Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. April 2009 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 3 StVO 1960 der Kostenersatz für das Entfernen der durch die Kundgebung „M. Parade008“ verursachten Verunreinigung (Glas, Dosen, Papier etc.) von einer näher bezeichneten Straße mit öffentlichem Verkehr vorgenommen durch die Stadt Wien, Magistratsabteilung 48 am 1. Mai 2008 von 19.25 bis 21.00 Uhr sowie von 23.15 bis 23.40 Uhr, in der Höhe von € 192,67 vorges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2StVO 1960 §92 Abs1VersammlungsG 1953 §11VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0122 E 11. Mai 1993 RS 8 Stammrechtssatz Grundsätzlich trifft auch bei amtswegig durchzuführenden Verfahren die Partei ... mehr lesen...
Einer Anzeige des Finanzamts S an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse vom 21. Oktober 2010 zufolge wurde bei einer Kontrolle auf einer Baustelle in der Pizzeria des Beschwerdeführers am 3. August 2010 um 10:50 Uhr festgestellt, dass der ungarische Staatsbürger J.T. dort Maler- und Gipsarbeiten durchgeführt habe, ohne zur Sozialversicherung angemeldet zu sein. Der Beschwerdeführer habe (bei der Betretung) angegeben, dass J.T. seit 2. August 2010 mit Beginn um 7:00 Uhr für ihn arbeite... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass einem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 10. September 2010 auf Anerkennung von Maßnahmen "gemäß dem 'Konzept KMU Stiftung (inkl. Kleinstunternehmen)' in der Version 7 vom 22.09.2010, eingelangt in der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice OÖ am 29.09.2010, das als Anlage A einen integrierten Bestandteil dieses Bescheids bildet und im Folgenden als 'Konzept' bezeichnet wird, für künftige Mita... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - (mit Spruchpunkt I) schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der X-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft die ungarischen Staatsangehörigen C, H, J und T sowie den rumänischen Staatsangehörigen G am 15. Februar 2010 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Z (im Weiteren "Baustelle... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 30. März 2006 wurde dem Land Niederösterreich die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für die Errichtung der Umfahrungsstraße "Umfahrung P" erteilt. Die Trasse dieser Umfahrung verläuft (unter anderem) über Grundstücke, auf denen zugunsten des Beschwerdeführers im Grundbuch die Reallast des Ausgedinges eingetragen ist. Der grundbücherliche Eigentümer dieser Grundstücke J.B. erhob gegen die... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 21. April 2008 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, (ALSAG) einen Feststellungsantrag in Bezug auf eine unbefristete Zwischenlagerung näher genannter Baurestmassen zur stofflichen Verwertung in den Jahren 2004 und 2005 (bis 31. Dezember 2005) sowie auf eine mit drei Jahren befristete Zwischenlagerung von Baurestmassen im Jahr 2006 (ab 1. Jänner 2006) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0058 E 11. Dezember 2012 RS 4 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime entbindet daher die Parteien nicht davon, durch ein substanziiertes Vorbringen zur Ermittlun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 3. Oktober 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er wurde in der Zeit vom 3. Oktober 1983 bis zum 31. Mai 2001 als Diplomkrankenpfleger in der Landesnervenklinik X. verwendet, danach in derselben Funktion in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis zum 30. April 2003 im Landespflegeheim A., in der Zeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Dezember 2005 im Landespflegeheim B. und in der Zeit vom 1. Jänner 2006 bis zum 30. Juni ... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer erlitt am 15. April 1982 während der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes eine "Marschfraktur" seines rechten Schienbeines. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1985 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 1 und § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anerkannt: "Knöchern durchgebaute Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;OFG §1 Abs1 idF 2005/I/086;OFG §1 Abs2 idF 2005/I/086;OFG §3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/08/0134 E 14. April 2010 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die Pflicht, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes er... