Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 112 Abs. 3 BAO wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 2.000,-- verhängt. Im einzelnen wurde in nachstehenden schriftlichen Äußerungen der Beschwerdeführerin eine beleidigende Schreibweise erblickt: 1. Zahlungserleichterungsansuchen vom 21. Juni 1987: "... zumal bei einem anhängigen Berufungsverfahren die zwangsweise... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;
Rechtssatz: Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist, ein Behördenorgan in seiner Ehre herabzusetzen; vielmehr ist als "beleidigende Schreibweise" auch eine solche anzusehen, die das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Einschreiter durch unsachl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;
Rechtssatz: Eine beleidigende Schreibweise kann auch vorliegen, wenn das hinter den gewählten Worten stehende Anliegen berechtigt ist. Beleidigend ist eine Ausdrucksweise, wenn sie den Boden sachlicher Kritik verläßt und demjenigen eine niedrige Gesinnung und eine nach der Sittenordnung verpönte Vorgan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;
Rechtssatz: Da die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht der Einnahmenerzielung durch die Behörde, sondern dazu dient, eine Person zur Besserung ihres Verhaltens im Abgabenverfahren zu bewegen, vermag eine "Kosten-Nutzen-Rechnung", bei der die Kosten der Vorschreibung der Ordnungsstrafe der Höhe der Or... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;BAO §273;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Da eine Berufung bzw ein Antrag auf Entscheidung über eine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung durch die Abgabenbehörden erster Instanz erledigt werden können, sie es mit Zurückweisung (§ 273 und § 276 Abs 1... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 28. Juli 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. Im Zuge des von der belangten Behörde durchgeführten Verfahrens über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung richtete der Beschwerdeführer eine mit 16. April 1991 datierte Eingabe an die belangte Behörde, die diese zum Anlaß nahm, mit dem Bescheid vom 13. Mai 1991 gegen den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §34 Abs3;FlVfGG §10;FlVfLG Tir 1978 §16;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen allgemeiner öffentlicher Kritik (hier: Hinweis des Beleidigenden auf die in der Literatur und seitens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angeblich geübte Kritik am österreichischen Zusammenlegu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0586/62 E 17. Oktober 1962 RS 2 Stammrechtssatz Zum Tatbestand des § 34 Abs 3 AVG genügt es, daß die Schreibweise objektiv eine begleichende ist, dh daß die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt wird. Eine beleidigende Absicht "animus iniurandi" wird zum gesetzlichen Tatbestand nicht gefordert (Hinweis E 9.5.1962,0077/6... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §34 Abs3;FlVfGG §10;FlVfLG Tir 1978 §16;
Rechtssatz: Die Unterstellung, die Agrarbehörden würden im Zusammenlegungsverfahren in einer nicht einmal im letzten kommunistischen Land üblichen Weise Mithilfe bei "kalten Enteignungen" bzw bei der eigenmächtigen Übernahme von Grundstücke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AVG eine Ordnungsstrafe verhängt, weil er sich in einer an das Generalinspektorat der Sicherheitswache gerichteten schriftlichen Eingabe vom 10. Jänner 1991 einer beleidigenden Schreibweise gegenüber der Erstbehörde bedient habe, indem er unter anderem nachstehende Worte verwendet habe: "Am 28. Dezember 1990 spreche ich im Kommissariat X, Herrn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Niemand ist daran gehindert, einen Mißstand, der nach seiner Meinung bei einer Behörde (oder einem Behördenorgan) besteht, der Oberbehörde (oder dem Dienstvorgesetzten des Organs) zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffen. Er muß sich dabei nur in den Grenzen der Sachlichkeit halten (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 20.N... mehr lesen...
