Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §102 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Zu einer dem G entsprechenden Umschreibung der als Übertretung nach § 102 Abs 4 KFG qualifizierten Tat gehört die Anführung des Umstandes, durch welches Verhalten der Besch mit dem von ihm gelenkten Kfz mehr Lärm verursacht hat, als dies bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die "Unterlassung" der Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle vom Verkehrsunfall bedarf nicht einer Umschreibung. Schlagworte
Spruch: und BegründungInhalt des Spruches Allgemein Angewendete GesetzesbestimmungMeldepf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, in jedem Fall einer Übertretung nach § 16 Abs 1 lit a StVO das Tatbestandselement des fehlenden Platzes für ein gefahrloses Überholen in den
Spruch: des Straferkenntnisses aufzunehmen. Die Gefährdung oder Behinderung anderer Straßen... mehr lesen...
Der am 13. April 1926 geborene Beschwerdeführer steht im Bezug einer Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957). Als Dienstbeschädigung steht ein "Zustand nach Granatsplitterverletzung am rechten Gesäß mit Verletzung des Nervus ischiadicus und sensiblen Ausfallserscheinungen und geringgradigen motorischen Störungen" fest, die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Beschwerdeführers wurde bisher mit 30 % eingeschätzt. Am 30. Juni 1986 beantragte der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weitere Beweisaufnahmen dann unterbleiben können, wenn sich die Verwaltungsbehörde auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte. Das Recht auf freie Beweiswürdigung enthebt die ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0051 E 7. Dezember 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Erteilung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ein "offensichtliches Bestreben, das Verhalten des Besch zu verharmlosen" beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit des Zeugen entscheidend; es bedarf jedoch näherer
Begründung: , weshalb ein solches Bestreben "offensichtlich" ist. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung: der
Wertung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die einzelnen Teile des Spruches des Einleitungsbeschusses der Disziplinarkommission den vom Gesetz verlangten Anforderungen hinsichtlich ihrer Bestimmtheit entsprechen, insbesondere im Hinblick auf eine allenfalls eingetretene Verjährung. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123;
Rechtssatz: Für den Einleitungsbeschluss nach § 123 BDG kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der RM-Belehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten hat. Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Besch zur Last gelegte V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1579/73 E 24. Mai 1974 VwSlg 8619 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1096/64 E 23. April 1965 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungsbehörde steht es frei, zur
Begründung: ihres Berufungsbescheides auf die von ihr als zutreffend erachtete
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides zu verweisen, wenn sich die im Berufungsverfahren erhobenen Ausführungen des Berufungswerber mit den im erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §83;
Rechtssatz: Ein "ausschließliches Verschulden" der belangten Behörde an der Verzögerung der Entscheidung im Sinne des § 73 Abs 2 letzter Satz AVG kann dann nicht angenommen werden, wenn im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführenden Erhebungen sowie unter Bedachtnahme... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG stellt eine Dispens mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0086 E 12. Februar 1982 RS 3 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Behörde, bei inhaltlich widerstreitenden Ermittlungsergebnissen eindeutig auszusprechen, welchen der verschiedenen Versionen sie folgt und aus welchen Gründen sie eine Version zu Feststellungen erhebt. Diesen Verfahrensnormen wird durch die Berufungsin... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Falle der Verletzung der in § 70 Abs 3 lit a NÖ LAO normierten Begründungspflicht ist auch der VwGH an der ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §236 Abs1 impl;BAO §93 Abs3 lita impl;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verletzung der Begründungspflicht nach § 70 Abs 3 lit a NÖ L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litd;StVO 1960 §89a Abs7a;
Rechtssatz: AusfzF, ob die Ausf der
Begründung: des Bescheides gem § 89 a Abs 7 a StVO in Bezug auf die Frage, ob durch das am Behindertenparkplatz abgestellte Fahrzeug eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu besorgen war, ausreichend sind. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die
Begründung: , die Angaben eines Zeugen könnten lediglich als subjektive Beobachtungen, die durch objektive Beweismittel nicht zu verifizieren gewesen seien, gewertet werden, ist nicht schlüssig. Bei dieser
Begründung: wird nämlich verkannt, dass jede Zeugenaussage - bloß - subjektive Wahrnehmungen wiedergibt. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0091 E 25. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Vollstreckung als zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen setzt notwendig das Bestehen einer solchen Verpflichtung voraus. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;KOVG 1957 §54 Abs1;
Rechtssatz: Um fehlende Gutgläubigkeit annehmen zu können, muss die Behörde feststellen, auf Grund welcher Umstände der Leistungsempfänger Zweifel an der Gebührlichkeit der ihm angewiesenen Rentenbezüge haben musste. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Begründu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogene Ausführungen, warum die (an sich normativ bedeutungslose) Anführung eines Hinweises auf die Höhe des unterbliebenen Mehrergebnisses (Abgabenverkürzung) durch den Betriebsprüfer für die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat bedeutsam ist.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines (verurteilenden) Disziplinarerkenntnisses hat - im wesentlichen nicht anders als § 44 a lit a und b VStG vorsieht - die als erwiesen angenommene Tat und die für die rechtliche Wertung als Verletzung von Dienstpflichten maßgebenden Vorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §44a impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses hat im Fall eines Schuldspruches die als erwiesen angenommene Tat, die durch die Tat begangene Pflichtverletzung sowie die verhängte Strafe und die angewandten Gesetzesbesti... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HDG 1985 §24 Z1;MRK Art6 Abs1 impl;VStG §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte eines Disziplinarverfahrens, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen. Gera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0206 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ermöglicht die
Begründung: eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides keine Überprüfung des Inhaltes auf seine Rechtmäßigkeit, so vermögen die in der Gegenschrift vorgebrachten Erwägungen die M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist durch den gegebenen Vertrauensverlust bereits bei einem von den in zwei Anschuldigungspunkten erfassten Delikten die Fortsetzung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses unzumutbar, braucht auf die Frage nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs6;
Rechtssatz: Die Abhaltung von Kaderübungen entspricht an sich militärischen Erfordernissen und bedarf demnach keiner näheren
Begründung: im Einberufungsbefehl (Hinweis E 3.5.1988, 88/11/0010, hins der Kaderübungen nach § 29 Abs 6 WehrG, und E 19.2.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet kein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, wenn von einer Rechtsansicht abgewichen wird, die in einem einen vergleichbaren Fall betreffenden E (lediglich) stillschweigend vorausgesetzt wurde, nicht jedoch in d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. März 1988 gegen 24.00 Uhr auf der Machland-Landstraße von Naarn kommend in Richtung Mauthausen einen dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw 1) bei Str.km 4.982 im Ortsgebiet Au/Donau mit einer nicht den gegebenen Umständen angepaßten Fahrgeschwindigkeit gelenkt, da er trotz der Alkoholeinwirkung und der Rechtskurve derart schnell gefahren sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Pflichtet die Berufungsbehörde den die Alkoholisierung des Beschuldigten gemäß § 5 Abs 1 StVO bejahenden Ausführungen des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bei, ist davon auszugehen, dass sich die Berufungsbehörde auch die den rechtlichen Überlegungen zu Grunde liegenden maßgeblichen Sach... mehr lesen...
