Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §54;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seinen Dienst bei der belangten Behörde am 12. Oktober 1987 als Vertragsbediensteter angetreten und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1990 auf eine Planstelle der Dienstklasse III, Verwendungsgruppe A, ernannt; seine Dienststelle ist das österreichische Generalkonsulat Los Angeles. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens absolvierte der Beschwerdeführer nach seinem Studienabschluß von August 1981 bis Juli 1982 die Gerichtspraxis und war dann... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 6. März 1991 stellten die Beschwerdeführer - türkische Staatsangehörige - den Antrag auf Erteilung "befristeter Wiedereinreise-Sichtvermerke (Vorschlag: ein Jahr)". Begründend führten sie aus, daß Zekeriya C (im folgenden Z.C.) - der Gatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt sei. Er habe ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 17.000,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Jänner 1988 als Beamter der Verwendungsgruppe W 1, Dienstklasse III, mit dem Amtstitel Oberleutnant - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde seinen Antrag vom 14. Juli 1989 auf Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 16. Juni 1989 die nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die von ihm auf dem Grundstück Nr. 186, KG. G, getroffenen Entwässerungsmaßnahmen. Diesem Antrag gab die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt nach Einholung des Gutachtens eines Amtssachverständigen für Naturschutz und Anhörung der zuständigen Gemeinde mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 keine Folge. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der K... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs6;
Rechtssatz: § 51 Abs 6 NatSchG Krnt 1986 verlangt nicht zwingend einen Lokalaugenschein. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Augenschein European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3;VBG 1948 §26 Abs3;
Rechtssatz: Eine im Rahmen einer anwaltlichen Vortätigkeit erworbene Fähigkeit kann gerade wie hier bei dem im Beschwerdefall behaupteten und zumindest ursprünglich von der belangten Behörde als sachverhaltsmäßig richtig nach § 26 Abs 3 VBG übernommenen Schwergewicht dieser Vortä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belBeh dem Bf die von ihr auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens als (vorläufig) erwiesen erachteten, mit den wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides inhaltsgleichen Sachverhaltsannahmen und die hiefür wesentlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §25;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden (Hinweis E 20.6.1991, 91/19/00... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0221 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Vollanrechnung einer Zeit gemäß § 12 Abs 3 GehG in Betracht kommt, kann nur gelöst werden, wenn alle für die Beurteilung iSd § 12 Abs 3 GehG maßgebenden Kriterien festgestellt sind. Auf Grund eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Dem Voreigentümer der Liegenschaft der Beschwerdeführer in Graz wurde mit Bescheid vom 12. Oktober 1961 die Widmungsbewilligung erteilt, wobei u.a. festgelegt wurde, daß die Dachsaumhöhe mindestens 3 m und höchstens 6,50 m und die bebaute Fläche einschließlich aller allenfalls zugelassenen Nebengebäude höchstens 8/100 der Baustellenfläche betragen dürfe. Störende Gewerbe und Industrie sowie Lagerplätze seien unzulässig. Ein Altbestand war vorhanden. Der Stadtsenat der Landeshaupts... mehr lesen...
Mit Mitteilungen vom 17. Juli 1990 und vom 22. August 1990 brachte der Magistrat der Landeshauptstadt Graz den Beschwerdeführern zur Kenntnis, es sei festgestellt worden, daß auf ihrer Liegenschaft in Graz, Grundstücke Nr. 578/4 und 578/5, EZ 524, KG A, ohne die erforderliche Bewilligung eine Stützmauer errichtet worden sei. Bei dieser Stützmauer handle es sich um ein Bauwerk, welches eine veränderliche Höhe von 1,20 m bis auf ca. 3,00 m aufweise. Das Bauwerk bestehe aus 40 cm starken... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wird nicht nur ein Dachgeschoß ausgebaut, sondern insbesondere auch ein beträchtlicher Zubau geschaffen und ein in der betreffenden Widmungskategorie unzulässiger Gewerbebetrieb geschaffen, so i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zu einer Bescheidaufhebung, wenn er möglicherweise Einfluss auf den Inhalt des getroffenen Abspruches haben konnte. Insbesondere gilt dies für den Verfahrensmangel einer Verle... mehr lesen...