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen bekämpften Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligungen versagt, nach den mit dem amtlichen Versagungsvermerk versehenen Plänen auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor den Liegenschaften jeweils in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 1 (Zl. MA 37-BB/29335-1/07), Lisztstraße 1 (Zl. MA 37-BB/26447-1/07), Am Heumarkt 35-37 (Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/10/0141 E 31. März 2011 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein mangelhaft begründetes Gutachten eines Amtssachverständigen nicht als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung, ob ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ausreicht, ist es erforderlich, zur Klärung de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des österreichischen Staatsbürgers Abdalla A., die Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre gemeinsamen Kinder (geboren 1992, 1994, 1996 und 2003). Die Beschwerdeführer, ägyptische Staatsangehörige, reisten mit einem vom 15. Juni 2006 bis 14. Oktober 2006 befristeten Visum "D" in das Bundesgebiet ein und verblieben hier auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer. Sie hatten am 7. Juli 2006 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 22. Dezember 2006 wurde ein am 16. Mai 2006 eingebrachter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe um ein weiteres Semester abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck im Wintersemester 1999/2000 bego... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Kosten ihrer Unterbringung im Pflegeheim ab 8. Juni 2007 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei vom 6. November 2006 bis 7. Juni 2007 in einem bestimmt bezeichneten Pflegeheim in Graz untergebracht gewesen und sei seit 8. Juni 2007 in einem bestimmt bezeichneten Pflegeheim in Unterpremstätten untergebracht. Die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0135 E 28. November 1991 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Fachwissen Sachverständiger der mangelnden Vorbildung einer diesem Sachve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass die Beschwerdeführerin am 15. April 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung al... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Jänner 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei unter näherer Bezeichnung der Grundstücke die forstrechtliche Bewilligung zur dauernden Rodung einer Grundfläche von 1.058 m2 und zur vorübergehenden Rodung einer Grundfläche von 4.003 m2 versagt. Zur Begründung: führte die belangte Behörde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0128 E 25. Jänner 2007 RS 4(Hier: mögliche Beeinträchtigung einer angrenzenden Liegenschaft) Stammrechtssatz Eine wasserrechtliche Bewilligung - die Möglichk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §23 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0241 E 28. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wer einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 23 Abs 2 WaffG glaubhaft macht, hat initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - stand (mit Ausnahme des um 1900 angebauten Hoftraktes) als Einzeldenkmal unter Schutz gestellt und weiters festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "S-Gasse" in 1070 Wien, bestehend aus mehreren Objekten, unter anderem dem Gebäude S-Gasse 5, im öffentl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmen Kraftfahrzeuges nicht dafür gesorgt, dass dieses Kraftfahrzeug iSd § 57a Abs. 1 KFG 1967 rechtzeitig der wiederkehrende Begutachtung zugeführt worden sei, weil sich das Kraftfahrzeug am 4. Juni 2007 um 9.20 Uhr an einem näher bezeichneten Ort mit der Begutachtungsplakette Nr. ….. (L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0065 E 10. Dezember 2009 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 7 AuslBG, der also eine Rechtsvermutung im Sinne des Vorliegens eines der Bewilligung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs folgender Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt: "1.) Zeit....: 4.3.2007, gegen 10.45 Uhr Ort.... : Ortsgebiet von 2630 Ternitz, auf der Gfiederstraße, nächst dem Haus Nr. 71, in Fahrtrichtung Franz Dinhoblstraße Tatbeschreibung: Als Fahrzeuglenker mit dem Pkw gegen den abgestellten Pkw NK-943AC gestoßen, wodurch dieser beschädigt wurde. Anschlie... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Behörde den Zeugen - von amtswegen - zur mündlichen Verhandlung geladen hat und dieser unentschuldigt nicht gekommen ist, war sie zu seiner Einvernahme zu dem von der Bfin genannten Beweisthema nicht verhalten, weil diese während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens nicht behauptet hat, der Zeuge ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde dem Antrag des Mitbeteiligten Folge gegeben und ihm die Konzession zum Betrieb der im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Streckenführung näher beschriebenen Kraftfahrlinie H - R in beiden Fahrtrichtungen nach Maßgabe des dem Antrag angeschlossen gewesenen Haltestellenverzeichnisses und mit der Maßgabe, dass die Anfangs- /Endhaltestelle in H nur durchfahren und dort nicht gewendet wi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde dem Antrag des Zweitbeschwerdeführers Folge gegeben und ihm die Konzession zum Betrieb einer im angefochtenen Bescheid nach der Streckenführung näher bestimmten Kraftfahrlinie O - H - L - R Busbahnhof in beiden Fahrtrichtungen nach Maßgabe des dem Antrag angeschlossen gewesenen Haltestellenverzeichnisses mit Omnibussen mit zwei Achsen, maximal 12 m Länge, 2,5 m Breite und einem höchstzul... mehr lesen...
