RS Vwgh 1993/11/16 91/07/0084

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Veröffentlicht am 16.11.1993
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Index

L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Tirol
40/01 Verwaltungsverfahren
80/06 Bodenreform

Norm

AVG §34 Abs3;
FlVfGG §10;
FlVfLG Tir 1978 §16;

Rechtssatz

Die Unterstellung, die Agrarbehörden würden im Zusammenlegungsverfahren in einer nicht einmal im letzten kommunistischen Land üblichen Weise Mithilfe bei "kalten Enteignungen" bzw bei der eigenmächtigen Übernahme von Grundstücken in das Eigentum einer Gemeinde leisten, geht über ein vertretbares Maß der Kritik am Verhalten der Behörde hinaus (Hinweis Hauer - Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 04te Auflage, Eisenstadt 1990, S 218f)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991070084.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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