Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §58 Abs2AVG §60EURallgVwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) Unionsrecht sein kann, erfordert die nach dem jeweils anzuwendenden Verfahren... mehr lesen...
Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §37VwGVG 2014 §1712010E267 AEUV Art26712010E267 AEUV Art267 Abs3
Rechtssatz: Da eine etwaige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nur auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts erfolgen kann, sind für die Unionsrechtsproblematik erforderliche Sachverhaltsfeststellungen zunächst von der Verwaltungsbehörde und in der Folge vom VwG zu treffen, und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner von Amts wegen erfolgten Versetzung in den Ruhestand, welche nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses in Rechtskraft erwuchs, in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und hatte eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, inne. Zuletzt war ihm der Arbeitsplatz eines „Fachgebietsverantwortlichen UZ“ zuge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es veranlasst haben, von den ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. November 2016 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 17 UVP-G 2000 die UVP-rechtliche Genehmigung betreffend ein Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Windparkanlage im vereinfachten Verfahren erteilt. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - soweit hier von Relevanz - die gegen diesen Genehmigungsbescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision fü... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 suchte die Revisionswerberin um Erteilung der Baubewilligung für einen Dachgeschoß- und Tiefgaragenausbau auf einer näher genannten Liegenschaft an. 2 Mit Eingabe vom 20. August 2015 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung einer Bewilligung für eine CO-Lüftungsanlage in der gegenständlichen Tiefgarage. 3 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juni 2016 (in der Folge: Bescheid 1) wurde unter Spruchpunkt I die Baubewil... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber wurde mit Wirkung vom 15. Mai 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Dazu war dem Revisionswerber mit Beschluss des türkischen Ministerrats vom 30. Juli 1997 die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband genehmigt worden. Mit Bestätigung des türkischen Innenministeriums vom 18. Februar 2000 hat der Revisionswerber die türkische Staatsangehörigkeit verloren. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 stellte die Salzburger Landesregierung (bela... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte am 4. November 2016 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er als Lenker seines Kraftfahrzeugs gegen ein abgestelltes Fahrzeug gefahren war. Auf Grund dessen entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 9. November 2016 die Lenkberechtigung für sechs Monate (bis 4. Juli 2017) und ordnete an, dass er sich innerhalb der Entziehungszeit einer N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Mogadischu stammender Staatsangehöriger Somalias, stellte am 17. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, dass er Probleme auf Grund seiner Clanzugehörigkeit gehabt habe. Auch sei er von der Al Shabaab entführt worden, die ihn habe zwingen wollen, für sie zu kämpfen. 3 Am 20. Februar 2017 brachte der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde ein. 4 Mit Bescheid vom 22. Mai 20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, lebte vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat nach eigenen Angaben in der Stadt Baquba (auch Baakube) in der Provinz Diyala nördlich von Bagdad. Er brachte vor, Anfang des Jahres 2015 den Entschluss gefasst zu haben, den Irak zu verlassen, weil er von schiitischen Milizen bedroht worden sei. In der Folge gelangte er nach Österreich, wo er am 31. Mai 2015 internationalen Schutz beantragte. 2 Diese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gege... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 28. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie eine Angehörige eines Minderheitenclans sei und heimlich ihren Ehemann, einen Angehörigen eines Mehrheitsclans, geheiratet habe. Aus diesem Grund drohe ihr eine Verfolgung durch die Familie ihres Ehemannes, welche gegen ihre Hochzeit gewesen sei. 2 Nach Durchführung einer Verhandlung wies da... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Republik Kasachstan und Angehörige einer Familie (Mutter und zwei Kinder). Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und ihre minderjährigen Kinder in Österreich am 2. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab die Erstrevisionswerberin Gewalttätigkeiten ihres mittlerweile geschiedenen Ehemannes gegenüber ihr und ihren Kindern an. Ihre Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. 2 Mit Bescheide... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der awarischen Volksgruppe, stellte am 10. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie damit begründete, dass sie von ihrem Ehemann immer wieder geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt sowie mit dem Tod bedroht worden sei und diesbezüglich keinen staatlichen Schutz erhalten habe. 2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde in Armenien geboren und reiste erstmals 2005 und - nach zwischenzeitiger Abschiebung in die Slowakei - erneut spätestens im Mai 2006 nach Österreich ein. Hier stellte er insgesamt fünf Asylanträge bzw. Anträge auf internationalen Schutz, die teils zurück- und teils abgewiesen wurden; hiermit war jeweils eine Ausweisung (zunächst in die Slowakei, dann einerseits in die Ukraine und andererseits nach Armenien) verbunden. 2 Lediglich die Ausweisung in... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 28. Februar 2017 wurde der Ersrevisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, indem er es "in der Eigenschaft als Key Official - Verantwortlich Beauftragter (§ 9 VStG)" der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft zu verantworten habe, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft mit vier Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen vera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Das VwG hat grundsätzlich selbst die noch für notwendig erachteten Ermittlungen vorzunehmen (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/21/0060). Das Ausbleiben gebotener Ermittlungsschritte kann nie zulasten des Antragstellers gehen. Schlagworte Sachverha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §44a Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/17/0148Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/17/0213 E 20.01.2020Ra 2018/17/0215 E 12.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/10/0174 E 12. August 2014 VwSlg 18900 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Die Ermittlu... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37;NAG 2005 §64 Abs3;NAGDV 2005 §8 Z7 litb;UniversitätsG 2002 §75 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0109 E 23. Mai 2018 RS 8 Stammrechtssatz Das Bestehen von Gründen weswegen trotz Fehlens eines Studienerfolgsnachweises eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 3 NAG 2005 verlängert werden kann, ha... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Mitbeteiligte an, sein Vater sei ein Mitglied der Hezb-e Islami. Die Taliban seien gegen diese Gruppierung. Sein Vater sei verschollen. Die Familie habe keine Ahnung, was mit ihm geschehen sei. Die Familie habe jetzt niemanden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0082 E 20. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat bereits klargestellt, dass im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG gilt (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Für... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligten, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde am 6. September 2016 auf Grund ihres - auf die Ehe mit dem österreichischen Staatsbürger S J gestützten - Antrags vom 4. Juli 2016 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 19. April 2017 wurde das diesbezüglich rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2016 wurden der Revisionswerberin (u.a.) gemäß den §§ 5, 6 und 9 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) für den Zeitraum vom 15. September 2016 bis zum 30. September 2016 eine einmalige Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von EUR 251,33, für Oktober 2016 eine einmalige Unterstützung für Miete in der Höhe von EUR 440,25, für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 28. Februar 2017 eine mona... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
