I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Februar 2002 illegal nach Österreich eingereist und ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0567 E 5. September 2006 RS 1(Hier: Die belBeh vermeinte in unzulässiger vorgreifender Beweiswürdigung, dass der Zeuge selbst im Fall einer Befragung weniger glaubwürdig gewesen wäre als andere Beweismittel.) Stammrechtssatz Ist nicht ersichtl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Imst der beschwerdeführenden Partei für den maschinellen Abbau mineralischer Rohstoffe auf den Grundstücken Nr. 6577 und 6578 KG H. die Bewilligung des Gewinnungsbetriebsplanes nach den §§ 80 bis 83 iVm § 116 Abs. 1 und 2 des Mineralrohstoffgesetzes, die wasserrechtliche Bewilligung nach den §§ 12a, 15, 38, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 und die naturschutzrechtliche Bewilligung nach den §§ 6 lit. b, 27 ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1 idF 2004/050;NatSchG Tir 1997 §27 idF 2004/050;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0209 E 19. Dezember 2005 RS 2
(hier betreffend § 1 Abs. 1 und § 27 Tir NatSchG 1997) Stammrechtssatz Die ordnungsgemäße Beg... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §27 idF 2004/050;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0061 E 27. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftssch... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1 idF 2004/050;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1 idF 2004/050;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs. 1 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung der Interes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr benötigt.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, wurde am 5. August 2007 gemeinsam mit fünf anderen moldawischen Staatsangehörigen bei einer Zugskontrolle aufgegriffen. Er gab an, den Namen S.C. zu führen, nicht im Besitz eines Reisepasses zu sein und nach Italien zum Arbeiten fahren zu wollen. Mit Bescheid vom 5. August 2007 ordnete die Bundespolizeidirektion Villach gegen den Beschwerdeführer, unter dem Geburtsdatum "02.11.1990", gemäß § 76 Fremdenpolizeigesetz 2005 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu begründen, warum Grund zur Annahme besteht, dass der Zweck der Schubhaft durch die Anordnung des gelinderen Mittels gemäß § 77 Abs. 1 2. Satz FrPolG 2005 nicht erreicht werden kann (Hinweis E 18. Mai... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs6;FrPolG 2005 §11;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland entspricht den von der Bundesverfassung aus rechtsstaatlicher Sicht postulierten Voraussetzungen, wenn wenigstens die im § 11 FrPolG 2005 nor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1997 §93 Abs1;FrG 1997 §93;FrPolG 2005 §11 Abs2;FrPolG 2005 §11 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0291 E 17. Dezember 2004 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005. Diese Mindestanforderungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §12 Abs4;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Schubhaft haben Zweifel an der Minderjährigkeit des Fremden die Behörde zur Aufnahme entsprechender Ermittlungen gemäß § 12 Abs. 4 FrPolG 2005 zu veranlassen, die letz... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. März 2003 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines erdgeschossigen Zu- und Umbaues (1 Wohnung, 4 Appartements) beim bestehenden Wohngebäude bzw. eines Neubaues des ersten Obergeschosses mit 6 PKW-Abstellflächen und Lärmschutzwand unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; nach Punkt 3 der "Besonderen Auflagen" ist die Gründung des Wohnhauses und die Verbringung der anfallenden Wässer l... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das Dienstverhältnis hatte er am 4. Mai 1992 an dieser Dienststelle angetreten. Durch Entschließung des Bundespräsidenten wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit 1. März 1993 begründet.... mehr lesen...
Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Juli 2005 wurde die Verbreiterung bzw. die Verlängerung der "S-Gasse" gemäß § 8 Abs. 3 Stmk. Landes-StraßenverwaltungsG 1964 (LStVG 1964) zur verkehrsmäßigen Erschließung des Areals des Sportplatzes der mitbeteiligten Marktgemeinde im Hinblick auf die Grundstücke Nr. 1387/2 und Nr. 1376/1, beide KG L., festgelegt. In dieser Verordnung ist der vorgesehene Verlauf der Verlängerung bzw. Verbreiterung der S-Gasse ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006060084.X03 Im RIS seit 20.11.2007 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Sachverständiger ausführt, ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt liege mit "hoher Wahrscheinlichkeit" vor, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde beweiswürdigend zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Sachverhalt verwirklicht ist. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0021 E 20. Dezember 2006 RS 7
(hier erster Satz [ohne den ersten Halbsatz] und zweiter Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH in dem im 1. Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, als allgemein für die Beweiswürdigung geltenden Grundsatz ausgeführt hat, kann die Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0223 E 23. Oktober 1995 RS 3 Stammrechtssatz Wenn die Berufungsbehörde aus den gleichen Gründen wie die Unterinstanz zu einer dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides gleichlautenden Entscheidung kommt, hat sie die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf dessen zutreffende (und ausr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;
Rechtssatz: Dass behördenintern bereits vor Einräumung des Parteiengehöres an den Beamten im Verwaltungsakt angemerkt wurde, dass eine Ruhestandsversetzung des Beamten gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 anzustreben sei, vermag eine Befangenheit des letztlich e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 1998 erfolgten Ruhestandsversetzung als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der kriminaltechnischen Zentralstelle tätig war. Nach seinem Sachverhaltsvorbringen absolvierte der Beschwerdeführer eine höhere technische Lehranstalt und bildete sich dann im Interesse der optimalen Erfüllung seiner diens... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die pädagogische Akademie des Bundes in K (nunmehr: Pädagogische Hochschule K). Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2005 gemäß § 236b Abs. 6 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden BDG 1979), BGBl. Nr. 333 "in der derzeit geltenden Fassung" fest, dass sich die beitragsgedeck... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz und ist der Verwendungsgruppe "Amtsärztlicher Dienst" zugewiesen. Sie wird als Amtsärztin im Gesundheitsamt verwendet. Mit Eingabe vom 2. April 2004 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, für die über die normale Wochendienstzeit hinaus erbrachte Arbeitsleistung rückwirkend im Ausmaß von drei Jahren das hierfür zustehende Überstundenentgelt zur Anweisung zu... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DGO Graz 1957 §31a idF 1976/017;DGO Graz 1957 §31e idF 1976/017;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. Oktober 1991, Zl. 90/12/0306, zum Ausdruck gebracht hat, müsse einem Bescheid über die Zuerkennung von Überstundenvergütung und Abgeltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z2.5.13 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z2.5.8 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beamte hat bestritten, dass die im vorliegenden Erkenntn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) vom 29. März 2006 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer auf Grund des Antrages der NÖ Umweltanwaltschaft vom 21. Juni 2005 gemäß § 10 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NatSchG) festgestellt, dass die Errichtung einer Christbaumkultur auf den Grundstücken Nr. 181/1 und 181/2, KG F., auf einer Fläche von 1,16 ha unter der Voraussetzung des Einbringens von Ersatzflächen als Alternativlösung nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft, die Errichtung eines neuen Alpweges zur Alpe G im Gemeindegebiet St. naturschutzbehördlich zu bewilligen, gemäß den §§ 23 Abs. 2, 33 Abs. 1 lit. g und 35 Abs. 2 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Vlbg NatSchG), abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges dargelegt, bei dem Vorhaben handle es ... mehr lesen...
Index: E3L E15103020L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31979L0409 Vogelschutz-RL Art4 Abs4;AVG §58 Abs2;AVG §60;Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung NÖ 2004;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs3;NatSchG NÖ 2000 §38 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1997 §23 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;
Rechtssatz: Einem auf Grund einer Interessenabwägung ergehenden Bescheid liegt eine Wertentscheidung zu Grunde; in der Regel sind die konkurrierenden Interessen nicht berechen- und damit an Hand zahlenmäßiger Größen konkret vergleichbar. Diese... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. Februar 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a und c, 34 Abs. 2, 41, 54, 99 Abs. 1 lit. g, 101 Abs. 2, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für "a) den Tonschieferabbau D auf den Grundstücken Nr. 520/2 und 520/3, beide KG P, b) die Errichtung und den Betrieb eines Abstellplatzes einschließlich Abscheideanlage mit Verrieselung von vorgereinigten Oberflächenwässern und c) di... mehr lesen...
