Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;MinroG 1999 §34 Abs1 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §37;MinroG 1999 §38;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf deren Ansuchen die Bergwerksberechtigung für eine näher bezeichnete Überschar gemäß § 34 Abs. 1 MinroG verliehen. Aus dem Anhörungsrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;IngG 2006 §14 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 14 Abs. 1 IngG 2006. Ihm wurde ein Verbesserungsauftrag, mit dem ihm unter ... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 36, Grundbuch 01108 Unterlaa, bestehend aus dem Grundstück Nr. 473 Baufläche, Klederinger Straße 174. Mit Verfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. November 2005 wurde die erstbeschwerdeführende Partei "als Bauwerberin" in der "Angelegenheit" "nicht genehmigter Zubau auf der Liegenschaft 10 Bez. Klederinger Straße 174" für den 30. November 2005 geladen. In der Verhandlungsschrift wurde als "Eigentüme... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden erteilte die belangte Behörde den beiden Beschwerdeführerinnen jeweils die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe für den jeweils angegebenen Standort im Sinne ihrer Anträge. Im Spruch: dieser Bescheide wurde weiters die Bestellung einer Person zum Geschäftsführer bzw. zur Geschäftsführerin genehmigt und die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe ausges... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 13. November 2002 hat die belangte Behörde ein Verfahren zur Erlassung einer Verordnung für die Bestimmung der Systemnutzungstarife gemäß § 25 iVm § 55 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) für sämtliche in § 25 Abs. 6 ElWOG angeführten Netzbereiche und damit alle Netzbetreiber Österreichs eingeleitet. Die Energie-Control GmbH (ECG) wurde beauftragt, Ermittlungen zur Bestimmung der Systemnutzungstarife durchzuführen. Die Beschwerdeführerin ist im... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;AVG §37;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §37;AVG §56;B-VG Art18 Abs2;ElWOG 1998 §25 idF 2002/I/149;ElWOG 1998 §55 Abs1 idF 2002/I/149;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §16 Abs1 Z2;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §20 Abs1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §8 Abs1;SNT-V 2003;VwRallg;
Rechtssatz: Werden d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §61;AVG §61a;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nebenbestimmungen sind als normative Aussprüche einer Behörde in den
Spruch: aufzunehmen (Hengstschläger-Leeb, AVG § 59, Rz 17, Thiene... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine russische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei laut ihren Angaben am 4. Mai 2003 illegal in Österreich eingereist und habe am folgenden Tag den (ersten) Asylantrag eingebracht, der jedoch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Es obliegt dem Fremden, substanziiert darzulegen, auf Grund welcher konkreten Umstände eine bestimmte medizinische Behandlung für ihn notwendig ist und dass diese in keinem anderen Land außer Österr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bürgermeisterin von Innsbruck (Amt für Soziales) vom 4. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer eine Unterstützung für Bekleidung in der Höhe von EUR 19,90 bewilligt und ausgesprochen, dass die Leistung gegen Vorlage der Originalrechnung bar ausbezahlt werde. Mit einem weiteren Bescheid der Bürgermeisterin von Innsbruck (Amt für Soziales) vom 8. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 31. Oktober 2005 eine monatliche Unterstützung für Mi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 2004 beantragte der Beschwerdeführer Sozialhilfe ab Juli 2004 für Lebensunterhalt, Miete, Unterhalt des bei ihm lebenden Sohnes Jakob H., Alimente für seine nicht bei ihm lebenden Kinder, Heizkosten "etc." bis zur Beseitigung der Notlage. Die laufenden Einkommensnachweise seien dem Schreiben beigelegt. Sämtliche anderen bei ihm aufliegenden Unterlagen lägen "längst dem Amt für Soziales vor". Einzahlungsbelege betreffend Mietzins- und Unterhaltszahlungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. Mai 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 2004 auf Sozialhilfe für Lebensunterhalt, Miete, Heizkosten und Bekleidung ab November 2004 sowie auf Erstattung der für die mj. Lea A. und den mj. Peter H. geleisteten Unterhaltszahlungen abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, eine Gegenübers... