Wasserbenutzung
Errichtung und Betrieb der in dem Projekt 'Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung' erstellt vom Büro Dr. Kurt K (Jänner 2003 GZ 71/02) sowie des Projektteiles 'Bergbaugebiet D', Vorprojekt 2000 mit Ergänzung 2002, Ergänzung 2004, April 2004, ZI 71/02 und der 'Gutachterlichen Zusammenfassung' der ergänzenden Gutachten im Rahmen der wasserrechtlichen Berufungsverhandlung über das Abbauprojekt der W-GmbH in der Gemeinde P; Peter T 'März 2003' dargestellten Anlagen zur Sammlung, Rückhalt und Versickerung von im Bereich des Tonschieferabbaus auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P, anfallenden Niederschlagswässer:
Errichtung und Betrieb eines Tonschieferabbaus auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P, und Sammlung der anfallenden Niederschlagswässer (gesamte zu entwässernde Fläche rund 7 ha)
Errichtung und Betrieb zweier Absetzbecken (Volumen jeweils 600 m3) auf dem Grundstücke Nr. 520/3, KG P, zur mechanischen Reinigung der im Bereich des Tonschieferabbaus anfallenden Niederschlagswässer
Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes mit einer Fläche von 375 m2 auf dem Grundstücke Nr. 520/3, KG P, einschließlich einer Restölabscheideanlage (Nenngröße 6) und eines Retentionsfilterbeckens (Fläche 25 m2, Volumen 15 m2, Humusauflage 50 cm) sowie anschließende Verrieselung der retardierten und vorgereinigten Niederschlagswässer
Errichtung und Betrieb eines Versickerungsbeckens auf dem Grundstück Nr. 45/1; KG P, mit einer Gesamtversickerungsfläche
1.500 m2 bzw. einem Gesamtvolumen von 1.500 m3 und einer Humusauflage mit einer Mächtigkeit von 50 cm
Gerinneertüchtigung des Grabens von den Absetzbecken im Abbaugebiet bis zum Hochwasserrückhaltebecken inklusive zweier Verrohrungen
Hochwasserrückhaltebecken M-Bach inklusive allen Nebenanlagen (Tosbecken, Durchlass)
Gerinneherstellung des M-Baches vom Hochwasserrückhaltebecken bis zum Ausschotterungsbecken der Wildbach- und Lawinenverbauung
Gerinneertüchtigung des M-Baches vom Ausschotterungsbecken bis zur Mündung in den I-Bach."
Daran anschließend erfolgte im Wesentlichen eine Auflistung der zahlreichen von den Amtssachverständigen vorgeschlagenen Auflagen, gegliedert in einen grundwasserwirtschaftlichen und wasserbautechnischen Teil, sowie die Erklärung der oben zitierten Projektsunterlagen als Bestandteil des angefochtenen Bescheides.
Nach ausführlicher Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht aus, auf Grund des vorliegenden Antrages seien die Einsprüche der beschwerdeführenden Marktgemeinde zu prüfen gewesen. Diese behaupte Parteistellung auf Grund eines Wasserrechtes an der Brunnenanlage "Brunnen P Süd" sowie Beeinträchtigungen der Retentionsmaßnahmen im Bachbettbereich des M-Baches. Eine Parteistellung gemäß § 102 WRG 1959 auf Grund einer möglichen Beeinträchtigung der Brunnenanlage der Beschwerdeführerin sei dadurch unzweifelhaft gegeben. Die Beurteilung der Frage, inwiefern ihr auch in Hinblick auf die Retentionsmaßnahmen am M-Bach und Sedimentablagerung im I-Bach Parteistellung zukomme, könne offen bleiben, da sich die erhobenen Einwände mit der Wahrung der öffentlichen Interessen durch die Behörde decke.Nach ausführlicher Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in rechtlicher Hinsicht aus, auf Grund des vorliegenden Antrages seien die Einsprüche der beschwerdeführenden Marktgemeinde zu prüfen gewesen. Diese behaupte Parteistellung auf Grund eines Wasserrechtes an der Brunnenanlage "Brunnen P Süd" sowie Beeinträchtigungen der Retentionsmaßnahmen im Bachbettbereich des M-Baches. Eine Parteistellung gemäß Paragraph 102, WRG 1959 auf Grund einer möglichen Beeinträchtigung der Brunnenanlage der Beschwerdeführerin sei dadurch unzweifelhaft gegeben. Die Beurteilung der Frage, inwiefern