Vom Landesgendarmeriekommando für Tirol, Verkehrsabteilung, wurde gegen den Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Anzeige erstattet, weil dieser am 13. November 1989 um 13.02 Uhr auf der A-12, km 125.3, in Roppen, Autobahnende, innerhalb der Zone von 80 km/h in Richtung Westen mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h gefahren sei und dadurch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "um 62 km/h - 5 km/h = 57 km/h" überschritten habe. Die Geschwindigkeit sei mit einem geeichten Verk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1990 um 22.06 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der bezeichneten Straße innerhalb einer bestimmten Ortschaft, Höhe des ...-werkes die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit.a StVO wurde über den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 10. Februar 1990 auf seiner Liegenschaft in S fünf Servale, vier Ozelote und einen Puma ohne Bewilligung der Gemeinde S gehalten, obwohl diese Tiere als gefährliche Tiere im Sinne des § 6 Abs. 2 OÖ Polizeistrafgesetz anzusehen seien. Über den Beschwerdeführer wurde eine Verwaltungsstrafe gemäß § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe 1. am 25. Oktober 1989 um ca. 20.30 Uhr mit dem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einer bestimmten Straßenstelle einen Verkehrsunfall, bei welchem Personen verletzt worden seien, verursacht und er habe als Person, deren Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, es dabei unterlassen, sofort die nächste Polizei- oder Gendarmeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 23. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte bei der Bundespolizeidirektion Linz einen mit 2. Oktober 1989 datierten schriftlichen Antrag auf Asylgewährung. Diesen begründete er damit, daß er wegen der politischen Aktivitäten seines Bruders, der Vorstandsmitglied eines 1980 verbotenen kulturellen Vereines gewesen und nach politischer Verfolgung "untergetaucht" sei, wiederholt verhaftet, geschlagen, verhört, in... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 29. November 1990 wurde der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 20. September 1990 um 12.40 Uhr in Innsbruck, Maria-Theresien-Straße, Richtung Norden, gelenkt habe. Diese Aufforderung wurde dem im landesgerichtlichen Gefangenenhaus In... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Jänner 1988 um 1.00 Uhr einen dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Hebalm-Landesstraße (L 606) in Fahrtrichtung Deutschlandsberg gelenkt und, obgleich sein Verhalten nächst dem Strkm 24,9 in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden gestanden sei, 1. nicht sofort angehalten und 2. nicht sofort die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Immobilienhändler, beantragte am 16. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Stück Faustfeuerwaffen. Den Bedarf zum Führen einer solchen Waffe begründete er damit, daß er des öfteren gezwungen sei, größere Geldbeträge mit sich zu führen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 19. Juli 1990 wurde dieser Antrag gemäß § 17 Abs. 2 iVm § 18 Waffengesetz 1986 abgewiesen. In der dagegen erhobe... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;PolStG OÖ 1979 §6 Abs1 idF 1985/094;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Beim Tatbestand des § 6 Abs 1 OÖ PolStG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem es dem Tierhalter obliegt, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Beweisanträge haben auch das Beweisthema zu benennen (Hinweis E 29.1.1970, 1853/68, E 22.10.1984, 83/10/0012). Dieser Grundsatz kann die Beh nicht berechtigen, die Einvernahme eines angebotenen Zeugen mit der
Begründung: abzulehnen das Beweisthema wä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall, insbesondere mit Personenschaden, die allgemeine Reaktionszeit oder in Hinsicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalles eine kürzere oder längere Reaktionszeit zugebilligt werden kann und muß, ist wohl nur unter Beiziehung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0039 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob und bejahendenfalls in welcher Weise ein zweites in unmittelbarer Nähe des von der Radarmessung betroffenen Fahrzeuges in der Gegenrichtung fahrendes Fahrzeug (das auf dem Rad... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des SV schließt grundsätzlich auch das Verbot ein, nach einem Unfall Alkohol zu trinken, wenn dadurch die Feststellung, ob im Zeitpunkt des Unfalls ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand gegeben war, erschwert werden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0285 E 16. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Zufolge der Regelung des § 17 Abs 2 iVm § 18 des WaffG 1986 ist es unbeschadet des ansonsten im Bereich des Verwaltungsrechtes im allgemeinen uneingeschränkt geltenden Amtswegigkeitsprinzips S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13;AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1993/5, S 374-375
Rechtssatz: Es reicht für die vollständige Beantwortung der Anfrage in Ansehung der Bekanntgabe der Anschrift des Lenkers nicht hin, daß nur der Stadtteil, in dem der Lenker wohnhaft ist, angegeben wird. Ob es der Beh möglich gewesen wäre, aufg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0250
Rechtssatz: Eine zusätzlich zur Radarmessung, die grundsätzlich ein zur Ermittlung der Fahrgeschwindigkeit geeignetes Beweismittel darstellt, erfolgte Schätzung der Fahrgeschwi... mehr lesen...
