Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Voitsberg aus, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 15. Juni 1995 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe erhalte, weil er seine Kontrollmeldung versäumt habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer vor allem ein, dass ihm erst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;
Rechtssatz: Jedenfalls unter der Voraussetzung, dass dem Arbeitslosen in den vergangenen Jahren keine Kontrollmeldungen vorgeschrieben wurden, vermag die bloße Übergabe der "Terminkarte", in der auf die ebenfalls wiedergegebene Bestimmung des § 49 Abs 2 AlVG hingewiesen wird, keine a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0145 E 11. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Unterlassung einer Kontrollmeldung eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 49 Abs 2 AlVG ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 3. Oktober 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, in diesem Staat gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung dorthin sei somit zulässi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, weiters des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Februar 1999 betreffend die Untersagung der Bauanzeige in Bezug auf die Errichtung einer Gartenlaube bzw. eines Geräteschuppen auf dem näher angeführten Grundstück sowie des gleichfalls vorgelegten Einreichplanes vom 10. Dezember 1998 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0113 E 29. September 1989 RS 4 Stammrechtssatz Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darau... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0189 E 23. September 1991 RS 2
(Hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Dem Fehlen einer Rechtsbelehrung kommt gemäß § 13a AVG keine rechtliche Bedeutung zu. Die Anleitungspflicht betrifft die Vorgänge im Verfahren und ist von der "Rechtsmittelbelehrung" im Sinne des § 58 Abs 1 und § 61 AVG zu u... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. März 1998 erlassene (befristete) Aufenthaltsverbot erhobene Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung des Aufenthaltsverbotsbescheides habe (unter anderem) den Hinweis enthalten, dass eine Berufung den Bescheid, gegen den sie sich richte, zu bezeichnen und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §58 Abs1;AVG §61;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags stellte unter der Voraussetzung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung kein der Behebung zugängliches Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG dar (Hinweis E 12.6.1997, 97/18/0292). Wenn die Rechtsmittelbelehrung des Erstbescheides auf das Erfordernis eines begründeten B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. August 1999 wurden unter anderem die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 18. Juni 1999, mit welchem der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer näher bezeichneten Betriebsanlage erteilt wurde, gemäß § 356 Abs. 3 in Verbindung mit § 81 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde, soweit dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1994 §356 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/04/0182
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999040181.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 1992 nach Österreich gekommen und habe in der Folge nach Vorlage einer Verpflichtungserklärung zweimal einen befristeten Sichtvermerk und zuletz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13a;FrG 1993 §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes ist nicht maßgeblich, aus welchem Grund dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde. Die Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 (in der im vorliegenden Fall anzuwend... mehr lesen...
Auf Ansuchen der Erstmitbeteiligten wurde das verfahrensgegenständliche, an einem Hang gelegene Grundstück vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 29. November 1995 zum Bauplatz erklärt. Gemäß dem für das vorliegende Grundstück geltenden Einzelbebauungsplan der Grundstufe wurden drei oberirdische Vollgeschoße samt einem Dachgeschoß für zulässig erklärt. Bezüglich der zulässigen Situierung und Lage des Bauwerks im Bauplatz wurden entsprechend dem Bebauungsplan ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0159
Rechtssatz: Eine Belehrung in der Verhandlung über die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen kann den Umstand der Kundmachung einer Ladung bzw der persönlichen Ladung jeweils ohne einen solchen Hinweis nicht sanieren. Eine ... mehr lesen...
Mit Strafverfügungen vom 5. Februar 1992, 13. Februar 1997, 12. März 1997, 3. April 1997, 15. April 1997, 22. April 1997 und 13. Mai 1997, wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, das mit dem behördlichen Kennzeichen näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer bestimmten Kurzparkzone ohne geltenden Parkschein abgestellt zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde je Übertretung eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die Manudukionspflicht geht nicht so weit, dass ein Beschuldigter zur Erhebung bestimmter Einwendungen und deren inhaltlicher Ausgestaltung angeleitet werden müsste (Hinweis E 26.4.1996, 95/17/0765). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998170364.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Verhandlung am 16. März 1998 ab. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, infolge Dispositionsunfähigkeit daran gehindert gewesen zu sein, binnen einer Frist von vierzehn Tagen eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass er wegen Kankheit an der Teilnahme an einer mündlichen Verhan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist nicht gehalten, iSd § 13a AVG Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gehalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. Vielmehr ist der Antragsteller verpflichtet, initiativ alles vorzutragen, was seiner Entlastung dient (Hinweis E 23.1.1997, 97/06/0004). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Guinea, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 18. November 1997 illegal und ohne ein Dokument, das seine Identität einwandfrei hätte feststellen las... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;VwRallg;
Rechtssatz: §13a AVG verpflichtet die Beh nicht, die Partei in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen und Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manudukt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 26. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 1997 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. April 1997 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1997 abgewiesen. Diesen Bescheid focht der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 97/01/0758 protokollierten Beschwerde beim V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber den Zweitantrag während des gemäß § 44 Abs 2 AsylG 1997 offenen Berufungsverfahrens über seinen ersten Asylantrag gestellt, hätte die Behörde erster Instanz in Ansehung der Unkenntnis des nicht vertretenen Asylwerbers von der im § 44 Abs 2 As... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 1999 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 1998 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Mit diesem Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 11. August 1997 und vom 22. Juli 1998 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen worden. Die belangte Behörde führte begr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 92/01/0558 2 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG den Verwaltungsbehörden aufgegebene Manuduktionspflicht umfaßt nicht die Pflicht, ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