ihr auch in Hinblick auf die Retentionsmaßnahmen am M-Bach und Sedimentablagerung im I-Bach Parteistellung zukomme, könne offen bleiben, da sich die erhobenen Einwände mit der Wahrung der öffentlichen Interessen durch die Behörde decke. Im Zuge des nunmehr durchgeführten Ermittlungsverfahrens sei den Einwänden der Beschwerdeführerin weitestgehend Rechnung getragen worden. Es werde nunmehr der gesamte durch den Abbau betroffene Bereich (Abbaubereich - Einmündung in den I-Bach) in das Projekt miteinbezogen und seien entsprechende Auflagen vorgeschrieben worden. Die mitbeteiligte Partei habe nach Aufforderung durch die Behörde nach Vorgaben des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nunmehr überarbeitete und vollständige Projektsunterlagen vorgelegt. Den Einwänden der Beschwerdeführerin betreffend die mangelnde Planung und die Ausbaumaßnahmen der Retentionsanlagen, Umfang des Auflagenbereiches, Einbeziehung des M-Baches bis zur Einmündung in den I-Bach sei entsprochen worden, da die Unterlagen entsprechend erweitert und ergänzt worden seien.
Unter Bezugnahme auf die von ihr eingeholten Gutachten führte die belangte Behörde weiter aus, dass - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin - das Abbaugebiet nicht von Schöckelkalken unterlagert werde und im gesamten projektierten Abbaubereich von einer ausreichend dichten und mächtigen Überdeckung (des Grundwasserkörpers) nach Abschluss des Abbaus ausgegangen werden könne. Es sei mit keiner Beeinträchtigung des Grundwassers und somit auch des Brunnens der Beschwerdeführerin zu rechnen. Eine Beeinträchtigung dieses Brunnens könne auch deshalb ausgeschlossen werden, da auf Grund des Abstandes zum Abbaugebiet bzw. des Hochwasserrückhaltebeckens ein Eintrag von Schadstoffen im Grundwassereinzugsbereich des Brunnens nicht erwartet werden könne. Für den Fall, dass (dennoch) wasserleitende Klüfte im Abbaugebiet aufträten, seien entsprechende Auflagen vorgeschrieben worden, die sicherstellten, dass auch eine zukünftige Beeinträchtigung ausgeschlossen werden könne. Demnach seien im Abbaugebiet festgestellte wasserführende Schichten oder Klüfte der Wasserrechtsbehörde unverzüglich zu melden. Vor Durchführung von Rekultivierungsmaßnahmen seien wasserführende Klüfte dauerhaft abzudichten.
Durch den geplanten Abbau würden die Abflussverhältnisse am I-Bach und am M-Bach nicht nachteilig verändert oder zusätzlich beeinträchtigt. Es trete vielmehr eine wesentliche Verbesserung ein und es komme auch zu keiner erhöhten Sedimentablagerung, da aus fachlicher Sicht ausreichend Vorsorge durch Absetzbecken getroffen worden sei und die Hochwasserabflussverhältnisse nunmehr durch bauliche Maßnahmen entschärft und verbessert worden seien. Durch die Ausgestaltung des Abstellplatzes werde der Eintrag von Mineralöl in das Gewässer hintangehalten (Mineralölabscheider, Schlammfang, Benzin- und Restölabscheider).
Die Absetzbecken seien derart gestaltet, dass mit Feinteilen bzw. mit Schadstoffen belastete Niederschlagswässer nicht in den M-Bach eingeleitet würden. Die beiden Absetzbecken seien in Serie geschaltet. Das Rückhaltebecken M-Bach solle neben der Funktion einer Versickerung auch die eines Absetzbeckens für die aus dem Bereich des Tagbaues über den natürlichen Graben abgeleiteten Niederschlagswässer haben. Der Einwand, dass die Ableitung von Oberflächenwässern aus dem Abbaubereich zu einer Sedimentablagerung im Bachverlauf des I-Baches führe, sei durch die Projektsausgestaltung und die nunmehr vorgeschriebenen Auflagen entkräftet. Eine Regelung für den Erhaltungsaufwand im Bereich I-Bach bis zur Mündung in die M sei nicht erforderlich, da auf Grund der Projektsgestaltung eine Beeinträchtigung durch Sedimentsablagerungen aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar sei.
