Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 29. September 2006 zeigte der beschwerdeführende Verein gegen Tierfabriken, vertreten durch seinen Obmann, der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung mehrerer "Kundgebungen gegen Pelztier-Bekleidung" an. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Zweck/Thema der Versammlungen: Kundgebungen gegen Pelztier-Bekleidung Ort: jeweils 1010 WIEN, Opernring Höhe Nr. 23 am ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11VersammlungsG §2, §6AVG §13, §14
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einerVersammlung von Tierschützern in der Wiener Innenstadt inZusammenhang mit einer Pelzmodenschau; Sicherheit derVersammlungsteilnehmer sowie der Besucher der Pelzmodenschau im Falleder gleichzeitigen Abhaltung der Gegenkundge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art10AVG §13BVG-Rundfunk ArtI Abs2KommAustria-G §11 Abs3, §14ORF-G §4 Abs5, §10 Abs4 und Abs10, §35, §36 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die
Fernsehübertragung einer Theater-Preisv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1996 verkaufte der Beschwerdeführer die Liegenschaft EZ 494, GB 50320 Steinbach an AO. Mit einer am 2. Jänner 1997 bei der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck eingelangten Eingabe beantragte der Käufer AO, vertreten durch Notar Dr. N, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieses Kaufvertrages. In der Folge erklärte der Käufer AO, vertreten durch Notar N, mit einem am 4. März 1997 bei der Bezirksgrundverkehr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13Oö GVG 1994 §10 Abs2Oö GVG 1994 §15 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Antrags auf grundverkehrsbehördliche
Genehmigung eines Rechtsgeschäftes aufgrund der Annahme der
rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des zu genehmigenden Kaufvertrages
infolge Ablaufs der zweijä... mehr lesen...
Begründung: I. a) Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , die Verordnung des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 16. Oktober 1984, GZ. 118/20, über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten innerhalb des Stadtgebietes, zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. Zur Antragslegitimation führt die Einschreiterin aus, daß sie im Standort 3100 St. Pölten, Viehofn... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV des Magistrates der Stadt St. Pölten vom 16.10.84Nö ProstitutionsG §4AVG §13
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnung über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der
Prostitution an bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Eingabe vom 31. Juli 1990 die Erteilung einer Schiffahrtskonzession zur Güterbeförderung (§78 Abs1 Z3 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. 87/1989). Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 1991 gemäß §13 AVG iVm §79 Abs2 Z2 SchiffahrtsG 1990 zurück. Der Bescheid wird damit begründet, daß die einschreitende Gesellschaft trotz Aufforderung... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAVG §13SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine die Erwerbsausübungsfreiheit
einschränkende, doch im öffentlichen Interesse gelegene
Bestimmung des SchiffahrtsG 1990 betreffend die Erteilung von
Schiffahrtskonzessionen; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter durch zu Unrecht erfolgte Verweige... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
