Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0260 E 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Auch der VfGH fordert, dass, sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, sich das Gericht auf Grund einer ausführlichen Beurteilu... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2NAG 2005 §63 Abs3NAGDV 2005 §8 Z6 litcVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0017 B 21. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ursächlich im Sinn der "natürlichen" Kausalität ist jeder Umstand, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Geschehensablauf ein anderer gew... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hätten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulären Arbeitsmarkt gehabt. Er habe für sich keine Zukunft im Iran gesehen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29. August 2017 diesen Ant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0085 B 30. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Soweit in der Revision die Ansicht vertreten wird, dass das BVwG im gegenständlichen Asylverfahren an die
Begründung: des im Verfahren des Bruders des Revisionswerbers ergangenen Erkenntnisses (dem Bru... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „zu einem unbekannten, jedenfalls aber nach dem 11.04.1995, liegenden Zeitpunkt“ verloren hat und nicht österreichischer Staatsbürger ist.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber, einen 1964 geborenen Exekutivbeamten, schuldig, seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 sowie § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch gemäß § 91 BDG 1979 schuldhaft verletzt zu haben, dass er am 1. Oktober 2018 nach 19:00 Uhr einem ihm namentlich nicht bekannten männlichen Kollegen über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2StbG 1985 §27 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt § 27 Abs. 1 StbG nicht eine "hundertprozentige Sicherheit". Vielmehr ist das Verwaltungsgericht im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte berechtigt ist, seine Verantwortung im Verfahren nach Belieben abzuändern, ist jedoch nicht abzuleiten, dass das VwG den jeweils letzten Angaben des Disziplinarbeschuldigten zu folgen h... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war der Revisionswerber einer Übertretung des § 158 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 61 Salzburger Jagdgesetz 1993 (im Folgenden: JG) in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 27. März 2018 schuldig erkannt worden. Er habe es als Jagdleiter... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52JagdG Slbg 1993 §158 Abs1 Z8JagdG Slbg 1993 §61 Abs1
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob der Abschussplan auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse im Revier erfüllbar war oder nicht, erfordert jagdfachliche Kenntnisse, weshalb die Behörde sich nicht über einen darauf gerichteten Beweisantrag auf Einholung eines Sachve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das VwG darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn der erkennende Richter bzw. die erkennende Richterin des VwG selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen. Die betreffenden selbständigen Da... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "1. Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40 Uhr Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol) Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...) Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3. August 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. September 2000 und dem 30. Juni 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer eines näher angeführten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG bekannt, das Fahrzeug sei von der Mutter des Revisionswerbers zum angefragten Zeitpunkt gelenkt worden. Der Anfrage lag zu Grunde, dass mit diesem Fahrzeug eine Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO begangen wurde. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20. Juni 2016 wurde... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26. August 2019 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe 1.) am 6. Mai 2019 um 9:48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, indem er 71 km/h gefahren sei und 2.) als Zulassungsbesitzer der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 7. Juni 2019 nicht innerhalb von zwei Wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde bzw. des VwG (vgl. VwGH 24.5.1989, 89/02/0017, VwSlg. 12936 A). Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0163 E 06.05.2020
Rechtssatz: Der in seiner Allgemeinheit jedenfalls unzutreffende Hinweis darauf, die in Rede stehenden Zeugen würden sich an länger zurückliegende Sachverhalte nicht erinnern können, stellt keine gesetzesentsprechende Rechtf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Erweist sich eine Beweiswürdigung wegen der Schwäche eines Beweismittels (hier: Unschärfe des Fotos) "ohne Berücksichtigung weiterer Beweismittel" als unschlüssig, kommt es nicht darauf an, ob die weiteren Beweismittel in antizipierender Beweiswürdigung nicht berücksich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VStG §24VStG §25VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0297 E 18. November 2003 VwSlg 16215 A/2003 RS 1 Stammrechtssatz Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. hg. Erkenntnis vom 20. September 1996, Zl. 96/17/032... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kunduz, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Herkunftsregion sei von den Taliban erobert worden. Außerdem gehöre sein Cousin den „Arbaki“, einer Gruppe bewaffneter Rebellen, an, welche die Menschen erpresse und ihnen ihren Besitz abnehme. Dieser Cousin habe den Revisionswerber aufgefordert, sich den Rebellen anzuschließen, was er aber nicht gewollt habe.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes und diese kann nicht auf die Partei abgewälzt werden (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mwN). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0356 E 18. Oktober 2018 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein bloß allgemeiner Verdacht genügt nicht, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen (VwGH 25.4.2014, 2013/21/0236 bis 0239, mwN). Diese Vorgabe wurde im angefochtenen Erkenntnis missachtet: Das BVwG geht auf... mehr lesen...
1 1.1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte im Jahr 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung für die Lieferung von div. Hygieneartikel sowie der dafür benötigten Spender am Flughafen X* für die Dauer von vier Jahren mit Option auf ein weiteres Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von Hygienearti... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 23. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 WaffG verboten. Die Behörde legte diesem Bescheid den bereits im Mandatsbescheid vom 5. September 2017 angenommenen Sachverhalt zu Grunde. Demnach sei am 22. August 2017 gegen 18:00 Uhr die Polizeiinspektion Krems von C.M. informiert worden, dass der Revisionswerber Selbstmordabsichten geäußert und Nervengift zu sich genomm... mehr lesen...
