RS Vwgh 2002/11/26 2002/11/0194

Soweit der nach seinen Angaben des Deutschen nicht kundige Beschwerdeführer eine fehlende Belehrung durch die Behörde über seine Aufzeichnungspflichten rügt, ist ihm entgegen zu halten, dass die Behörde auch im Rahmen ihrer Manuduktionspflicht im gegenständlichen Verfahren zur Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nicht zu einer entsprechenden Belehrung über den Inhalt des seit der Erteilung der Bewilligung für den Beschwerdeführer einschlägigen § 45 KFG 1967 verpflichtet war.