Entscheidungen zu § 53a Abs. 1 AVG

Vergabekontrollbehörden

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TE Verg Bescheid 2011/5/31 N/0108-BVA/11/2010-60

Die Antragstellerin bekämpfte mit ihrem Nachprüfungsantrag betreffend das Vergabeverfahren "Übersiedlungsleistungen 2011 und 2012, Projektnummer: JA/10/0049" der Auftraggeberin Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die Kalkulation der präsumtiven Zuschlagsempfängerin und brachte diesbezüglich vor, dass die präsumtive Zuschlagsempfängerin ihr Angebot auf der Basis des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe gelegt habe und nicht auf jenem, der für die Speditions- und Lagereibetriebe ... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 31.05.2011

TE Verg Bescheid 2011/2/4 N/0105-BVA/05/2010-53

Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2010 beantragte die A***, vertreten durch X***, die Nichtigerklärung der Entscheidungen, mit welchen Bietern bei den Losen 2 und 5 der Ausschreibung "Bodenmarkierungsarbeiten 2011 - 2014 für die ASFINAG Service GmbH, Alpenstraßen GmbH und Baumanagement GmbH" der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft jeweils eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. In diesem Nachprüfungsverfahren war die Beiziehung eines nichtamtlichen Sach... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 04.02.2011

TE Verg Bescheid 2009/6/22 N/0042-BVA/03/2009-32

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, Dr. Sybill Huber-Matauschek sowie Dr. Sabine Weniger als Mitglied der Auftraggeberseite und DI Joachim Kleiner als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 idF der Novelle BGBl I Nr 86/2007 (BVergG), betreffend das Vergabeverfahren " Streckenausrüstungen mit ETCS Level 2" der Auftraggeberin ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft, Vivenotgasse 10, 1120 Wien, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 22.06.2009

TE Verg Bescheid 2008/3/3 N/0026-BVA/03/2007-73

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 3, MR Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahne... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 03.03.2008

TE Verg Bescheid 2008/1/18 N/0026-BVA/03/2007-66

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senats 3, Dr. Sibyll Huber-Matauschek und die Beisitzer Mag. Maria Muntner als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 BVergG 2006 - BVergG 2006, BGBl. I Nr.17/2006 betreffend das Vergabeverfahren "Bauauftrag über Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen/S6 Semmering Schnellstraße/Ganzsteintunnel" des Auftraggebers Autobahnen - ... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 18.01.2008

TE Verg Bescheid 2007/12/13 N/0079-BVA/15/2007-78

Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. C***, und 2. D***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin), stellte mit Schriftsatz vom 20. August 2007, ergänzt mit Schriftsatz vom 23. August 2007, Anträge auf Nichtigerklärung des Ausscheidens ihres Angebotes und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. In Punkt 1,305.1.4. Teil A-1 der Ausschreibungsunterlagen war folgendes festgelegt: "Vor der vertieften Angebotsprüfung werden die nachfolgend angegebenen Kriterien geprüft und ... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 13.12.2007

TE Verg Bescheid 2006/5/24 N/0001-BVA/02/2006-87

BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch die Vorsitzende des Senates 2, Mag. Viktoria Mugli-Maschek und Dr. Martin Janda als Vertreter der Auftraggeberseite und Dr. Theodor Taurer als Vertreter der Auftragnehmerseite im über Anträge der A***, vertreten durch X***, eingeleiteten Nachprüfungsverfahren gemäß § 312 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006, betreffend die Auftragsvergabe "Beschichtungen - ZMB-Zentrum für molekulare Biowissenschaften" der B... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 24.05.2006

TE Verg Bescheid 2005/9/29 16N-36/05-44

Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 (OZ 1) begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung einzelner Passagen der Ausschreibungsunterlagen. Zugleich wurde die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der ua. die Weiterführung des Vergabeverfahrens untersagt und das Vergabeverfahren ausgesetzt wird. Zur Begründung: des Nachprüfungsantrags führte sie aus, dass sie vom Auftraggeber zur Teilnahme an der zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens eingeladen worden sei. Mit dieser Einlad... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 29.09.2005

TE Verg Bescheid 2004/12/23 16N-80/04-44

Mit Schreiben vom 16. August 2004 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Zuschlagserteilung im gegenständlichen Vergabeverfahren untersagt wird. Zur Begründung: des Hauptantrages führte sie aus, dass das Angebot der ausersehenen Bestbieterin auszuscheiden sei. Das betreffende Unternehmen erfülle zunächst nicht die entsprechend der Ausschreibung erforderlichen Eignungskriterien. Überdies stelle... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 23.12.2004

TE Verg Bescheid 2003/12/11 11N-104/01-60

Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2001 begehrte die Antragstellerin "eine beabsichtigte Zuschlagserteilung an den Billigstbieter, der nicht zugleich Bestbieter ist, als rechtswidrig zu erklären". Zur Klärung der Frage der Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes im gegenständlichen Verfahren, ob die vom Auftraggeber im Rahmen des Gesamtvorhabens der Sonderkrankenanstalt für neurologische und neuropsychologische Rehabilitation ausgeschriebenen Lieferungen der Lose "Lose Möbel" (Auftragswert S 6,5... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 11.12.2003

TE Verg Bescheid 1996/3/21 F-9/95-25

BESCHEID: Die Gebühren des Sachverständigen Baurat h.c. Dipl.-Ing. Dr. XXX werden zufolge § 53 a Abs. 1 AVG nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) 1975 idF BGBl 1994/623 wie folgt festgesetzt: Die Gebühren des Sachverständigen Baurat h.c. Dipl.-Ing. Dr. römisch 30 werden zufolge Paragraph 53, a Absatz eins, AVG nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) 1975 in der Fassung BGBl 1994/623 wie folgt festgesetzt: Spruch: 1. Mühewaltung für die Erstattung    eines schriftlichen Gu... mehr lesen...

Entscheidung | Verg Bescheid | 21.03.1996

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