1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Februar 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; VwGG §42 Abs2 Z3 lita; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. Gegenstand römisch eins. Gegenstand 1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Bezirkshauptmannschaft (BH) wies mit Bescheid vom 5. Juli 2018 den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 WaffG vom Verbot des Erwerbes, der Einfuhr, des Besitzes und des Führens von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanales versehen sind, für näher bezeichnete Jagdwaffen ab. 1 Die vor dem Verwaltungsgericht bela... mehr lesen...
I. Gegenstand römisch eins. Gegenstand 1 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 2017 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges ihrer Waffenbesitzkarte von acht auf 28 genehmigungspflichtige Schusswaffen der Kategorie B abgewiesen. Begründend wies die BH auf die eingeholte gutachterliche Stellungnahme des waffentechnischen Amtssachverständigen des Landeskriminalamtes Niederöste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs2; ZustG §7; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine ukrainische Staatsangehörige, beantragte am 27. Jänner 2018 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte sie zusammengefasst vor, sie sei im November 2017 nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Verfahrens betreffend ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in ihren Herkunftsstaat zurückgekehrt und habe sich am 11. Jänner 2018 zu einer neuerlichen Reise nach Österreich entschlossen. Hier hielten sich ihr Ehemann und Freunde auf. Darüber hina... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs3;VwGVG 2014 §28; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien vom 29. Juni 2006 in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet "72.01 Hochbau und Architektur" mit der sachlichen Beschränkung "ohne Architektur" eingetragen. Zuvor hatte sich der Revisionswerber am 10. Mai 2006 einer mündlichen Prüfung gemäß § 4a Abs. 2 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG, in der damals maßgeblichen Fassung, BGBl.... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 SDG 1975 §4a Abs2SDG 1975 §6 Abs2SDG 1975 §6 Abs3 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein guatemaltekischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 1. August 2016. 1 Der Mitbeteiligte, ein guatemaltekischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß Paragraph 64, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 1. August 2016. 2 Mit Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37 NAG 2005 §64 Abs3NAGDV 2005 §8 Z7 litbUniversitätsG 2002 §75 Abs6 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 2015 wurde ausgesprochen, dass er gemäß § 32 Dienstordnung 1994 (DO 1994) ab 30. Oktober 2014 auf die Dauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst den Anspruch auf sein Diensteinkommen verloren habe. Begründend führte die Dienstbehörde aus, der Revisionswerber sei seit 24. Jänner 2014 durchgehend im Krankenstand. G... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 DO Wr 1994 §31 Abs1DO Wr 1994 §31 Abs2DO Wr 1994 §32 Abs1MRK Art6 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg AVG § 37 heute AVG § 3... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 3. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Mitbeteiligte bereits am 15. April 2013 in Polen und am 19. April 2013 in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt worden war. Nach Konsultationen mit Deutschland und Polen teilten letztlich die deutschen Behörden mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 mit, dass Deutschland dem von Österreich gestellten Wiedera... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. April 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. April 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §46 B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. Juni 2016 wurde gegenüber einer näher bezeichneten GmbH als Inhaberin die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 31. August 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin und Veranstalterin ebenfalls die Beschlagnahme dieser acht näher be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §8; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 A... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2;GSpG 1989 §54 Abs2; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in Wien 1, F-Kai 43, ausgenommen das Innere der Wohnungen, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung eine... mehr lesen...
Verfahrensgang 1 Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) 1.) vom 2. Dezember 2016, 2.) vom 19. Mai 2017 sowie 3.) vom 20. Jänner 2017 und vom 8. Februar 2017 wurden der revisionswerbenden Partei für die Beitragszeiträume 1.) Jänner 2016 bis einschließlich Oktober 2016, 2.) Jänner 2017 bis einschließlich März 2017 und 3.) November 2016 und Dezember 2016 „für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 AVG §58 Abs2 AVG §60 BAO §115 BAO §183 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; VStG §44a Z3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 30. September 2014 erging an ihn seitens der Niederösterreichischen Landesregierung eine schriftliche Weisung folgenden Inhalts: "Ihre Nebenbeschäftigung, wonach Sie ein Weingut mit Betriebsstandort in X betreiben, ist umgehend einzustellen. Auch der geschäftliche Auftritt und die Bewerbung dieser Tätigkeit sind sofort einzustellen. "Ihre Nebenbeschäftigung, wonach S... mehr lesen...