Zur Frage der Dimensionierung und der Sedimentrückhaltung werde auf die Ausführungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen hingewiesen, wonach ein zehnjähriges Ereignis jedenfalls sicher abgespeichert werden könne und bei größeren Niederschlägen eine Ausleitung in den Absetzteil des Hochwasserrückhaltebeckens erfolge. Das Hochwasserrückhaltebecken sei auf ein HQl00 bzw. HQ150 ausgelegt. Eine Verschärfung des Hochwasserabflusses in Folge der Versiegelung bzw. des erhöhten Abflussbeiwertes sei im Abbaugebiet vernachlässigbar.
Es könne daher festgehalten werden, dass eine geordnete Ableitung der allenfalls ein zehnjähriges Niederschlagsereignis übersteigenden Meteorwässer durch das vorliegende Projekt gewährleistet sei. Der Amtssachverständige für Grundwasserwirtschaft führe überdies aus, dass das Rückhaltebecken M-Bach neben der Funktion des Rückhaltes von Hochwässern auch die Funktion eines Versickerungs- und Absetzbeckens habe. Es würden daher Sedimente, die wegen eines Extremereignisses nicht im Absetzbecken abgelagert würden, im Hochwasserrückhaltebecken sedimentiert.
Die Einwände gegen die Betriebsordnung bzw. die Gutachten der Amtssachverständigen seien daher unrichtig und durch entsprechende Auflagenvorschreibungen als entkräftet zu betrachten. Durch die Auflagen sei auch sichergestellt, dass die Wartung und der Betrieb sowohl der Absetzbecken als auch des Hochwasserrückhaltebeckens fachgerecht erfolge. Den diesbezüglichen Einwänden bzw. Forderungen sei durch die Auflagenvorschreibungen im Wesentlichen entsprochen worden.
Die Beschwerdeführerin fordere weitere Maßnahmen (Rückhaltevorrichtungen, Grobrechen), ohne jedoch fachlich die Unrichtigkeit der Ausführungen der Amtssachverständigen aufzuzeigen bzw. ihrerseits die fachliche Notwendigkeit dieser Maßnahmen darzulegen. Dies treffe auch hinsichtlich des Rückhaltebeckens M-Bach zu. Eine Erörterung der Ausführungen der Beschwerdeführerin müsse daher unterbleiben.
Hinsichtlich des Ausmaßes der Durchlässe im Straßenbereich werde darauf hingewiesen, dass durch das vorliegende Projekt jedenfalls eine Verbesserung gegenüber dem Naturzustand auftrete und die Ableitung der Hochwässer verbessert werde. Für weitergehende Vorschreibungen fehle eine fachlich fundierte Begründung; insbesondere sei die Vorschreibung von Grobrechen in einiger Entfernung der Einläufe nicht erforderlich, da mit keinem nennenswerten Totholzanfall aus dem Abbaugebiet zu rechnen sei. Die Errichtung von Grobrechen sei überdies in Auflage 14. des angefochtenen Bescheides vorgeschrieben worden. Die vorgeschriebenen Maßnahmen gegen Verklausung seien als ausreichend zu beurteilen. Strengere Maßnahmen wären fachlich nicht gerechtfertigt und überschießend.
