RS Vwgh 1989/9/25 87/12/0056

Gibt die Beh dem Ansuchen eines in einem öff-rechtlichen Dienstverhältnis zum betreffenden Bundesland stehenden Lehrers auf die vollständige Anrechnung des ihm nach § 58 LDG gewährten Karenzurlaubes für die Bemessung des Ruhegenusses mit der in dem bloßen Hinweis darauf, dass das BMUKS die nach Art IV Abs 3 lit b BVG über das Schulwesen BGBl 1962/215 erforderliche Zustimmung zur beantragten Vollanrechnung verweigert habe, bestehenden Begründung keine Folge, so genügt die Beh nach stRsp der ihr nach § 1 Abs 1 DVG iVm § 58 Abs 2 AVG obliegenden Begründungspflicht, deren Ausmaß durch das Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt wird, nicht.