Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0241 7 Stammrechtssatz Ein Vorhalt zur Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlußfolgerungen der Beh entspricht nicht dem Wesen des Parteiengehörs (Hinweis E 25.6.1990, 90/15/0017). S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. November 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von S 6.000,-- (Ersatzarreststrafe acht Tage) verhängt, weil er "als Zulassungsbesitzer der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Bregenz) auf Verlangen vom 23.03.1990 nicht binnen zwei Wochen nach der am 29.03.1990 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt" ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 12. November 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Zulassungsbesitzer der Behörde auf Verlangen vom 9. Oktober 1989 nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt zu haben, von wem das dem Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug (Pkw) am 13. August 1989 um 12.50 Uhr auf der Schwarzachtobelstraße in Bildstein, auf Höhe des ehemaligen Gasthauses Löwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ. Landesregierung vom 17. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig befunden, weil er am 12. Juni 1990 um 20.55 Uhr im Gemeindegebiet von Theiß mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "auf der B 3, bei km 106,0 Fahrtrichtung Krems/Donau ... schneller als die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren" sei. Über den Beschwerdeführer w... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe 1) am 16. September 1989 gegen 0.50 Uhr im Gemeindegebiet von I auf der Oberwanger Landesstraße in Richtung Ortsgebiet L es als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand zu lenken, indem er mehrmals die dort befindliche Leitlinie um mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §48;AVG §50;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Vorschrift des Verwaltungsstrafverfahrens verbietet es der Beh, einem Zeugen die von einem anderen Beteiligten, auch von einem Besch, gemachten früheren Angaben vorzuhalten, wenn dies der Wahrheitsforschung förderlich ist. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0206 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs 2 zweiter Satz KFG idF 1986/106 ist schon dann gegeben, wenn der Zulassungsbesitzer zwei oder mehrere Personen nennt, denen er das Lenken seines Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, ihr dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug am 22. Jänner 1989 um 20.45 Uhr in Wien 4, Margaretenstraße 9, mit 4 Rädern auf dem Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt zu haben. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. über sie eine Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):87/03/0060 E 23. September 1987 RS 2; 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh hat in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Besch als Entlastungszeugen eine Person bezeichnet, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält, jedenfal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):87/03/0060 E 23. September 1987 RS 2; 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 2; 89/02/0152 E 15. Mai 1990 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Erstbeschwerdeführers stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde anläßlich einer Verhandlung am 29. Juni 1988 fest, daß der Erstmitbeteiligte im Hause D bewilligungspflichtige Bauarbeiten ohne Erwirkung der hiefür erforderlichen baubehördlichen Bewilligung durchführt. Am 6. Mai 1989 ersuchte der Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für das im beigeschlossenen Bauplan dargestellte und näher beschriebene Bauvorhaben. Zu der für... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1988 (Spruchpunkt I.) wurde auf Ansuchen der mitbeteiligten Partei die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft von Neunkirchen vom 2. August 1982, 12-B-8141/17, gewerbebehördlich genehmigten Betriebsstätte durch die Hinzunahme von Betriebsflächen zum Abstellen von Lkw und Anhängern sowie zur Lagerung von Transportmitteln im Standort Grundstücke Nr. 185/1 und 185/2, KG L, unter Vorschreibung von Auflagen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit sieben inhaltsgleichen Schriftsätzen vom 29. Juni bzw. 15. Juli 1987, die achtmitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse (im folgenden Gebietskrankenkasse) wolle "zur Klärung der Rechtslage" feststellen, daß die erst- bis siebentmitbeteiligten Parteien während der Dauer ihres jeweiligen Pflichtpraktikums im Sommer 1987 im Betrieb der Beschwerdeführer, dem Seehotel S., als Schüler im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h ASVG zu qualifizieren und als sol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Sind die Erhebungen der Unterbehörde hinsichtlich zu vermutender Mißverständnisse bei den Befragungen mangelhaft, so hat die Berufungsbehörde diese Mängel durch entsprechende ergänzende Mitteilungen zu beheben; eine Berücksichtigung der Mängel nur zu Lasten einer Verfahrenspartei... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauV OÖ 1985 §29;
Rechtssatz: Die bloße Aussage des Bezirksrauchfangkehrermeisters, daß die Kaminanlage fachgerecht errichtet worden sei und keine Einwände zur Inbetriebnahme bestünden, v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer erlassene Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 22. Februar 1990 enthielt folgenden Schuldspruch (§ 44a lit. a VStG): "Sie haben es lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 2.12.1988, als handelsrechtliche(r) Geschäftsführer(in) der 'X-gesellschaft m.b.H.' am Standort Graz, Y-Gasse, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 29.11.1988 um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: AusfzF der Eignung einer (nicht unterfertigten) Abschrift einer "Annahmeerklärung" als Zustimmungserklärung gemäß § 9 Abs 4 VStG, die mit dem Hinweis vorgelegt wird, daß sich das Original in den der Geschäftszahl bezeichneten, ein anderes Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. Dezember 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "Dem Ansuchen der E-GmbH, S, vertreten durch Herrn Manfred F, wird nicht Folge geleistet und die angestrebte Erteilung der Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" im Standort M für folgende Betriebsräume: 3 Gasträume, WC-Anlage und Parkplatz, mit folgenden Berechtigungen: 1) Verabreichung von Speisen jeder Art und Verkauf von warmen und angerichteten kalten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgesehenen Pflicht des Bf im Verwaltungsverfahren an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, hat der Bf konkret vorzubringen, was er als Möglichkeit einer "entsprechenden" betrieblichen Tätig... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den im Gegenstand ergangenen hg. Vorerkenntnissen vom 21. September 1989, Zl. 87/07/0119, sowie vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. September 1972 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Z GesmbH. gemäß § 32 WRG "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie zur Ablageru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides weder maßgebend, wie sie die Behörde - im nachhinein - "verstanden wissen wollte", noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie ihr Inhalt objektiv z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 23 Wohnungen auf der Gp. 878/30 KG D erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffend die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Ortsbild und das Verkehrsaufkommen auf der öffentlichen Straße wurden zurückgewiesen, die Einwendungen, es liege ein Apartmenthaus vor und die Abstandsflächen würden... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den Bauwerber zu einer Änderung seines Bauvorhabens aufzufordern, wenn ein Versagungsgrund durch eine Modifikation... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer näher bezeichneten Stelle einer Freilandstraße im Gemeindegebiet von Rust die durch Verkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG seine behauptete Schuldlosigkeit nicht etwa unter Beweis zu stellen, sondern lediglich glaubhaft zu machen. Der Beschuldigte hat zur Glaubhaftmachung seiner Schuldlosigkeit initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein ... mehr lesen...