Im Zuge des Berufungsverfahrens seien Auflagen hinsichtlich Errichtung und Betrieb des Tonschieferabbaus, Errichtung und Betrieb zweier Absetzbecken, Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes und Errichtung und Betrieb eines Versickerungsbeckens sowie eine Betriebsordnung vorgeschlagen worden, welche Betrieb, Kontrolle, Wartung und Instandhaltung regelten. Abschließend werde (nochmals) festgehalten, dass den Amtssachverständigengutachten keine Einwände auf gleicher fachlicher Ebene entgegengehalten worden seien. Die erstatteten Gutachten stützten sich auf überarbeitete und ergänzende Pläne und es sei auch ein Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung dem Verfahren beigezogen worden. Die erstatteten Gutachten seien in sich schlüssig und nachvollziehbar und gründeten auf ausreichend fundierte Angaben der Konsenswerberin. Da sohin - nach Vorschreibung der Auflagen - keine Rechte Dritter mehr berührt und öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt würden, sei die wasserrechtliche Bewilligung zu erteilen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und brachte ebenso wie die mitbeteiligte Partei eine Gegenschrift ein, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin Wasserberechtigte am Brunnen P Süd ist und ihr als solcher im vorliegenden Bewilligungsverfahren Parteistellung gemäß § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 zukommt.Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin Wasserberechtigte am Brunnen P Süd ist und ihr als solcher im vorliegenden Bewilligungsverfahren Parteistellung gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 zukommt.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der angefochtene Bescheid treffe keine Feststellungen, inwieweit die im erstinstanzlichen Bescheid nicht nachvollziehbar angeführten Planunterlagen Grundlage für die Berufungsentscheidung seien. Die belangte Behörde hätte diesbezüglich klare Feststellungen hinsichtlich der eingebundenen Urkunden zu treffen gehabt, damit der konsentierte Bewilligungsrahmen aus dem Bescheid auch ohne Vorliegen der abgestempelten Planunterlagen nachvollzogen werden könne. Hinsichtlich der zitierten Unterlagen von Dr. K ergebe sich die Frage, welche Unterlagen durch die zitierten "GZ" bezeichnet seien. Schlussendlich seien verschiedene Vorprojekte eingereicht worden, ohne dass diese Vorprojekte mit Datum und Geschäftszahl zitiert worden seien. Schließlich sei durch die Sachverständigen festgestellt worden, dass diverse eingereichte Projekte von Dr. K unvollständig seien. Hier wäre sohin auch durch die Behörde der schlussendlich gültige Konsensrahmen klar zu stellen gewesen. Während des Verfahrens hätten laufend Verbesserungen der Projektsunterlagen stattgefunden. Diese ließen sich aus dem Verfahrensverlauf und dem angefochtenen Bescheid jedoch nicht nachvollziehen. Da die Parteien mit der Bescheidzumittlung keine Planunterlagen erhielten, müssten diese nicht dem Bescheid angeschlossenen Genehmigungsunterlagen klar nachvollziehbar im Bescheid genannt werden und hätten diese Unterlagen klar und übersichtlich im Akt zu erliegen. Im gegenständlichen Verfahren wären die Ergänzungen in einer zusammenfassenden Projektdarstellung zu kompilieren gewesen. Dies sei nicht erfolgt und könne so die seit 1993 anhängige Sache nicht schlüssig und allgemein verständlich nachvollzogen werden. Der Ansicht der belangten Behörde, dass "vollständige Projektunterlagen vorgelegt" worden seien, könne so nicht gefolgt werden. Es sei erforderlich, dass klar nachvollziehbare Unterlagen vorliegen, wenn in dem Bescheid auf Planunterlagen verwiesen werde. Es könne nicht sein, dass erst durch mühsames Vergleichen der Unterlagen auf Ergänzungen der tatsächliche Konsensrahmen erschlossen werden müsse.
Damit zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
Der Spruch des angefochtenen Bescheides führt als dem bewilligten Projekt zu Grunde liegend folgende Unterlagen an:
"'Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung' erstellt vom Büro Dr. Kurt K (Jänner 2003 GZ 71/02)
Projektteil 'Bergbaugebiet D', Vorprojekt 2000 mit Ergänzung 2002, Ergänzung 2004, April 2004, ZI 71/02
'Gutachterliche Zusammenfassung' der ergänzenden Gutachten im Rahmen der wasserrechtlichen Berufungsverhandlung über das Abbauprojekt der W-GmbH in der Gemeinde P; Peter T 'März 2003'"
Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, es sei fraglich, welche im Bescheidspruch genannten Unterlagen mit den "GZ" bezeichnet sein sollen, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, weisen doch lediglich die im Verfahrensakt befindlichen, entsprechend dem Bescheidspruch titulierten Unterlagen "Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung" vom Jänner 2003 und die diesbezügliche Ergänzung vom April 2004 die GZ 71/02 auf und ist daher nicht erkennbar, woraus sich diesbezüglich Unklarheiten ergeben könnten. Darüber hinaus wurden alle oben genannten Unterlagen im Spruch zu Bestandteilen des angefochtenen Bescheides erklärt und tragen den aufgestempelten Vermerk, dass sich darauf der angefochtene Bescheid (Datum und GZ) beziehe.