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Tir 1973 §3 lita;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHG Tir 1973 §7 Abs2;SHV Tir 1974 §1 litb;SHV Tir 1974 §4 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Sozialhilfe zur Deckung des Aufwandes für Unterkunft ist gemäß § 4 Abs. 1 lit. b Tir SHV - unter Berücksichtigung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Tir 1973 §3 lita;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHV Tir 1974 §1 litb;SHV Tir 1974 §4 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Sozialhilfe wird zur Deckung des Aufwandes für Unterkunft in Form der Übernahme der tatsächlich erwachsenden Kosten (vgl. § 4 Abs. 1 lit. b Tir SHV) gewährt. Die Gewähr... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHG Tir 1973 §7 Abs6;SHV Tir 1974 §1 litc;SHV Tir 1974 §4 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tir SHV sieht Hilfe zur Deckung des Aufwandes für Bekleidung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in Form ei... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Tir 1973 §7 Abs2;SHV Tir 1974 §4 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Betreffend den begehrten Freibetrag gemäß § 7 Abs. 1 lit. b Tir SHV kommt weder der Hinweis auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erziehung des (im relevanten Zeitraum im 17. Lebensjahr stehenden) Sohnes no... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen I. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1963/8, II. Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1920/7, III. Punkt 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1927/8, IV. Punkt 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Erbhofes K (K-Gut), EZ 68, KG N. Bei diesem handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb und eine Gastwirtschaft, welche über eine eigene Wasserversorgungsanlage - bewilligt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 16. Oktober 1975 - zur Versorgung mit Trink- und Nutzwasser aus der K-Quelle verfügt. Diese Quelle befindet sich auf dem im Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG stehenden Grundstück Nr. 527/1. Da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §54;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0038 E 17. Mai 1993 RS 4 Stammrechtssatz Den Parteien - und damit auch ihren Rechtsvertretern - kommt kein Recht auf Zuziehung zu einem Augenschein zu (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat in den Berufungen gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse, in denen er als Vertretungsbefugter der U Internationaux ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0052 E 7. Juli 2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, die nicht von ihm erarbeitet wurden. Es ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27. Juli 2001 einen (ersten) Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen; zugleich wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom unabhängig... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 9. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. März 2000 brachte er zu seinen Fluchtgründen vor, er sei vor ca. dreieinhalb Jahren im Iran getauft worden und habe sein Heimatland wegen Problemen mit seiner Religion schon im September 1997 verlassen. Anschließend sei er in Istanbul aufhältig gewesen. Vor sechs Monate... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Mai 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm den §§ 44 und 46 AlVG ab dem 7. April 2006 gebührt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ab 16. Jänner 2006 den Kurs "Kompetenzen sichtbar machen für Frauen" nicht mehr besucht und sich erst am 7. April 2006 wieder bei der regionalen Geschäftsstelle persönlich gemeldet. Demn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Eine bloß auf eine Meldeauskunft gestützte Feststellung ist nicht schlüssig (Hinweis E 4. November 2004, 2002/20/0015).(Hier: Die Behörde hat die Feststellung, der Asylwerber sei nicht nach Nigeria zurückgekehrt, in erster Linie darauf gestützt, dass dieser bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in Wien gemeldet gewesen sei.) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der UBAS insofern die Rechtslage verkannt hat, als er es unterlassen hat sich mit dem Vorbringen des Asylwerbers beweiswürdigend auseinanderzusetzen, um beurteilen zu können, ob dem Vorbringen ein "glaubhafter Kern" zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, welche die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, (außer in den Fällen der §§ 69 und 71 AVG) wegen entschiede... mehr lesen...
Für die den Beschwerdeführern gehörende Liegenschaft in 1140 Wien, Hauptstraße 154, gilt die Widmung Wohngebiet, Bauklasse I, wobei für die von der Bebauung frei bleibenden Baulandteile die gärtnerische Gestaltung vorgeschrieben ist. Am 29. August 2003 fand an Ort und Stelle eine amtswegig anberaumte Verhandlung statt. Dabei wurde festgestellt, dass 15 Kraftfahrzeuge in den Abstandsflächen und auf freizubleibenden Baulandteilen sowie auf gärtnerisch zu gestaltenden Flächen abgestellt ... mehr lesen...
