Mit Bescheid vom 22. April 2013 stellte die Bezirkshauptmannschaft Linz - Land auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 10 ALSAG fest, dass jene ca. 3.600 m³ recyclierten Baurestmassen, welche seitens der beschwerdeführenden Partei auf den Grundstücken Nr. 1756/1, 1756/2, 1756/3 und 1756/4, alle KG N, Marktgemeinde H, zur Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Kieswerk T verwendet wurden, Abfall iSd AWG 2002 seien, nicht dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 ALSAG unterlägen und das Au... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 10. März 2010 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 2 VStG als verantwortliche Beauftragte eines Lebensmittelbetriebes wegen mangelhafter Kennzeichnung von 18 Kunststofftassen Regenbogen-Forellenfilets, die dem Letztverbraucher in einer Filiale des Unternehmens feilgeboten worden waren (Fehlen der Angabe des Fanggebietes), unter Angabe des "Art. 5 Abs. 1c VO (EG) Nr. 2065/2001 idF. Art 4 Abs. 1c VO (EG) Nr. 104/2000, § ... mehr lesen...
1. Mit Bauansuchen vom 12. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1719/2, EZ. 659, KG M, mit der Flächenwidmung Freiland. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 2010 wurde dieses Ansuchen gemäß § 25 Stmk ROG 1974 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 19. Mai 2010 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Braunau am Inn vom 23. Juni 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt, weil er es als Zulassungsbesitzer eines näher genannten Kraftfahrzeuges unterlassen habe, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. November 2013 innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer das Fahrzeug am 12. Oktober 2013 an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0206 E 15. Mai 1990 VwSlg 13195 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Sollte der Besch zur Erteilung einer gesetzlichen Auskunft mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht in der Lage sein, so fällt ihm dies zur Last (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/02/0140 E 24. Februar 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist schon dann gegeben, wenn der Zulassungsbesitzer zwei oder mehrere Personen nennt, denen er das Lenken seines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0185 E 27. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz § 8 Abs 6 WaffG 1996 erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6 Z1;WaffG 1996 §8 Abs6 Z2;
Rechtssatz: § 8 Abs 6 WaffG 1996 trägt dem Umstand Rechnung, dass der Verpflichtung der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen (§ 39 Abs 2 AVG), die Pflicht der Parteien korrespondiert, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken;... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6 Z1;WaffG 1996 §8 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Weigert sich der von der Überprüfung Betroffene, die Waffen iSd § 8 Abs 6 Z 1 WaffG 1996 vorzuweisen bzw die sichere Verwahrung der Waffen unter den Voraussetzungen des § 8 Abs 6 Z 2 leg cit nachzuweisen, wozu in beiden Fällen auch die Gewährung eines Zutritts zum ... mehr lesen...
Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 3. März 2014 gemäß § 91 d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach eine im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren saniert werden kann, wird auf das Beschwerdeverfahren vor dem VwG übertragen - eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte V... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). In seinen Vernehmungen vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) gab er zu seinen Fluchtgründen - auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - an, er habe in Pakistan im Grenzgebiet zu Indien gelebt. Er sei von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 10. April 2013 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 und § 52 Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 2c Z 5 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 8 Tage) verhängt. Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 16. April 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 17. April 2014 zur Abholung bereitgehal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §31 Abs3;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG 2014 sind Beschlüsse des VwG (sofern es sich nicht um verfahrensleitende Beschlüsse handelt) zu begründen. § 17 VwGVG 2014 verlangt vom VwG eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Ent... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 27. Dezember 2004 (im Folgenden: Vorbescheid) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf naturschutzrechtliche Bewilligung einer Kleinwasserkraftanlage am D.-Bach im Gebiet der Gemeinde M. gemäß § 7 Abs. 1 lit. a und b, Abs. 2 lit. a Z. 1 und § 27 Abs. 6 Tiroler Naturschutzgesetz 1997, LGBl. Nr. 33, abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde dazu u.a. aus, dass die Ausbauwassermenge des geplanten Kraftwerkes 350 l/s betragen so... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, für ein Gebäude auf einer näher genannten Liegenschaft einen Kanalanschluss herzustellen und ebendort Sickergruben u.ä. aufzulassen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 23. Mai 2011 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die Versendung erfolgte im Wege eines an "A ..., Slowenien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/10/0174 E 12. August 2014 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlung ausländischen Rechts ist dem Bereich der Tatfrage zuzuordnen (vgl. E 19. November 2003, 2001/21/0118; E 22. März 1993, 92/10/0403). Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. März 2010 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 40 Abs. 8 Oö RaumordnungsG 1994 (ROG) der Auftrag erteilt, das auf der näher angeführten Parzelle in der mitbeteiligten Gemeinde "errichtete Windrad samt Fundament und etwa 10 m ...hohen Masten ... bis längstens acht Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen". Die Beschwerdeführer hätten auf ihrem Grundstück ein Windrad mit Fundament und einem etwa 10 m hohe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 2 und Abs. 4 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, "(d)ie auf ihrer gesamten Länge von ca. 27 m schadhafte Einfriedungsmauer und Stützmauer entlang der T(...)gasse (...) instand setzen zu lassen". Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, vom bautechnischen Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §36;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0048 E 21. September 2000 VwSlg 15498 A/2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Gegenschrift dient nicht zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen und der
Begründung: des angefochtenen Bescheides. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;BauO OÖ 1994 §1 Abs3 Z5a;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z7;BauO OÖ 1994 §49 Abs6;ElWOG OÖ 2006 §6 Abs2 Z1;ROG OÖ 19... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 12. April 2012 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. August 2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Unter einem wurde dem Revisionswerber allerdings der Stat... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihrer Anträge vom 4. und 19. Oktober 2011 sowie vom 19. Jänner und 7. März 2012 gemäß Art 8 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 1073/2009 die Genehmigung zum Betrieb der Linie Salzburg - Hellbrunn - Berchtesgaden - Königssee/Jennerbahn auf folgender Strecke erteilt: "Salzburg Hauptbahnhof - Südtirolerplatz - Rainerstraße - Mirabellplatz - Dreifaltigkeitsgasse - Makartplatz - Schwarzstraße ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 10. Jänner 2014 wurde gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG) der Entfall der Bezüge des Revisionswerbers ab dem 30. November 2013 bis auf weiteres "verfügt". Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes des Ermittlungsverfahrens ein "ausreichend ermittelter Sachverhalt" vorliegt, oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt ... mehr lesen...
Mit am 15. Juni 2011 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangtem Schreiben vom 2. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes auf dem öffentlichen Gut in Wien 12, Wilhelmstraße 66. Über Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 (MA 59) teilte ein Vertreter der Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) mit E-Mail vom ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, mit dem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen befugte Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen 16 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGG §41 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Um die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts mit Erfolg anzugreifen reicht es nicht aus, dessen Feststellungen diesen widersprechende Behauptungen entgegenzustellen (vgl. E 23. April 2013, 2013/09/003... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
