Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0022 E 5. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte freie Beweiswürdigung Beweiswürdigung Wertung der Bewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Februar 1986 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Mitbeteiligten den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. nn/11 der KG X im Bereich der A-Straße-B-Straße errichtete bogenförmige, auf Holzstehern befestigte Plakatwand in einer Länge von ca. 28 m und einer Höhe von 3,20 m zu beseitigen. Der Auftrag wurde auf die §§ 61 Abs. 5, 65 und 66 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, gestützt. Der Bescheid g... mehr lesen...

1.1. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 6. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet seien, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin prot. Fa. M-GmbH. (im folgenden GmbH.) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 1. Juni 1989) im Betrag von S 260.878,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Juni ... mehr lesen...

Mit ihrem am 10. Jänner 1977 beim Gemeindeamt Roßleithen eingelangten Antrag begehrten die Beschwerdeführer die Durchführung eines Feststellungsverfahrens, ob der Weg Parzelle Nr. nn/2, KG X, als privat oder als öffentlich gelte. Ausdrücklich wurde auf § 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19. September 1977 richteten die Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG 19... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mangelhaftigkeit eines vorangegangenen Ermittlungsverfahre... mehr lesen...

Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119 Abs5;LStVwG OÖ 1975 §4;LStVwG OÖ 1975 §9 Abs4;
Rechtssatz: Im allgemeinen steht es der Gemeindeaufsichtsbehörde frei, ob sie bei Vorliegen von Verfahrensmängeln ein eigenes Ermittlungsverfahren durchführt oder den angefochtenen Gemeindebescheid wegen Verlet... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §56;BewG 1955 §2;BewG 1955 §29;BSVG §23 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat, bevor sie davon ausgehen darf, daß ein Betrieb bei Feststellung des Einheitswertes seitens der Abgabenbehörde erfaßt ist, Feststellungen über den Inhalt des maßgeblichen Einheitswertbescheides - insb den Umfang der wirtschaftlichen E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8 Stammrechtssatz Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsät... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt auf der Grundparzelle 524 der Katastralgemeinde Z einen Handel mit Fliesen. Die Ausstellungs- bzw. Geschäftsräumlichkeiten befinden sich in einem Gebäude, während die Fliesen auf einer das Gebäude umgebenden asphaltierten Fläche gelagert und zum Verkauf bereitgehalten werden. Diese Grundparzelle liegt unbestrittenermaß... mehr lesen...

Mit dem am 20. Oktober 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen vom 11. Oktober 1987 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen die Baubewilligung für den Wiederaufbau des abgebrannten Hofteiles auf dem Grundstück Nr. nn, KG S, jedoch mit geänderter Dachform und geänderten Funktionen der Räumlichkeiten. Den Plänen ist zu entnehmen, daß im Obergeschoß Wohn- und Schlafzimmer, Duschen, Toiletten und Pissoirs sowie im Untergesch... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist erforderlich, daß ein Nachbar, der sich in seinen ihm nach den baurechtlichen Vorschriften zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht eine Partei Verletzung des Parteiengehörs geltend, so hat sie anzugeben, welche tatsächlichen Umstände ihr bis zur Bescheiderlassung unbekannt geblieben sind, welche Stellungnahme sie dazu abgegeben hätte und von welchem Einfluß dies auf das Ergebnis des Verfahrens hätte se... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer eingetretenen Änderung der Rechtslage (hier: Änderung des Flächenwidmungsplanes) ist dies dem Nachbarn zur Kenntnis zu bringen, um ihm eine Möglichkeit zur St... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Einspruchsbehörde ist berechtigt, ihrer Entscheidung die Annahmen des bekämpften Bescheides zugrundezulegen (hier: Bemessung der Beiträge und Arbeiterkammerumlagen), wenn die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht durch konkrete Einwände na... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §64 Abs2 impl;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß nicht entnehmen lassen, daß "der auferlegte Betrag, was die Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung anlangt, überhaupt richtig ausgeme... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz verhängte mit zwei Straferkenntnissen vom 7. November 1989 über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von jeweils S 4.000,-- (Ersatzarrest von je 4 Tagen) weil sie es als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage im Privathaus in Z Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern die Reinigung der Zentralheizungsanlage durch ihren Ehemann am 17. Mai 1989 (Zl. A-563/89a) bzw. am 12. Juli 1989 (Zl. A-563/89b) verweigert worden sei, obwo... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/70 E 23. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein die Verfolgung ausschließender Umstand ist von Amts wegen wahrzuneh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als im Sinne des § 9 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der P. GesmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, daß der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw und der dem Kennzeichen nach bestimmte Anhänger am 9. November 1988 hinsichtlich der Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorsc... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der Beschwerdeführer hatte im Zuge des Verwaltungsst... mehr lesen...

Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark erstattete am 29. April 1988 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 28. April 1988 um 10 Uhr einen mit Steinen beladenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw auf der Bundesstraße Nr. 76 bei km 39,4 in Wies Richtung Vordersdorf mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von 19,9 t gelenkt, obwohl das höchste zulässige Gesamtgewicht 16 t betrage. Dies sei durch Abwaage mit Achslastmessern festgestellt worden. ... mehr lesen...

Von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol wurde der Beschwerdeführer der Behörde angezeigt, weil er am 6. Juli 1988 um 20.25 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 bei km 95,5 im Gemeindegebiet von Pettnau in Fahrtrichtung Zirl fahrend die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 48 km/h überschritten habe. Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Nachfahren in gleichbleibendem Abstand mit einem Zivilstreifenwagen festgestellt worden. Die Gesc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Oktober 1988 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw (richtig: Lkw) und einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger in Betrieb genommen und trotz Zumutbarkeit nicht dafür gesorgt, daß das Kraftfahrzeug und der Anhänger im Hinblick auf die Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprochen habe, zumal er den Lkw-Zug um 11,30 Uhr auf der B 6... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich der Abstand zwischen Gendarmeriefahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit durch Schätzung beim Nachfahren gemessen wurde, im wesentlichen nicht geändert, so erfordern Meinungsverschiedenheiten zwischen Meldungsleger und Beschwerdeführer darüber, ob sich aus den angefertigten Lichtbil... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §58;VStG §25 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren gegen den zur Vertretung nach außen Berufenen iSd § 9 VStG bedarf es - unabhängig vom Verfahren gegen den unmittelbaren Täter - eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten. Schlagworte Grundsatz d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren ist der Erkundungsbeweis unzulässig. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030031.X01 Im RIS sei... mehr lesen...