Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zur Begründungspflicht bezüglich eines die Nachsicht vom Befähigungsnachweis ablehnenden Bescheides, wenn der Antragsteller neben dem Alter (hier: 52 Jahre) durch besondere Umstände herbeigeführte und ihn persönlich treffende arbeitsmäßige Belastung (hier: "Fortführung des Unternehmens des ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;JagdG Tir 1969 §40 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Hat sich der einer Übertretung des § 40 Abs 2 JagdG Tir 1969 wegen Einschießens eines Jagdgewehres in der Nähe einer Rotwildfütterung Beschuldigte damit verantwortet, er sei von der Rotwildfütterung rund 700 m entfernt gewesen, sodass keine Wildbeunruhi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde die Wahrnehmung ("Fahren in Schlangenlinie") der anonym in Erscheinung getretenen Anzeigerin lediglich in der Sachverhaltsdarstellung des eine Verurteilung wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO aussprechenden Bescheides erwähnt, aber nicht in die Feststellung des in An... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann, muss und darf sich nur mit den Berufungsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1114/75 E 26. November 1976 RS 1 Stammrechtssatz Eine
Begründung: , die sich in der bloßen Wiedergabe von Sachverständigengutachten erschöpft, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBegründungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §74;
Rechtssatz: In Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist im Hinblick auf den Abspruchsgegenstand und die damit im Zusammenhang durchzuführende Erhebungen sowie unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Beh zur Einräumung des Parteiengehörs davon auszugehen, dass in einer Vielzahl von Fällen e... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG OÖ 1976 §35 Abs1;KAG OÖ 1976 §35 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde jemand bei Vorschreibun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Sinn der Bestimmung des § 58 Abs 2 AVG besteht darin, daß gleichzeitig mit dem
Spruch: , wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird, der Partei die
Begründung: hiefür mitzuteilen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer Begründungspflicht ist es Sache der bel Beh, konkret und in substanzieller Weise im angefochtenen Bescheid darzutun, auf welche konkreten Tatsachen sich die Annahme stützt, dass im Beschwerdefall die Voraussetzungen für die Anwendung des § 4 Abs 6 AuslBG gegeben sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein rein technischer Fehler im falschen Zusammenheften der einzelnen Blätter der Ausfertigung eines Bescheides, indem die richtige Blatt- bzw. Seitenreihenfolge nicht eingehalten wird, stellt noch keinen Begründungsmangel dar, sofern die Bescheidausfertigung nur insgesamt überhaupt vollständig ist. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Strafbescheid insofern undeutlich, als sich darin Hinweise einerseits auf fahrlässiges, andererseits auf vorsätzliches Verhalten des Bestraften finden, so hat dies in Anbetracht der Bestimmung des § 5 Abs 1 VStG, wonach, wenn - wie hier - eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Verweist der angefochtene Bescheid der LReg hinsichtlich der
Begründung: auf einen anderen von einer Bundesbehörde erlassenen Bescheid, der über dieselbe Rechtsfrage entschieden hatte und gleichzeitig mit dem angefochtenem Bescheid zugestellt worden ist, so bestehen gegen diese von der belangten Behörde gewählte Technik der Verweisung keine Bedenken,... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG Slbg 1975 §49;
Rechtssatz: Ausführungen über die Begründungspflicht bei der Beitragsvorschreibung nach § 49 Slbg KAG (hier: Der der Berechnung zugrundeliegende Betriebsabgang der Krankenanstalt war nur in einer Summe abgewiesen; eine vom Rechnungsabschluss ausgehende Darlegung dieses Betriebsabganges, der sich im ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VStG §24VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ist im erstbehördlichen Straferkenntnis durch den Zusammenhang zwischen
Spruch: ,
Begründung: und Zustellverfügung der Bf als Beschuldigter ausreichend individualisiert, so ist der Bescheid kein "Nichtakt" (Mangel des normativen Gehaltes eines Bescheides, wenn eine nicht existierende Person ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0206 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ermöglicht die
Begründung: eines vor dem VwGH angefochtenen Bescheides keine Überprüfung des Inhaltes auf seine Rechtmäßigkeit, so vermögen die in der Gegenschrift vorgebrachten Erwägungen die Mängel der
Begründung: des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 Abs 2 AVG braucht der dem Rodungsbewilligungsantrag stattgebende Bescheid nicht begründet zu werden. Jedoch muss in diesen Fällen wie auch in den Fällen einer unvollständigen
Begründung: anhand der Aktenunterlagen überprüfbar bleiben, ob die Rodungsbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PaßG 1969 §25 Abs3 litd idF 1974/510;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: § 25 Abs 3 lit d PassG stellt nicht auf die bloße Verurteilung eines Fremden ab, sondern auf die gerechtfertigte Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WehrG 1978 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0197 E 19. Februar 1988 VwSlg 12646 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Dem WehrG ist zu entnehmen, dass die Abhaltung von Truppenübungen aus den im 1. Satz des § 28 Abs 2 WehrG genannten Gründen an sich militärisch erforderlich ist. Die jederzeitige Einberufung zu Truppenübung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wird ein zusätzliches Kurspaar auf der Strecke Litschau-Wien beantragt, so berechtigt der Umstand allein, dass die Post als Konkurrent im Zuge der Ausgestaltung des Verkehres lediglich einen Kurs auf der Strecke Horn-Wien eingerichtet hat, nicht zum Schluss, es bestehe darüber hinaus (au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖffD 1988/9, S 31;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach
Spruch: und
Begründung: . Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidchar... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in W ein Gebäudereinigungsunternehmen führt, hatte am 17. Juli 1987 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in W für den am 1. Jänner 1960 geborenen türkischen Staatsangehörigen HU zur Verwendung als "Reinigungsarbeiter" die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1975, BGBl. Nr. 218, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz-AuslBG) beantragt. Dieser Antrag wa... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32AVG §33AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Weder im AVG 1950 noch in der im Beschwerdefall anzuwendenden Verwaltungsvorschrift (hier: AuslBG) ist für den Fall, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren in Beachtung des sie bindenden Grundsatzes der Verwaltungsökonomie (§ 39 Abs 2 AVG 1950) einer Partei in Form ... mehr lesen...
Rechtssatz: Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus
Spruch: , Fertigungsklausel udgl), dass hinsichtlich der Übertretungen der StVO die Landesregierung und hinsichtlich der Übertretungen des KFG der Landeshauptmann entschieden hat, dann besteht kein Zweifel, dass die Erwägungen betreffend die Übertretungen der StVO der Landesregierung und die Erwägungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0247 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus
Spruch: , Fertigungsklausel ... mehr lesen...
Index: L78005 Elektrizität SalzburgL78105 Starkstromwege Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;ElektrizitätsG Slbg 1979 §14 Abs1 idF 1980/047;
Rechtssatz: Lehnt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Übernahme der in der Eigenanlage anfallenden elektr Energie nicht (länger) ab, wird vielmehr eine Vereinbarung zwischen dem Inhaber der Eigenanlage und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen getr... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Behörde für die im Rahmen der Vorfragenbeurteilung getroffene Annahme, dass öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle andere... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;JagdG Stmk 1986 §56;JagdRallg;
Rechtssatz: Da der Inhalt des Begriffes "Rotwildkerngebiet" weder vom Gesetz (stmk JagdG) bestimmt noch offenkundig ist, können Erwägungen, die sich dieses Begriffes bedienen, nur dann nachvollzogen werden, wenn gleichzeitig schlüssig dargelegt wird, welche Kriterien für die Zuordnung des ... mehr lesen...
