RS Vwgh 1991/6/28 90/18/0194

Es widerspricht den auch bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe heranzuziehenden Grundsätzen einer gesetzmäßigen Strafbemessung - die analog heranzuziehenden Bestimmungen des § 19 Abs 2 VStG und der §§ 32 bis 35 StGB kommen diesbezüglich zu gleichen Ergebnissen -, unter Absehen von den persönlichen Einkommenverhältnissen, Vermögensverhältnissen und Familienverhältnissen des Besch jeweils die höchste Geldstrafe zu verhängen. Zu fragen wäre nämlich, welche Geldstrafe nach Ansicht der Beh ein ähnlich beleidigender Besch verdiente, der in guten bis sehr guten Einkommensverhältnissen, Vermögensverhältnissen und Familienverhältnissen lebt.