Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §236 Abs1 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung der Begründungspflicht nach § 70 Abs 3 lit a NÖ L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: AusfzF, ob die Ausf der
Begründung: des Bescheides gem § 89 a Abs 7 a StVO in Bezug auf die Frage, ob durch das am Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeug eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu besorgen war, ausreichend sind. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die
Begründung: , die Angaben eines Zeugen könnten lediglich als subjektive Beobachtungen, die durch objektive Beweismittel nicht zu verifizieren gewesen seien, gewertet werden, ist nicht schlüssig. Bei dieser
Begründung: wird nämlich verkannt, dass jede Zeugenaussage - bloß - subjektive Wahrnehmungen wiedergibt. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0091 E 25. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Vollstreckung als zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen setzt notwendig das Bestehen einer solchen Verpflichtung voraus. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;KOVG 1957 §54 Abs1;
Rechtssatz: Um fehlende Gutgläubigkeit annehmen zu können, muss die Behörde feststellen, auf Grund welcher Umstände der Leistungsempfänger Zweifel an der Gebührlichkeit der ihm angewiesenen Rentenbezüge haben musste. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogene Ausführungen, warum die (an sich normativ bedeutungslose) Anführung eines Hinweises auf die Höhe des unterbliebenen Mehrergebnisses (Abgabenverkürzung) durch den Betriebsprüfer für die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat bedeutsam ist.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines (verurteilenden) Disziplinarerkenntnisses hat - im wesentlichen nicht anders als § 44 a lit a und b VStG vorsieht - die als erwiesen angenommene Tat und die für die rechtliche Wertung als Verletzung von Dienstpflichten maßgebenden Vorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §44a impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses hat im Fall eines Schuldspruches die als erwiesen angenommene Tat, die durch die Tat begangene Pflichtverletzung sowie die verhängte Strafe und die angewandten Gesetzesbesti... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HDG 1985 §24 Z1;MRK Art6 Abs1 impl;VStG §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte eines Disziplinarverfahrens, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen. Gera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0206 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ermöglicht die
Begründung: eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides keine Überprüfung des Inhaltes auf seine Rechtmäßigkeit, so vermögen die in der Gegenschrift vorgebrachten Erwägungen die M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist durch den gegebenen Vertrauensverlust bereits bei einem von den in zwei Anschuldigungspunkten erfassten Delikten die Fortsetzung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses unzumutbar, braucht auf die Frage nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs6;
Rechtssatz: Die Abhaltung von Kaderübungen entspricht an sich militärischen Erfordernissen und bedarf demnach keiner näheren
Begründung: im Einberufungsbefehl (Hinweis E 3.5.1988, 88/11/0010, hins der Kaderübungen nach § 29 Abs 6 WehrG, und E 19.2.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet kein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, wenn von einer Rechtsansicht abgewichen wird, die in einem einen vergleichbaren Fall betreffenden E (lediglich) stillschweigend vorausgesetzt wurde, nicht jedoch in d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. März 1988 gegen 24.00 Uhr auf der Machland-Landstraße von Naarn kommend in Richtung Mauthausen einen dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw 1) bei Str.km 4.982 im Ortsgebiet Au/Donau mit einer nicht den gegebenen Umständen angepaßten Fahrgeschwindigkeit gelenkt, da er trotz der Alkoholeinwirkung und der Rechtskurve derart schnell gefahren sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Pflichtet die Berufungsbehörde den die Alkoholisierung des Beschuldigten gemäß § 5 Abs 1 StVO bejahenden Ausführungen des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bei, ist davon auszugehen, dass sich die Berufungsbehörde auch die den rechtlichen Überlegungen zu Grunde liegenden maßgeblichen Sach... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2AVG §66 Abs4StVO 1960 §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0794/65 E 9. November 1965 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Vorschrift, daß die Berufungsbehörde den
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz im
Spruch: des Berufungsbescheides wiederholen muß. Schlagworte Besondere ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vollstreckung als zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen setzt notwendig das Bestehen einer solchen Verpflichtung voraus. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/... mehr lesen...
Index: 10/02 Novellen zum B-VG40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4 Abs3 litb;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §58 Abs3;
Rechtssatz: Gibt die Beh dem Ansuchen eines in einem öff-rechtlichen Dienstverhältnis zum betreffenden Bundesland stehenden Lehrers auf die vollständige Anrechnung des ihm nach § 58 LDG gewährten Karenz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0251 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist eine Regel für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung anberaumt und die Partei deren Verlegung und Vertagung beantragt, so muss die belangte Behörde über den Antrag der Partei entscheiden und begründen, warum sie von der ursprünglich für notwendig erachteten mündlichen Verhandlung in der Folge Abstand genommen hat (Hinweis E 27.4.1978, 26... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0101 E 10. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0021 E 26. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Weder im AVG 1950 noch in der im Beschwerdefall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift (hier: AuslBG) ist für den Fall, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren in Beachtung des sie bindenden Grundsatzes der Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Grunde des Art 130 Abs 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von diesem iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Demgemäß obliegt es der Behörde, in der
Begründung: ihres Bescheides die fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §24;VStG §44a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz in seinem
Spruch: keinen Hinweis auf die Eigenschaft des Beschuldigten als verantwortliches Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG, hat jedoch die belangte Behörde - wie die Präambel ihres an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erteilung einer unrichtigen Auskunft ist zwar auch nach der 10. KFG-Novelle der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten (Hinweis E 23.12.1987, 87/18/0117), doch muss die Behörde im Sinne des § 60 AVG (§ 24 VStG) begründen, warum s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1114/75 E 26. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Eine
Begründung: , die sich in der bloßen Wiedergabe von Sachverständigengutachten erschöpft, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBeg... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §61 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §145 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1985 §145 Abs9;DVG 1958 §10;GehG 1956 §12 impl;
Rechtssatz: Aus der mit § 145 Abs 9 Krnt DienstrechtsG wortgleichen Bestimmung des § 12 Abs 9 GehG ergibt sich, dass die Feststellung des Vorrückungsstichtages nich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 17. März 1982 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 60 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 65 und 66 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung aufgetragen, zur Behebung festgestellter Baugebrechen Sicherungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen an dem ihr gehörigen Haus 7a (Grundstücke Nr. n1 und n2 der EZ. 255 der KG X) bis längstens 30. November 1982 durchzuführen. Ein Abtragungsauftrag bezüglich eines weiteren Hauses der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Kostenvorauszahlungsauftrag kann auch vor Anordnung der Ersatzvornahme ergehen; dann müssen sich aus der
Begründung: schon wegen einer nachprüfenden Kostenschätzung ganz konkret die vorzunehmenden Maßnahmen ergeben; eine Bindung für die Ersatzvornahme tritt dadurch jedoch nicht ein. Eur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0299 E 16. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlag... mehr lesen...
