Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag von EUR 1.300,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer betreibe als Einzelunternehmer eine OMV Tankstelle in K. Bei einer Kontrolle am 18. April 2011 durch das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf sei der Konventionsflüchtling A F. als Fahrer eines auf den Beschwerdeführer zugelassenen PKWs bei einer Tankstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, ob "bestimmte Tatsachen" iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist ein mängelfreies Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen in einer ausreichend begründet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Ruhestandsversetzung als Bezirksinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund von "Krankenständen" des Beschwerdeführers verfügte die Vollzugsdirektion als erstinstanzliche Dienstbehörde die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens der BVA zur Leistungsfeststellung. In diesem - auf einem Gutachten des Sachverständigen für Psychiatrie... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer Wertpapierfirma, EUR 93.493,00 als Differenzbetrag aus den bereits für 2011 geleisteten Vorauszahlungen (EUR 30.722,00) und dem (nunmehr ermittelten) Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2011 (EUR 124.215,00) zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin EUR 130.426,00 als Anteil an den Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §113 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/04/0144 E 21. Dezember 2011 RS 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "sicherheitspolizeiliche Bedenken" iSd § 113 Abs. 5 GewO 1994 erfordert das Bestehen von durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen gedeckten konkreten Bedenken, aus deren Art sich schlüssig erkenne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - unter Herabsetzung der erstinstanzlich verhängten Geldstrafen von zwei Mal EUR 50.000,-- auf je EUR 40.000,-- - den Beschwerdeführer folgender Übertretungen schuldig erachtet (Unterstreichungen und kursive Schreibweise im Original): "Die A AG ... ist eine Aktiengesellschaft mit der Geschäftsanschrift K-straße ...Wien, deren Aktien im Jahr 2010 im amtlichen Handel der Wiener Börse ... notierten. Sie si... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vorgeschrieben, weil er es unterlassen habe, den von ihm beim Dachbodenausbau seines Einfamilienhauses zumindest am 23. August 2011 beschäftigten Arbeiter M. R. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die belan... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - ausgenommen von den in der vorliegenden Beschwerde angestellten Überlegungen zur Ressortaufteilung innerhalb des Vorstandes der A AG - jenem im hg. Verfahren Zl. 2014/02/0016, in dem die Beschwerde mit Erkenntnis vom heutigen Tag als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung: wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen. Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Fall zusammengefasst ergänzend vor... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §37;AVG §52 impl;BörseG 1989 §48a Abs1 Z2 litc idF 2004/I/127; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/02/0016 E 24. April 2014 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Beantwortung der Rechtsfrage, wie das Anlegerpublikum auf eine Ad-hoc-Meldung reagiert, ist darauf abzustellen, welcher Eindruck beim verständigen Anleger hervorgerufen wird (vgl. E 16. Mai 2011... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0097 E 31. Juli 2009 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit (also, ob es Befund und Gutachten im engeren Sinn enthält) und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollst... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. August 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Bäckerei auf dem Grundstück Nr. 407 (nach Teilung: 407/2), EZ 138, KG W. Das zu bebauende Grundstück ist im maßgeblichen Flächenwidmungsplan als Bauland - gemischtes Baugebiet (MB) - mit hier nicht relevanten Einschränkungen im nördlichen Bereich des Grundstücks hinsichtlich Wohnbauten (M) - gewidmet. Die Beschwerdeführerin is... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1465, verwiesen werden. Mit Eingabe vom 19. Jänner 2005 beantragten die Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung der (nachträglichen) Baubewilligung zur Errichtung eines Weinwirtschaftsgebäudes auf dem näher bezeichneten Grundstück der KG G. mit der Widmung "Grünland - Land- und Forstwirtschaft". Dieser Eingabe waren u. a. ein als "Planrechnung" bezeichnetes Betriebskonzept, eine Baubeschreibung und ein Einre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Juli 2010 bzw. 6. September 2010 beantragte die Beschwerdeführerin für den mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 46, vom 11. Oktober 2006 bewilligten transportablen Verkaufsstand die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Erweiterung des Sortiments um ein näher angeführtes Speisenangebot. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 2. Februar 2011 hielt die MA 19, Architektur und Stadtgestaltung, unter Verweis auf frühere Gutachte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Gewährung von Parteiengehör - ebenso wie die Manuduktion - kann auch in schriftlicher Form erfolgen. Schlagworte Parteiengehör AllgemeinSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens Manuduktionspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 VwSlg 15701 A/2001 RS 2 Stammrechtssatz Einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde dürfen nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt werden, zu denen die Partei des Verwaltungsverfahrens auch Stellung nehmen konnte (Hinweis E 16. Jänner 1992, 91/09/0177). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0016 E 14. Dezember 2004 RS 2(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Aussagen von Sachverständigen haben grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert, und es besteht demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 VwSlg 15701 A/2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht einer Partei, im Zuge des Ermittlungsverfahrens im Sinne der §§ 37 ff AVG gehört zu werden, stellt einen fundamentalen Grundsatz des Verwaltungsverfahrens dar. Dieses Recht auf Parteiengehör erstreckt sich aber nicht bloß auf das im § 45 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0016 E 14. Dezember 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Aussagen von Sachverständigen haben grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert, und es besteht demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlicher Wertunterschied (Walte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. August 2010 wurde die mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2009 angezeigte Sanierung (Errichtung) eines 6 m x 5 m großen Gebäudes samt 3 m x 3 m großem Vordach (Anbau) auf dem Grundstück Nr. 1200, KG A, Marktgemeinde S, gemäß § 6 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG) untersagt und dem Beschwerdeführer gemäß § 58 iVm § 6 leg. c... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0266 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch einer Partei auf Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise, insb zur Durchführung eines Lokalaugenscheines besteht nicht. Schlagw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister (§ 202 GewO 1994)" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 entzogen. Begründend stützte die belangte Behörde die Entziehung auf das Wesentlichste zusammengefasst auf Feststellungen des Landesgerichtes W in dessen Urteil vom 31. Mai 2007, wonach der Beschwerdeführer Vertrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0012 E 29. Juni 2005 VwSlg 16667 A/2005 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0029). Dazu ist allerdings erforderlich, dass di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0233 E 6. März 2008 RS 6(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/05/0058 E 11. Dezember 2012 RS 4 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Offizialmaxime entbindet daher die Parteien nicht davon, durch ein substanziiertes Vorbringen zur Ermitt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und war seit 1. Jänner 1996 stellvertretender Leiter der Fachabteilung Landes-Europabüro. Im Jahr 2010 wurde die Leitung dieser Fachabteilung vakant. Mit Erledigung vom 19. April 2010 erklärte der Landesamtsdirektor u. a., dass, solange der Fachabteilungsleiter seinen Gebührenurlaub und Zeitausgleich konsumiere, die Dienststellenleitung durch seinen Stellvertreter (den Beschwerdeführer) wahrg... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §16;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §20 Abs2;LandesGleichbehandlungsG Slbg 2006 §4 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenstand des von der Behörde durchzuführenden Verwaltungsverfahrens ist es zu klären, ob die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch nach § 16 Slbg Lan... mehr lesen...
