Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (belangte Behörde) vom 29. April 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Neufassung der Spruchpunkte des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GesmbH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte russische Staatsangehörige am 21. Jänner 2004 abends zu den Öffnungszeiten als unselbständige Showtänzerinnen und Table Tänzerinnen im Unternehmen "P Bar", ehemals "T Bar" in der Ostraße in T, beschäftigt, obwohl ihm für diese Fremden weder eine Beschäftigungsbewilligung, Zulassung als Schlüsselkraft, oder Entsendebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0020 E 22. Februar 2006 RS 1
[Hier mit dem Zusatz: Es reicht etwa auch die Feststellung
mehrmaliger Kontakte allein für die Annahme eines besonderen
Naheverhältnisses nicht aus, wenn der... mehr lesen...
Mit Bescheid des - auf Grund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht zuständigen - Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 7. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die am 24. April 2003 um 16.30 Uhr aus einer Ladezone vorgenommene Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zum Kostenersatz verpflichtet. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die "Zweifel" der Bf betreffend die durchgeführte Anhörung gemäß § 94f Abs. 1 lit. b Z. 2 StVO 1960 keine konkreten Anhaltspunkte enthalten und sich dieses Vorbringen auf bloße Vermutungen beschrä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 AVG iVm § 5a Abs. 2 StVO aufgetragen, die Kosten für die Blutuntersuchung durch ein näher genanntes gerichtsmedizinisches Institut in Höhe von EUR 550,-- für die Feststellung des Verursachens eines Verkehrsunfalls als Lenker eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zu tragen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0027 E 24. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Gebührennote des Sachverständigen entgegen § 38 Abs 1 GebAG 1975 keine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, stellt dies einen Mangel dar, der die geschäftsordn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Bundespolizeidirektion W, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und stellvertretender Referatsgruppenführer der diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 10 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der nach dem im vorliegenden Erkenntnis aufgezeigten System in Punkten ausgedrückten Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes bzw.... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001 stellte die beschwerdeführende Partei an die Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) den Antrag, gemäß § 10 (Abs. 1) Z. 1 und 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) auszusprechen, ob die im Schriftsatz genannten, von der beschwerdeführenden Partei verfüllten Mengen Abbruchmaterial aus dem Abbruch der Wäscherei B. in G Abfall seien und, soweit sie als Abfall zu qualifizieren seien, dem Altlastenbeitrag unterlägen. Hievon seien 240 t zur Verfüllung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0221 E 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien die im angefochtenen Bescheid getroffenen Erwägungen vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis zu bringen. Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004070141.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1999 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit dem Arbeitsplatz Referatsleiter (Sicherheitsverwaltung) des Verkehrsamtes bei der Bundespolizeidirektion K betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er gemäß § 254 BDG 1979 in das Funktionszulagen-Schema übergeleitet. In seinem Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte er um Erlassung eines Feststellungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 13. April 2002 wurde er im Zuge einer Amtshandlung u.a. von einem Unbekannten am linken Knie verletzt. Bei einer wegen dauernder Schmerzen am 8. Juni 2002 durchgeführten Magnetresonanzuntersuchung wurde ein Einriss des Meniskus im linken Knie diagnostiziert, der am 28. Oktober 2002 operativ behandelt wurde. Der Beschwerdeführer befand sich bis einschließlich 29. Oktober 2002 in ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/12/0197 und vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0065, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 19. November 2002 wurde der im zweiten Rechtsgang des Berufungsverfahrens im Instanzenzug ergangene Feststellungsbescheid des Inhaltes, die Beschwerdeführerin stehe in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur "Repub... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin - VOL (Verwendungsgruppe L 2a 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule N.) war ihre Dienststelle die Volksschule L. Nach dem Akteninhalt wurden der Beschwerdeführerin von der Leiterin der Volksschule L. (VD F.) und der Landesschulinspektorin (LSI) näher bezeichnete schwere Mängel in der Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §137;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob die Größe des vom Beamten zu verwaltende Budgets und die Anzahl der ihm bzw. dem Inhaber der Richtverwendung unterstellten Bediensteten für die nach § 137 BDG 1979 maßgebenden Kriterien von Gewicht sind, fällt in die besondere Sachkunde des Sachverständigen. Gleiches gilt für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0016 E 5. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine Anwesenheit einer Partei bei der Befragung von Zeugen und Parteien nicht vorgesehen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisParteiengehör Unmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0133 E 25. Jänner 1995 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Partei des Verwaltungsverfahrens, die triftigen
Gründe: darzulegen, aus denen sie sich weigert, einer Vorladung zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten (Hinweis E 9.3.1962, 486/60, VwSlg 5743... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0319 E 17. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 3 AVG 1950 bringt weder mit sich, dass Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen (Hinweis E 22.12.1976, 2027/75, VwSlg 9212 A/1976), noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1325;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §83c idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der in den Gesetzesmaterialien (AB zur Dienstrechts-Novelle 2002, 1079 BlgNR XXI. GP 13) betonten Ausgleichsfunktion des § 83c Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §29;StGB §302;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat die - den angefochtenen Bescheid letztlich tragende - Feststellung getroffen, die zu versetztende Landeslehrerin habe drei Anzeigen gegen die Schulleiterin eingebracht. Ein Ermittlungsverf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 2. Jänner 2003 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt und in dem dafür vorgesehenen Formular die Fragen nach einer Beschäftigung, einer selbständigen Erwerbstätigkeit und nach einem eigenen Einkommen verneint. Auf Grund dieses Antrages wurde ihm ab 1. Jänner 2003 Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 hat das Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1.... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde, dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem hg. Erkenntnis vom 24. September 2004, Zl. 2002/08/0257 und 0258 ergibt sich Folgendes: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. September 2002 im Instanzenzug festgestellt, dass GW in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis 31. August 1996 bei der Beschwerdeführerin hinsichtlich seiner ausgeübten Tätigkeit als Tankwart, Servicemann und Techniker in einem der Pflichtversicherung (Kranken-, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0039 E 5. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Das zum "Überraschungsverbot" in Beziehung gesetzte Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der belBeh vorzunehmende rechtliche Beurteilung(Hinweis E 21. April 1998, 97/18/0088). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0097 E 28. Juli 1994 RS 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Hauptverfahren ihrer Ermittlungspflicht nicht in der gebotenen Weise entsprochen und deshalb einen unrichtigen Sachverhalt festgestellt hat, so kann dies die Partei von ihren verfahrensrechtlichen Obliegenheiten nach § 69 Abs 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juli 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem von 22. November 2003 bis 12. Dezember 2003 gültigen Visum C nach Österreich eingereist und se... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;UVPG 2000 §3a;UVPG 2000 §4;UVPG 2000 §5 Abs1;UVPG 2000 Anh1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Während in den Fällen der §§ 4 und 5 Abs. 1 UVP-G 2000 di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §4;UVPG 2000 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In der nach § 3 Abs 2 und 4 UVP-G 2000 gebotenen Einzelfallprüfung ist zu klären, ob ... mehr lesen...
