Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Alle sind Staatsangehörige der Türkei. Die Verfahren der Beschwerdeführer werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 1. Der Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheir... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX , GZ: XXXX (im Folgenden: Genehmigungsbescheid), wurde der XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie der XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen, Vorstellungswerberinnen), alle vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „ XXXX “ erteilt. Mit Bescheid der römisch 40 Landesregierung vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 16.01.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 01.03.2023 bis 29.05.2023. Als Hauptzweck der Reise führte er im Antrags... mehr lesen...
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Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 05.09.2023 unmittelbar vor der für diesen Tag festgelegten Abschiebung aus dem Stande der Schubhaft einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellte mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid vom selben Tag (I.) fest, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs 4 Z 2 AsylG nicht vorliegen und erkannte (II.) dem Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 11.01.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in Folge „BF“) unter anderem, die belangte Behörde möge einen Mandatsbescheid iSd § 22 Abs 4 DSG iVm § 57 AVG erlassen und der mitbeteiligten Partei (in Folge „MP“) und allen nachgeordneten Organen und sonstigen ihr unterstehenden Einrichtungen die Übermittlung des von der WKStA zu AZ XXXX geführten Ermittlungsakts an den XXXX zum Zweck der ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Mit im
Spruch: genannten Mandatsbescheid (§ 57 AVG) wurde gem. § 12a Abs. 4 AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 idgF festgestellt, dass im anhängigen Asylverfahren die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 2 AsylG nicht vorliegen. Der faktische Abschiebeschutz (§ 12 AsylG) wurde der beschwerdeführenden Partei (in weiterer Folge „bP“) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 02.02.2021 erhob FrauXXXX (= beschwerdeführende Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragstellerin vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen XXXX (= mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mittels ERV vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 13.02.2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund Kaufvertrags vom 20.07.2016 und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.09.2016 sowie konkursgerichtlicher Genehmigung des Landesgerichts Wels vom 25.07.2016, GZ: XXXX , und vom 22.09.2016, GZ: XXXX , in EZ XXXX , welche mit Beschluss des Bezirksgericht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 24. September 2020 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung in seinem Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art 18 DSGVO an die belangte Behörde. Aus diversen Medienberichten habe sich ableiten lassen, dass im von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (im Folgenden: mitbeteiligte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 03.02.2022 brachte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzbehörde einen Antrag auf Erlassung eines Mandatsbescheides ein, mit dem dem Bundesminister für Finanzen die Auswertung und Übermittlung von den ihn betreffenden personenbezogenen Daten an den „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ untersagt bzw. in eventu vorübergehend beschränkt werden sollte. Dieser Antrag w... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit als solchem bezeichneten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2018, Zl. 561367006-151449572, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 Abs. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig Unterkunft in einer näher genannten Betreuungseinrichtung zu nehmen, wobei er dieser Verpflichtung binnen drei Tagen nachzukom... mehr lesen...