Wie die Beschwerdeführerin richtig vorbringt, bemängelten die Amtssachverständigen in ihren Stellungnahmen vom 25. Juli 2001, 27. Juni 2002 und 16. Oktober 2002 zunächst die Unvollständigkeit der Projektsunterlagen und konnten das vorliegende Projekt zunächst keiner fachlichen Beurteilung unterziehen. Die mitbeteiligte Partei ist jedoch im Zuge des Verfahrens den Forderungen der Amtssachverständigen nachgekommen und hat schließlich die oben angeführten Projektsunterlagen vorgelegt. Bereits zur Projektsunterlage "Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung" vom Jänner 2003 und der "Gutachtlichen Zusammenfassung" führte der grundwasserwirtschafltiche Amtssachverständige in seinem Gutachten vom 31. Juli 2003 aus, dass damit seiner Forderung nach einer Gesamtdarstellung aller geplanten wasserbaulichen Maßnahmen im Wesentlichen nachgekommen worden sei und diese für eine grundwasserwirtschaftliche Beurteilung ausreichten. Auch der wasserbautechnische Amtssachverständige äußerte sich in seinem Gutachten vom 6. April 2004 dahingehend, dass auf Grund dieser Unterlagen aus wasserbautechnischer Sicht eine abschließende Beurteilung erfolgen könne. Es liegt dem angefochtenen Bescheid somit eine vollständige und kompilierte Darstellung des Projektes in seiner Gesamtheit zu Grunde.
Der Konsensrahmen wird - entgegen den Beschwerdebehauptungen -
im Spruch des angefochtenen Bescheides durch eine detaillierte und ausdrücklich auf den vorgenannten Projektsunterlagen basierende Beschreibung des bewilligten Projekts ausreichend bestimmt. Unklarheiten im Zusammenhang mit der erstinstanzlichen Projektsbeschreibung bzw. den dieser zu Grunde liegenden Unterlagen können sich schon deshalb nicht ergeben, weil diese durch die im angefochtenen Bescheid vorgenommene konkretere Beschreibung des bewilligten Projekts und die dort angeführten, eine Gesamtdarstellung aller geplanten wasserbaulichen Maßnahmen bildenden Unterlagen ersetzt wurde. Zwar ist im Bescheidspruch undifferenziert von einer zusätzlichen bzw. ergänzenden Vorschreibung des "Nachfolgenden" (das wären u.a. "Art und Maß der Wasserbenutzung" sowie die Auflagen) die Rede, doch geht der Verwaltungsgerichtshof - abgesehen davon, dass ein eingereichtes Projekt nicht "vorgeschrieben", sondern bloß bewilligt werden kann - davon aus, dass die belangte Behörde in Bezug auf die Projektsbeschreibung und die Vorschreibung des Maßes der Wasserbenutzung diese Teile des Bescheides erster Instanz ersetzen wollte, weil sich dies durch die zwischenzeitig vorgenommene Projektsänderung als notwendig erwies. Die Formulierung im Spruch der "zusätzlichen bzw. ergänzenden Vorschreibung" bezieht sich zweifellos nur auf die im Spruch nachfolgenden Auflagen.
