Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Bei der Bemessung von Ordnungsstrafen dürfen nur rechtskräftig verhängte Strafen als erschwerend gewertet werden. European Ca... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Auf die Bemessung der Ordnungsstrafen findet § 19 VStG 1950 keine (unmittelbare) Anwendung. Eine Orientierung an den der österr. Strafrechtsordnung e... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3VStG §19 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Verweigert der Bestrafte Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so ist es nicht unzulässig aus der beruflichen St... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Dem Wesen der Ordnungsstrafe entspricht es, dass nicht ein Organwalter "beleidigt" wird, sondern dass sich eine Person im Umgang mit der Behörde eine... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Die Setzung einer Ordnungswidrigkeit wird dadurch nicht entschuldigt, dass die Behörde die mit Ordnungsstrafe geahndete Äußerung veranlasst oder gar ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Die Behauptungen, ....." die Behörde handle wie im Polizeistaat oder wie in Ostblockstaaten, sie verwende Gestapo-Methoden, sie handle nicht nur rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei Ordnungsstrafen handelt es sich um die disziplinäre Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und nicht um Strafen für die Begehung einer Verwaltungsübertretung. Dementsprechend geht die Verjährungseinrede allein schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsstrafgesetz und insbesondere dessen § 31 auf Ordnungsstrafen gem § 34 AVG weder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §34 Abs3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist (abweichend von VwSlg 16143 A/1930, 8044 A/1971; VfSlg 2960/1956) nur eine bestimmte Behörde zuständig, u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §34 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: War die Behörde erster Instanz iSd E eines VS des VwGH vom 25.3.1987, 86/11/0145, 0150 zur Verhängung der Ordnungsstrafe unzuständig, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde gegeben war, so belastet die Berufungsbehörde ihren Bescheid, mit dem sie die Verhängu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Ordnungsstrafen fallen nicht unter die Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes. Der Behörde kann daher keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie Erwägungen iSd § 19 VStG unterlassen hat (Hinweis E 31.3.1977, 1977/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010048.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf gegenüber einem Organ, es "erfinde" Tatsachen, die nur aus dessen "Phantasie" herrührten, und ähnlichen Formulierungen wird der Behörde unsachliches Vorgehen in einer Art unterstellt, die den Boden sachlicher Kritik verlässt. Selbst wenn die Partei der Meinung gewesen wäre, ihre Kritik sei berechtigt und sie nicht den Vorsatz gehabt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Dem § 34 Abs 2 AVG ist nicht zu entnehmen, dass die Haft als Ersatz der Geldstrafe erst dann bescheidmäßig festgesetzt werden darf, wenn die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bereits feststeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010048.X03 Im RIS seit 29.04.1987 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0125/62 E 6. März 1963 RS 1 Stammrechtssatz Damit eine in einer schriftlichen Eingabe an eine Behörde geübte Kritik an dieser Behörde nicht ungeziemend ist, ist erforderlich, daß sich diese Kritik auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Eine im Rahmen der Rechtsverfolgung notwendige wörtliche Wiedergabe eines Gespräches, aus dem sich - zumindest nach Meinung des Einschreitenden - die Befangenheit eines Verwaltungsorganes ergibt, stellt dann keine beleidigende Schreibweise dar, wenn das Gespräch und sein Inhalt erwiesen werden. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §36 Abs2;UOG 1975 §37 Abs1;
Rechtssatz: Welche Behörde im Einzelfall vorgesetzte Behörde gem § 36 Abs 2 AVG ist, hängt insbesondere davon ab, in welcher Angelegenheit die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen worden ist (hier: Habilitationsverfahren, Hinweis E 24.6.1971, 1434/70, VwSlg 8044 A/1971). Eur... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4AVG §34 Abs3B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0764/29 E 21.05.1930 VwSlg 16143 A/1930 RS 1; GZ richtig: A 764/29;1434/70 E 24.06.1971 VwSlg 8044 A/1971 RS 3;82/06/0072 E 24.02.1983 RS 1;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Zur Verhängung einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 34 Abs 3 AVG 1950 ist zu bestrafen, wer eine Eingabe mit beleidigender Schreibweise zwar nicht verfasst, aber unterschrieben hat (Hinweis E 12.9.1969, 1885/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180219.X01 Im RIS seit 04.10.2006 Zuletzt ak... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Mai 1984, Zl. 6/99-11546-1983, wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach Art. IX Abs. 1 Z. 1und Z. 2 EGVG 1950 Geldstrafen in der Höhe von S 400,-- und von S 600,-- verhängt und die Ersatzarreststrafen mit 48 Stunden und 3 Tagen festgesetzt. Die für den Beschwerdeführer bestimmte Ausfertigung dieses Straferkenntnisses wurde ihm am 25. Mai 1984 ausgefolgt. Mit einem EDV-Ausdruck vom... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3 VwGG §62 Abs1 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
