RS Vwgh 2015/3/24 Ra 2014/03/0021

1. AVG § 57 heute
2. AVG § 57 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 58 heute
2. VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
4. VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Hat das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung übersehen, dass gegen den Revisionswerber mit einem Mandatsbescheid ein Waffenverbot verhängt worden war, trifft die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei "ein Waffenverbot also nicht erlassen worden", nicht zu. Vor diesem Hintergrund kann ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Aufhebung des gegen ihn verhängten Waffenverbots und damit eine Verpflichtung der BH bzw nunmehr des Verwaltungsgerichts, über die von ihm gestellten Anträge zu entscheiden, nicht verneint werden. Eben dies wird ohnehin in dem Erkenntnis vom 12. Oktober 2007, 2007/05/0017, klargestellt, wonach es für die Begründung der Entscheidungspflicht nicht darauf ankommt, ob das Verfahren, in dem ein Antrag gestellt wurde, von Amts wegen einzuleiten oder fortzusetzen ist.