Dieses Verständnis entspricht im Übrigen auch dem Formulierungsvorschlag des grundwasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen in seinem Gutachten vom 31. Juli 2003, wonach im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides Art und Maß der Wasserbenutzung für das zum damaligen Zeitpunkt vorliegende Projektsoperat normiert worden seien und auf Grund der inzwischen erfolgten Ergänzungen bzw. Präzisierungen der projektierten Anlagen aus fachlicher Sicht eine Änderung des entsprechenden Spruchteiles erforderlich sei. In diesem Sinne schlug er eine dem Bescheidspruch (teilweise) entsprechende Beschreibung der Wasserbenutzung auf Grundlage des Operates "Bergbaugebiet D - Oberflächenentwässerung - Vorprojekt 2000 mit Ergänzungen 2002 - wasserrechtliche Einreichung" vom Jänner 2003 vor.
Die Beschwerdeführerin macht weiters geltend, dass die belangte Behörde nicht festgestellt hätte, inwieweit Auflagen des erstinstanzlichen Bescheides aufgehoben, ergänzt oder unverändert bestehen gelassen würden, woraus sich eine Unschlüssigkeit des angefochtenen Bescheides ergebe. Mängel des erstinstanzlichen Bescheides wirkten so in den angefochtenen Bescheid hinein. Die Auflagen des Erstbescheides seien nicht in der Art und Weise des angefochtenen Bescheides gegliedert, sodass die Prüfung einer Übereinstimmung schwer möglich sei, woraus sich erhebliche Unklarheiten ergeben würden.
Vorauszuschicken ist, dass dem Bescheidspruch - wie bereits oben ausgeführt - eindeutig zu entnehmen ist, dass die darin angeführten Auflagen zusätzlich zu denen des erstinstanzlichen Bescheides vorgeschrieben werden. Konkrete und im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte relevante Mängel der erstinstanzlich vorgeschriebenen (und durch die Berufungsbehörde inhaltlich aufrecht erhaltenen) Auflagen nennt die Beschwerdeführerin jedoch nicht; ebenso wenig zeigt sie in Bezug auf ihre Rechtsstellung gegebene Unklarheiten oder Widersprüche zwischen den Auflagen des erstinstanzlichen und des angefochtenen Bescheides auf. Allein in dem Umstand, dass die mit dem angefochtenen Bescheid aufrecht erhaltenen Auflagen des erstinstanzlichen Bescheides nicht wie die Auflagen des angefochtenen Bescheides in grundwasserwirtschaftliche und wasserbautechnische Auflagen gegliedert sind, ist aber noch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erblicken.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nicht zur "Verhandlung" vom 9. November 2002 geladen worden sei. Ihr Recht, an einer solchen Verhandlung teilzunehmen, sei daher verletzt worden.
Dem ist zu entgegnen, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin angesprochenen "Verhandlung" um eine mit der mitbeteiligten Partei abgehaltene Bürobesprechung handelte, die dem Zweck diente, die zum damaligen Zeitpunkt noch ausständigen erforderlichen Projektsunterlagen zu erörtern. Es handelte sich dabei also nicht um eine mündliche Verhandlung gemäß § 40 AVG, weshalb die Beschwerdeführerin auch in keinem Recht auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verletzt sein kann.Dem ist zu entgegnen, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin angesprochenen "Verhandlung" um eine mit der mitbeteiligten Partei abgehaltene Bürobesprechung handelte, die dem Zweck diente, die zum damaligen Zeitpunkt noch ausständigen erforderlichen Projektsunterlagen zu erörtern. Es handelte sich dabei also nicht um eine mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 40, AVG, weshalb die Beschwerdeführerin auch in keinem Recht auf Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verletzt sein kann.
Die weitere Rüge der Beschwerdeführerin, sie sei auch vom Inhalt dieser Verhandlung nicht in Kenntnis gesetzt worden, ist schon deshalb nicht erfolgreich, weil sie in diesem Zusammenhang nicht darlegt, inwiefern die diesbezügliche Nichtwahrung des Parteiengehörs für den Verfahrensausgang relevant gewesen wäre.
In weiterer Folge ihrer Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Gutachten, die von der Behörde eingeholt wurden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines Amtssachverständigen in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Ebene (durch Einholung eines Gutachtens eines Privatsachverständigen), bekämpft werden. Widersprüche zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen können aber auch ohne sachverständige Untermauerung aufgezeigt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, 2003/07/0175). 
