Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde hätte ihn gemäß § 13a AVG anleiten müssen, einen Antrag auf Versehrtenrente nicht aufgrund des Dienstunfalls vom 29. April 1997, sondern aufgrund des Dienstunfalls vom 17. Juni 1987 zu stellen, bzw. sie hätte den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
Mit Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vom 2. Mai 1998 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seit 1989 als Medien- und Kommunikationsberater, Managementcoach, "Lehrer verschiedenster Fertigkeiten" und Verhaltenstrainer tätig sei. Seine Einkünfte aus der selbständigen/freiberuflichen Erwerbstätigkeit würden voraussichtlich "im Beitragsjahr" die Versicherungsgrenze von jährlich S 88.800,-- bzw. S 45.960,-- übersteigen. Zudem gab er an, bei ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0057 E 21. Jänner 1992 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beratung von Verfahrensparteien in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Beh. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000080085.X01 ... mehr lesen...
In dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (der belangten Behörde) am 2. März 2001 eingelangten Schriftsatz - überschrieben mit "1. Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Zif 3 B-VG iVm § 88 Abs 2 SPG 2. Aufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen Richtlinien gemäß § 31 SPG (§ 89 SPG) 3. ..." - brachten die Beschwerdeführer, soweit hier wesentlich, vor, ein nicht im Dienst befindlicher Beamter des Gendarmeriepostens L habe auf Anfrage eines Ing. E. am 13. Februar 2001 eine "Zulassungsanf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13a;AVG §67c Abs2;AVG §73 Abs2;SPG 1991 §89 Abs4;SPG 1991 §89 Abs5;
Rechtssatz: § 89 Abs. 4 SPG 1991 setzt (auch) in der vorliegenden Konstellation (keine Reaktion der Dienstaufsichtsbehörde) ein schriftliches Entscheidungsbegehren voraus, was sich einerseits angesichts der Formalerfordernisse des § 67c Abs. 2 AVG iVm § 89 Abs. 5 SPG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Mit Antrag vom 17. Dezember 2001 begehrte der (im Jahr 1956 geborene) Beschwerdeführer die Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) begünstigten Behinderten. Das Bundessozialamt Salzburg wies mit Bescheid vom 23. April 2002 den Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Dezember 2001 ab. In der Begründung: des Bescheides wurde u.a. Folgendes ausgeführt: "Nach dem eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 23.01.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Mit dem für den Bürgermeister vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 19. Januar 2001 wurde der erstmitbeteiligten Personengemeinschaft die Baubewilligung für die Errichtung eines Zuchtsauenstalles auf dem (12.276 m2 großen) Grundstück Nr. 2483 KG P unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und es wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen teils zurück-, teils abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der Nachbar im Bauverfahren Verletzungen von Abstandsbestimmungen im Sinne des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG hätte geltend machen sollen, handelt es sich um einen inhaltlichen (also materiellen) Aspekt der Angelegen... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 20. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L. GesmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin ihrer Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen und Anzeigen nicht nachgekommen ist, indem am 14. April 1997 auf der Baustelle in Wien die polnischen Staatsangehörigen D. und N. als Bauhilfsarbeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0162 E 19. Jänner 1990 RS 2
(hier nur der letzte Halbsatz) Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp des VwGH bezieht sich die Manuduktionspflicht des § 13a AVG auf Verfahrensha... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. April 1998 wurde der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des vorgelegten Projektes für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Zubau von Lagerflächen mit Garage, Kundenraum, Büroräumlichkeiten und einer Elektroverteiler-Werkstätte im näher bezeichneten Standort die gewerbebehördliche Genehmigung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der im Spruch: dieses Bescheides enthaltenen Beschreibung des Vorhabens wurde auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Im Sinne der zu § 13a AVG ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen einer auf Grund des § 356 Abs. 1 GewO 1994 durchgeführten Augenscheinsverhandlung zur Erhebung von Einwendungen sowie zu deren inhaltlicher Gestaltung anzuleiten, wenn an die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. August 1998 wurde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Demokratischen Republik Kongo gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Der Beschwerdeführer bezeichne sich als Staatsangehöriger der Dem... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 28. November 2002 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der von der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirek... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0300 E 21. September 1999 RS 2 Stammrechtssatz §13a AVG verpflichtet die Beh nicht, die Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen und Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten. Schlagworte ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte betreffend den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 25. Februar 1997, Zl. MA 2/178/96, der Gegenstand des Spruchpunktes 1. des nunmehr angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. Juni 2001 ist, verweist der Verwaltungsgerichtshof zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zlen. 98/12/0127, 0183. Mit dem unter Zl. 2002/09/0080 hinsichtlich des Spruchpunktes 1. angefochtenen Bescheid wurde der Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §69 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0162 E 25. April 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0229 E 26. Juni 1996 RS 4 Stammrechtssatz Die behördliche Manuduktionspflicht reicht nicht so weit, daß die Behörde eine Partei zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuleiten hätte (Hinweis E 23.5.1995, 92/07/0065, E 17.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §69 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0162 E 25. April 2003
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht dazu verpflichtet, vorsorgliche Rechtsbelehrungen über die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren zu erteilen (Hinweis E vom 27. Februar 1990, Zl. 89/08/0039). European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 13. März 2001 erkannte die Bundespolizeidirektion Schwechat den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 5. November 2000 um 15.20 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle des Flughafens Wien-Schwechat als Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten (ua.) 1. das Kraftfahrzeug mit dem Probefahrtkennzeichen G-98BC einem Dritten (S.W.) zum Lenken überlassen, obwohl diese Person keine von einer Behörde erteilte Lenkberechtigung für die Klasse oder Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13a;KFG 1967 §45 Abs6a idF 2002/I/080;KFG 1967 §45;
Rechtssatz: Soweit der nach seinen Angaben des Deutschen nicht kundige Beschwerdeführer eine fehlende Belehrung durch die Behörde über seine Aufzeichnungspflichten rügt, ist ihm entgegen zu halten, dass die Behörde auch im Rahmen ihrer Manuduktionspflicht im gegenständlichen Verfahren zur Aufhebung... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin - nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführerin eines Auktionshauses am 30. September 2000 - am 3. Oktober 2000 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien, AkademikerInnen und Führungskräfteservice in Wien vorsprach, wobei ihr das gemäß § 46 AlVG bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin zunächst der 10. Oktober 2000, 8.00... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0145 E 11. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Unterlassung einer Kontrollmeldung eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 49 Abs 2 AlVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;
Rechtssatz: Wurden dem Arbeitslosen bisher (oder durch längere Zeit) keine Kontrollmeldungen vorgeschrieben, so vermag die bloße Übergabe der "Terminkarte", in der auf die ebenfalls wiedergegebene Bestimmung des § 49 Abs. 2 AlVG hingewiesen wird, keine ausreichende Rechtsbelehrung im... mehr lesen...