Zu 1.: Unter dem Datum des 15. Dezember 1989 (überreicht beim Präsidium des Kreisgerichtes Wels am 18. Dezember 1989) brachte der Beschwerdeführer an das Kreisgericht Wels zu Handen seines Präsidenten Dr. N einen Schriftsatz, betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter, Ablehnungsantrag gegen denselben Richter sowie Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz ein. Mit "Beschluß" vom 23. Jänner 1990 sprach der Präsident des Kreisgerichtes Wels spruchmäßig folgendes aus: "W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;GOG 1945 §78 Abs4;StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §35;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;ZPO §220; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0075
Rechtssatz: Es widerspricht den auch bei der Verhängung e... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;GOG 1945 §78 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0075
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 34 Abs 3 AVG und jene des § 78 Abs 4 GOG 1945 verwenden zum Teil die gleichen Begriffe (Beleidigung) und haben denselben Schutzzweck. Sowohl aus der Rechtsprechung des VwGH zu §... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Beschwerdebescheid des Bundesministers für Justiz vom 5. März 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, sich am 1. Juli 1989 dadurch, daß er den Justizwachebeamten Bezirksinspektor X mit den Worten: "Spiel Dich nicht so auf, sonst muß ich angeben, daß Du schleppst, und da kannst Du dann schauen, wie Du herauskommstÜ" bedacht hat, gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person vorsätzlich ungebührlich benommen zu... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;StVG §107 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Auch das Vorbringen wahrer Tatsachen kann dann als beleidigende Schreibweise gewertet werden, wenn diese Tatsachen in keinem sachlichen Zusammenhang mit jener Angelegenheit stehen, die die beleidigende Äußerung der Partei auslöste (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0299, E 6.3.1963, 125/62, E 29.4.1987, 87/01/0048). ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;StVG §107 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Ein Wahrheitsbeweis kann im Verfahren nach § 34 Abs 3 AVG nicht in Frage kommen, weil die Form des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung ist (Hinweis E 8.4.1975, 1009/73, VwSlg 8796 A/1975, E 20.3.1979, 727/77). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfe... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;StVG §107 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Mit der Pönalisierung des vorsätzlichen ungebührlichen Benehmens nach § 107 Abs 1 Z 9 StVG - wie auch mit der Pönalisierung der beleidigenden Schreibweise in § 34 Abs 3 AVG - soll nicht die Möglichkeit einer Partei beschnitten werden, sachliche Kritik am Vorgehen oder Verhalten eines Behördenorganes zu äußern. Die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe (für den Fall deren Uneinbringlichkeit Haft) verhängt, weil sich der Beschwerdeführer in einer Eingabe in Angelegenheit einer Berufung (im Zusammenhang mit einer Sache nach dem Meldegesetz) einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Dies durch folgende Formulierung: "Ein Vorgehen, das die betreffenden Organ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Beleidigungsabsicht kommt es ebensowenig an (Hinweis E 29.4.1987, 87/01/0048) wie auf den Endzweck der Eingabe (Hinweis E 22.12.1969, 1119/69, VwSlg 7699 A/1969). Auch kann das ordnungswidrige Verhalten nicht damit entschuldigt werden, daß die Behörde die mit Ordnungsstrafe geahndete Äußerung veranlaßt oder provoziert haben sollte (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete. Eine in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Jänner 1982 verhängte die "Habilitationskommission Dr. N" über den Beschwerdeführer wegen beleidigender Schreibweise im Zusammenhang mit der Ablehnung zweier Kommissionsmitglieder eine Ordnungsstrafe von S 1.000,--, bei Uneinbringlichkeit drei Tage Haft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 1982 Berufung. Als über diese keine Entscheidung getroffen wurde, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag beim akademischen Senat der Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1807/76 E 8. November 1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine Kritik ist nur dann "sachbeschränkt", wenn die Notwendigkeit dieses Vorbringens zum Zweck der entsprechenden Rechtsverfolgung angenommen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987120120.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1009/73 E 8. April 1975 VwSlg 8796 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Alle drei im E vom 22.3.1965 VwSlg 6633 A/1965 angeführten Voraussetzungen, und zwar die Beschränkung auf die Sache, die Beachtung des Anstandes sowie die Möglichkeit, die Behauptungen zu beweisen, müssen nebeneinander zutreffen, damit eine Kritik an der Behörde noch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Werden in einer schriftlichen Eingabe dem Behördenleiter strafgesetzwidrige Handlungen vorgeworfen, ohne dazu konkrete, geschweige denn überprüfbare Angaben zu machen, so widerspricht dies jedenfalls den Mindestanforderungen des Anstandes, weshalb keine Rede davon sein kann, eine derartige Vorgangsweise sei bei einem rechtlich nicht geschulten Einsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1807/76 E 8. November 1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine Kritik ist nur dann "sachbeschränkt", wenn die Notwendigkeit dieses Vorbringens zum Zweck der entsprechenden Rechtsverfolgung angenommen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030237.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2163/65 E 21. November 1966 VwSlg 7029 A/1966 RS 2 Stammrechtssatz Für eine Bestrafung wegen Übertretung des § 34 Abs 3 AVG ist ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete. European Case ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Ordnungsstrafe stellt einen verfahrensrechtlichen Bescheid dar (Hinweis E 22.12.1969, 1119/69, VwSlg 7699 A/1969). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersBescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter VerfahrensanordnungenInstanzenzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §34 Abs3;AVG §56;UOG 1975 §35;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren nach § 35 UOG, in dem die tätig werdende Behörde das Kollegialorgan "Habilitatsionskommission" ist, ein Bescheid betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe erlassen, in dem als einziger Hinweis auf die bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist jene Behörde zuständig, die die Angelegenheit, in der die Eingabe eingebracht worden ist, zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat (Hinweis E VS 25.3.1987, 86/11/0145). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985120210.X0... mehr lesen...
