1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. März 2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine Frist von 14 Tagen ab deren Rechtskraft für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit d... mehr lesen...
1 Die Abteilung II des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer bestellte mit Bescheid vom 28. September 2018 Rechtsanwalt Mag. J M zum Verfahrenshelfer für die Mitbeteiligte. 2 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 erhob die Mitbeteiligte Vorstellung gegen diesen Bescheid und führte zur Begründung: aus, der bestellte Verfahrenshelfer sei aus näher genannten Gründen befangen. Es werde daher der Antrag gestellt, den angeführten Bescheid zu beheben. Damit möge ein neu... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 RAO 1868 §26 Abs5 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0044 E 27. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei der in § 26 Abs 5 RAO normierten Vors... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 26. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Mai 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: AVG §39 AVG §56 AVG §57 B-VG Art132 Abs1 Z1FPG 2005 §57 Abs6FrÄG 2017 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 39 heute ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 beantragte der Erstrevisionswerber unter Übermittlung eines Kostenverzeichnisses für die in einer bestimmten Strafsache beim Landesgericht Innsbruck erbrachten anwaltlichen Leistungen gemäß § 16 Abs. 4 RAO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2013 eine Vergütung in Höhe von € 189.839,05 (brutto). Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 beantragte der Erstrevisionswerber unter Übermittlung eines Kostenverzeichnisses für die in einer bestimmten... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 RAO 1868 §26 Abs5 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/0... mehr lesen...
1 Der Ende 2011 nach Österreich eingereiste Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 14. April 2014 vollinhaltlich abgewiesen wurde. In der Folge (nach Befassung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber (insbesondere) eine Rückkehrentscheidung; die dagegen erhobene Beschwerde wies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57;BFA-VG 2014 §21 Abs7;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24 Abs4; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0144 B 11. Mai 2017 RS 4 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nach eigenen Angaben libyscher Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er bereits in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Vom 1. bis 3. Juni 2016 wurde er in der Erstaufnahmestelle Ost betreut. Mit Bescheid vom 13. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 31. Mai 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück. Gleichzeitig sprach es au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57;BFA-VG 2014 §21 Abs7;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24 Abs4; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0144 B 11. Mai 2017 RS 4 ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. März 2016 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft u.a. zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Über den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, wurde mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. März 2016 gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57;BFA-VG 2014 §21 Abs7;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24 Abs4; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Dass der Schubhaftbescheid in Form eines Mand... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1987 als Landesbeamter des Landes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren wegen Verdachts der nachstehend angeführten Dienstpflichtverletzungen eingeleitet: 3 Er stehe im Verdacht, er habe schuldhaft 1.) in seiner Funktion als Bezirkssekretär der Bezirkshauptmannschaft Z im Sommer 2012 an der ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 17. Oktober 2013 wurde der erstmitbeteiligten Partei antragsgemäß gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 16/1957 idgF (EisbG), die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen betreffend die Änderungen der nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahn) in W, F-gasse 6, erteilt. Die Änderungen bestehen aus der Anpassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde S. der Zweitrevisionswerberin auf Grund deren Bauansuchens vom 26. Juni 2010 die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage "T." mit 20 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/3, KG T., und mit 13 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/14, KG T., nach Maßgabe der Projektunterlagen. 2 Die von den Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung wurde auf Gr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art130 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2014 beantragte der Revisionswerber bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, seine Teilnahme am "Gmunder Medizinrechts-Kongress" zu näher bestimmten Zeiten als verbindliche Ausbildungsveranstaltung gemäß § 3 der Richtlinie für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern (Ausbildungsrichtlinie - RL RAA) anzuerkennen. 1. Mit Schreiben vo... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57;RAO 1868 §26 Abs5; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei der in § 26 Abs 5 RAO normierten Vorstellung handelt es sich um kein aufsteigendes Rechtsmittel. Sie dient vielm... mehr lesen...
Über den Revisionswerber war mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl (iF: BH) vom 16. November 2010 ein Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffG verhängt worden. Nachdem der Revisionswerber dagegen Vorstellung erhoben hatte und der Vorstellungsbescheid der BH vom 7. März 2011 aufgrund der Berufung des Revisionswerbers mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Burgenland vom 10. Juni 2011 gemäß § 66 Abs 2 AVG zur Erlassung eines neuen Bescheids behoben worden war, richt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §57; VwGG §33 Abs1; VwGG §58 Abs2;VwGVG 2014 §8 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §57; B-VG Art130 Abs1;BVwAbgV 1983 §3 Abs1;BVwAbgV 1983 §3 Abs2;VwGVG 2014 §17; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
